Palästinensergebiete
Geringe Beteiligung bei ersten Kommunalwahlen seit Gaza-Krieg
Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.
Bei den meisten Wählern gibt es kaum Hoffnungen auf Veränderung. „Es ist die (israelische) Besatzungsmacht, die regiert“, sagen sie. Foto: AFP/Marco Longari
Die Wahlbeteiligung im von Israel besetzten Westjordanland lag nach offiziellen Angaben nur wenig niedriger als bei den vorherigen Wahlen im März 2022. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Beteiligung erst bei gut 40 Prozent gelegen, in einem Schlussspurt stieg sie dann noch deutlich an. Fast 1,5 Millionen Menschen waren in dem Palästinensergebiet zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.
In Deir el-Balah im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gab nur gut jeder fünfte der 70.000 registrierten Wähler seine Stimme ab. In dem Gebiet schlossen die Wahllokale bereits um 18.00 Uhr Ortszeit, zwei Stunden früher als im Westjordanland. Dies sollte eine Auszählung der Stimmen in dem von Stromausfällen betroffenen Gebiet noch bei Tageslicht ermöglichen.
Die Kandidaten der meisten Wahllisten stehen der säkular-nationalistischen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahe oder sind unabhängig. Die im Gazastreifen herrschende und mit der Fatah im Westjordanland rivalisierende Hamas hatte keine Wahllisten aufgestellt. In vielen Städten im Westjordanland wurde nur eine Liste eingereicht.
Hamas hatte keine Wahllisten aufgestellt
Abbas sagte nach seiner Stimmabgabe in Al-Bireh, er sei erfreut, „Demokratie auszuüben, trotz der vielen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen“, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete.
Viele Wähler schienen den Urnengang anders zu bewerten. Mahmud Bader, ein Geschäftsmann aus Tulkarem im Westjordanland, sagte, die Wahlen seien „eine Show für die internationalen Medien“. Der Englischlehrer Manar Salman aus Jericho sagte, durch die israelische Besetzung des Palästinensergebietes seien die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene eingeschränkt. Die Gemeinderäte sind theoretisch für die Bereiche Wasserversorgung und Infrastruktur zuständig.
Der Wähler Mohammed al-Hasain sagte nach seiner Stimmabgabe in Deir al-Balah im Gazastreifen, die Wahlen seien weitestgehend symbolisch. Sie zeigten aber den Willen der Menschen in dem vom Krieg weitestgehend zerstörten Küstenstreifen „zu leben“. Im seit mehr als 20 Jahren von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war es der erste Urnengang seit der Parlamentswahl von 2006, aus welcher die radikalislamische Gruppe als Sieger hervorgegangen war. Seit 2006 gab es keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen.
Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee, trotzdem gibt es immer wieder Angriffe und Gewalt. Am Tag vor den Wahlen waren bei israelischen Angriffen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden.
Israel greift erneut im Südlibanon an
Die israelische Armee hat derweil, laut libanesischen Medienberichten erneut mehrere Ziele im Südlibanon angegriffen. Unter anderem hätten Kampfflugzeuge am Sonntag einen Angriff in Kfar Tibnit ausgeführt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Es gebe Berichte über Opfer, meldete NNA weiter, ohne dies zu konkretisieren.
Netanjahu hatte neue Angriffe nach Angaben seines Büros vom Samstag angeordnet. Gemäß den Vereinbarungen der Feuerpause mit der Hisbollah behält sich Israel das Recht vor, auf „geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe“ zu reagieren. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe um drei Wochen bekannt gegeben. Israel und die Hisbollah setzten ihre gegenseitigen Angriffe jedoch fort.
