Luxemburg hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt – dieses Mal ging es um die Zusammensetzung des Parlaments. Alle Entwicklungen bei und nach der Wahl finden Sie hier im Liveticker.
Fokus ist am 8. Oktober erstmals bei den Parlamentswahlen angetreten. Die noch junge Partei hat ein Abgeordnetenmandat und somit das große Ziel verpasst. Parteipräsident Marc Ruppert blickt dennoch optimistisch in die Zukunft.
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte Luc Frieden eine „Phase des Zuhörens“ ausgerufen. Zwei Wochen nach Regierungsantritt ist es an der Zeit, es ihm gleichzutun. Wir haben den Interviews der neuen Minister gelauscht. Zwischen Businessplänen, Konsensfindung und neuen harten Tönen.
Die DP-Fraktion hat Gilles Baum zum Fraktionssprecher ernannt. Der DP-Politiker aus dem Ostbezirk hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode bekleidet.
Nach fünf Wochen ist es vollbracht. Formateur Frieden und die beiden Delegationsleiter Bettel und Wiseler unterzeichnen den Koalitionsvertrag von CSV und DP. Ein erster Einblick in die Inhalte verrät viele Steuererleichterungen – und ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik.
Es ist ein Rekord: Nach nur fünf Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen den Delegationen von CSV und DP steht die neue Regierung unter Premierminister Luc Frieden. Unter den 15 Ministerinnen und Ministern, acht für die CSV, sieben für die DP, finden sich viele alte Bekannte – und ein paar Überraschungen.
Noch bevor sich die neue Regierung zusammengefunden hat, hagelt es aus Oppositionsreihen bereits Kritik am Vorgehen von Luc Frieden, CSV und DP. Eine Regierungserklärung, ohne der Chamber das entsprechende Regierungsabkommen vorzulegen, sei eine „komische Art, das Parlament zu respektieren“.
Formateur Luc Frieden will den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung in der Chamber veröffentlichen. Die Grünen fordern nun eine frühere Publikation, damit die Debatte in der Chamber ordentlich vorbereitet werden kann.
Mit ihren 27 Jahren ist Liz Braz die jüngste der neuen Abgeordneten im Parlament. Im Interview mit dem Tageblatt blickt die LSAP-Politikerin aus Esch auf turbulente Monate zurück und verrät, was von ihr in den nächsten Jahren in der Politik zu erwarten ist.
Luxemburgs Piraten haben bei den Wahlen einen weiteren Sitz hinzugewonnen. Ein aufgrund der hohen Erwartungen eher enttäuschendes Resultat. Grund zur Freude gibt es dennoch – wenngleich im Osten ein Personal- und/oder Strategiewechsel her muss.
Fernand Etgen, David Wagner und Paul Galles gehören mittlerweile zu den erfahrenen Parlamentariern. Liz Braz, Luc Emering, Claire Delcourt und Meris Sehovic sind dagegen neu in der Politik. So haben die sieben Abgeordneten die Vereidigung in der Chamber erlebt.
Bei den Chamber-Wahlen am 8. Oktober hat Luc Emering es auf Anhieb geschafft, als Viertplatzierter der DP-Südliste ins Parlament einzuziehen. Dabei wollte er ursprünglich gar nicht bei den Wahlen antreten. Ein Porträt.
Die neu gewählte Chamber kommt am Dienstag erstmals nach den Wahlen zusammen. 46 anstelle der 60 Abgeordnete werden dann am Krautmarkt vereidigt. Was die neue Chamber am Dienstag macht – und ob sie überhaupt beschlussfähig ist, erklärt der Generalsekretär Laurent Scheeck im Gespräch mit dem Tageblatt.
Wenn „déi gréng“ heute ihre Plätze in der Chamber einnehmen, fällt vor allem auf: Es sind fünf weniger Abgeordnete als noch zur letzten Legislaturperiode.
Die ADR gilt vielen als einer der großen Gewinner dieser Wahl: ein weiterer Sitz in der Chamber, Fraktionsstatus. Dabei hat man nur wenig Wähler dazugewinnen können – und das vor allem im Norden.
Als junger Fußballspieler schaffte er es in die U21-Nationalmannschaft, auch als Jungpolitiker ließ der Erfolg nicht lange auf sich warten. Erst 2020 trat er in die Piratenpartei ein, vor zwei Wochen erkämpfte er für sie einen Parlamentssitz im Norden: Ben Polidori ist der neue Pirat in der Chamber.
Die ASTI richtet sich in einem offenen Brief an Formateur Luc Frieden (CSV), in dem sie bedauert, dass kein Akteur der Bereiche Immigration und Integration zu den Koalitionsgesprächen eingeladen wurde. Der Verband fordert eine Reihe von Punkten, die im neuen Regierungsprogramm Teil sein müssten.
Seit zehn Tagen verhandeln die Delegationen von CSV und DP auf Schloss Senningen über eine mögliche Koalition. Unter Formateur Luc Frieden scheint die Stimmung allerseits optimistisch, die nächste Phase der Gespräche hat bereits begonnen.
Alexandra Schoos ist die erste Frau, die für die ADR ins Parlament einziehen wird. Eine Partei, die immer weiter nach rechts zu rücken scheint. Wie sieht Schoos das? Auf einen Spaziergang mit einer, die sich beweisen werden muss.
Die CSV hat den Abwärtstrend der vergangenen Jahre gestoppt, sich gegenüber den Prognosen sogar leicht gesteigert. Obwohl die Partei den personellen Umbruch nicht mehr aktiv weitergetrieben hat, kann sie erneut beim Wähler punkten – auch weil auf alte Bastionen wieder Verlass ist.
Wie so oft in den vergangenen Jahren gehört die DP zu den Wahlgewinnern. Die Partei von Xavier Bettel kommt auf 14 Abgeordnete. Ähnlich viele Mandate hatten die Liberalen schon einmal, als sie eine Regierung mit der CSV eingingen. Über die Wandlungsfähigkeit einer Partei.
Eine Woche nach den ernüchternden Wahlergebnissen stehen bei der LSAP alle Zeichen auf Opposition. Über eine Partei, die mehr und mehr ihre historische Basis verliert. Und doch so jung und vital erscheint wie schon lange nicht mehr.
Bevor die Koalitionsgespräche heute in die Phase der Arbeitsgruppen gehen, trafen sich die Delegationen von CSV und DP unter Leitung von Formateur Luc Frieden mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Umweltverbänden.
Der Politologe Philippe Poirier kennt Luxemburgs Wahlsystem wie kein anderer. Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärt der Wissenschaftler der Universität Luxemburg, warum der starke Verlust der Grünen nicht überraschend kam und warum die DP optimistisch in die Zukunft blicken kann.
Wie wird unsere künftige Regierungsmannschaft aussehen? Luc Frieden, Xavier Bettel und Co. zerbrechen sich gerade die Köpfe darüber. Für das Tageblatt hat der Wahlflüsterer in die Kristallkugel geschaut.
Claire Delcourt war eine der Überraschungen des Wahlsonntags. Die LSAP-Politikerin sicherte ihrer Partei einen dritten Sitz im Zentrum. Neben Liz Braz ist Delcourt die zweite Jungsozialistin, die den Sprung in die Chamber geschafft hat. Ein Porträt.
Luxemburg hat gewählt – manche der Stimmberechtigten zum ersten Mal. Gespräche mit sechs Erstwählerinnen und Erstwählern zeigten bereits vor dem Urnengang am Sonntag, dass die Meinungen beim Thema Politik weit auseinandergehen. Und auch nach der Wahl fallen die Reaktionen – von Freude über Schock bis hin zu Trauer – ganz unterschiedlich aus.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und DP laufen auf Volltouren. Doch was wird dabei herauskommen? Auf welche Politik muss sich Luxemburg gefasst machen? Ein Blick in die Wahlprogramme beider Parteien zu sieben Politikfeldern legt teilweise verblüffende Übereinstimmungen offen.
Luc Friedens erste Tage als Formateur stehen ganz im Zeichen des Buchstabens A. Triple A und Armutsbekämpfung sollen die Prioritäten der neuen Regierung sein. Caritas, ADEM, Rotes Kreuz und Luxemburger Finanzexperten waren am Donnerstag und Freitag nach Senningen eingeladen worden.
Die politische Macht bleibt in Luxemburg auch nach den Wahlen weitestgehend in männlicher Hand. Nur ein Drittel der neuen, direkt gewählten Abgeordneten sind Frauen. Doch wählt Luxemburg einfach weniger gerne Frauen, oder liegt das Problem woanders? Das Tageblatt hat sich auf Spurensuche begeben.
Die Grünen wurden bei den nationalen Wahlen gnadenlos abgestraft und haben mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament und damit auch den Fraktionsstatus verloren. Die Enttäuschung in der Partei ist groß, die Stimmung am Boden. Nun stehen eine Fehleranalyse und die nötigen Konsequenzen an.
Der zweite Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen DP und CSV war den Staatsfinanzen gewidmet. Der Zugang war den Journalisten am Donnerstag jedoch untersagt – woraufhin der Presserat reagierte.
Luxemburg hat gewählt und jetzt steht fest, wer dem Wählerwillen zufolge künftig in der Chamber sitzen wird. 18 Frauen haben direkt den Sprung ins Mandat geschafft.
Auf Schloss Senningen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und DP begonnen. „Formateur“ Luc Frieden stellt den Fahrplan für die kommenden Wochen vor.
Bei den Nationalwahlen haben sich 36 Bürgermeister aufgestellt. Doch wie gut haben sie abgeschnitten? Das Tageblatt hat sich die Kandidaten genauer angeschaut.
Urnengänge sind für die helfenden Hände in Wahlbüros immer eine Herausforderung: Denn schließlich werden die Ergebnisse landesweit aufgeregt erwartet. Am Sonntag sorgte Nommern dafür, dass es bis zum Ende spannend blieb – aus mehreren Gründen, wie das Gespräch mit Gemeindeverantwortlichen zeigt.
Die entscheidenden Gremien von CSV und DP haben grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen gegeben, die am Mittwoch um 10.30 Uhr im Schloss Senningen beginnen.
Die LSAP scheint ihre Rolle als Oppositionspartei bereits angenommen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt Parteipräsidentin Francine Closener jedenfalls im Interview. Sie blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück und spricht über die Prioritäten ihrer Partei als stärkste Oppositionskraft.
Luc Frieden heißt der künftige Premierminister Luxemburgs. Das ist keine Überraschung mehr – ebenso wenig wie der Umstand, dass die DP als Juniorpartner mit in die Koalition soll. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch diese Woche beginnen und möglichst schnell erfolgreich abgeschlossen werden.
Parteien, die nicht über Fraktionsstärke verfügen, d.h. mindestens fünf Abgeordnete haben, haben die Möglichkeit, sich zu einer „technischen Gruppe“ zusammenzuschließen. Doch lohnt sich dieser Schritt?
55.395 Frauen und Männer haben am Sonntag bei den Landeswahlen nicht oder ungültig gewählt. Erklärungen dafür gibt es einige. Eine kurze Zusammenfassung von Begriffen und Zahlen.
Die ADR schrammt an einem noch größeren Erfolg vorbei, „déi gréng“ verpassen den Fraktionsstatus und die LSAP geht zweimal leer aus. Bei der Verteilung der Restsitze im Parlament gab es einige knappe Rennen.
Von Mitte-links nach Mitte-rechts heißt die Wende, die sich mit den Parlamentswahlen abzeichnet. Außer der Grünen-Krise liegt auch das Erstarken der Rechtspopulisten international im Trend.
Das Wahlergebnis sei kein Votum gegen die Bekämpfung des Klimawandels, meint Blanche Weber vom „Mouvement écologique“ im Gespräch mit dem Tageblatt. Norry Schneider vom „Centre for Ecological Learning Luxembourg“ (CELL) plädiert für einen Ausbau der Initiativen im Bereich Bürgerbeteiligung und Klimapolitik.
Das politische Bild Luxemburgs hat sich in der Wahlnacht vom 8. Oktober gehörig verändert. Das Land wird fortan nicht von einer Dreierkoalition geführt werden. Wie es genau weitergeht, liegt in den Händen des Großherzogs.
Langsam, sehr langsam startete der Wahlabend der ADR im hauptstädtischen Café „The Spot“ in der rue Notre-Dame. Das Lokal mit großer Terrasse hin zur „Gëlle Fra“, die das Geschehen am Wahlabend mit eher skeptischer Miene verfolgte, sollte sich im Laufe des Abends allerdings zu einem Veranstaltungsort mit Biergartenatmosphäre entwickeln, wie Parteipräsident Fred Keup uns gegenüber meinte.
Nach den Wahlen vom Sonntag gibt es einige neue Gesichter in der Chamber, während ein paar Schwergewichte in der kommenden Legislaturperiode fehlen werden. Auch wenn sich die Zusammensetzung des Parlaments noch ändern wird, bietet das Tageblatt bereits einen ersten Überblick.
Egal, welcher Couleur sie sind: Wenn die wochenlangen Anstrengungen des Wahlkampfs schließlich im großen Abend kulminieren, dürfte die große begleitende Party für die meisten Parteimitglieder unterschiedslos aufregend und anstregend sein.
Zwischen dem Absturz von Koalitionspartner „déi gréng“ und dem Erfolg der ADR geht der LSAP die Freude am eigenen Ergebnis verloren. Im „Melusina“ bleibt die Stimmung den ganzen Abend verhalten – trotz besserem Ergebnis als 2018.
„déi gréng“ sind die großen Verlierer der Chamberwahlen. Die Stimmung war am Wahlabend gedrückt, die Enttäuschung bei den Kandidaten offensichtlich. Den Grund für das schlechte Resultat wollte oder konnte fast niemand nennen.
Fokus n’aura pas réussi à faire son entrée à la Chambre des députés, comme l’espérait sa tête de file, Frank Engel. Prenant acte du „message cinglant“ envoyé par les électeurs, il a décidé de renoncer à toute responsabilité politique. Néanmoins, avec 2,5% des voix, la survie du parti est acquise pour les cinq prochaines années.
Die Spannung war groß – und am Ende dann auch die Erleichterung. Denn erst zu später Stunde war beim Wahlabend von „déi Lénk“ in der Hauptstadt klar, dass die Partei ihre zwei Mandate behält. Das nach einem Abend, der auch von Sorge begleitet war.
Dank dem 33-jährigen Ben Polidori aus Vichten können sich die Piraten doch noch als Sieger sehen. Im Norden konnte er einen Sitz erlangen; das große Ziel der Fraktionsstärke hat die Partei allerdings verfehlt.
Die CSV ist mit Rückkehrer Luc Frieden als stärkste Kraft aus den Nationalwahlen hervorgegangen. Weil die Grünen fünf Sitze und Fraktionsstärke verlieren, führt bei einer Regierungsbildung kein Weg an der CSV vorbei.
Zwei Gewinner und ein Verlierer. So lässt sich die Sitzverteilung im Bezirk Zentrum zusammenfassen. Während „déi gréng“ zwei Sitze einbüßten, konnten die bisherigen Koalitionspartner DP und LSAP davon profitieren.
Spannung im Süden, bis das letzte der 291 Wahlbüros die Resultate übermittelt hatte. Genau wie im Rest des Landes mussten die Grünen schwere Verluste hinnehmen, kamen sitzmäßig (-1) aber noch mit einem blauen Auge davon. Obwohl die LSAP hinzugewann, reichte es auch im Süden nicht, den Wackelsitz zu erobern. So konnte lediglich die DP dank der vielen Listenstimmen einen Sitz hinzugewinnen. Unter den 23 Direktgewählten aus dem Süden sind lediglich vier Frauen.
Auch im Ost-Bezirk blieben die Grünen nicht vom nationalen Trend verschont. Profitieren davon konnte die ADR. Die drei großen Parteien – CSV, DP und LSAP – konnten zwar Gewinne verbuchen, doch bleibt es für sie bei der bisherigen Sitzverteilung im Parlament.
Im Norden des Landes fehlte es gestern nicht an Überraschungen. Für die wohl größte sorgte das Resultat des Energieministers Claude Turmes, der sowohl persönlich als auch mit seiner Partei heftig Federn ließ und somit den einzigen Sitz für „déi gréng“ aus dem Norden verlor. Nutznießer davon sind die Piraten, die in diesem Wahlbezirk zum ersten Mal einen Sitz erhielten. Ein Status quo gegenüber der Sitzverteilung von 2018 verzeichnen die LSAP, die DP, die CSV und die ADR.
Manche Parteien gewinnen deutlich an Prozenten hinzu, andere wieder verlieren ordentlich an Wählergunst – die Stimmung ist in Luxemburg von Partei zu Partei entsprechend unterschiedlich. Ein Überblick.
Luc Frieden kann als Gewinner bezeichnet werden. Denn er hat als Spitzenkandidat den Abwärtstrend der Volkspartei umgekehrt und kann nun eine Regierung bilden.
Die Wahlbüros haben geschlossen, jetzt laufen die Auszählungen. Über eine interaktive Karte informiert das Centre des technologies de l’information de l’État (CTIE) über den Verlauf der Auszählungen.
Nachdem viele Erstwählerinnen und Erstwähler im Juni bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal überhaupt ihre Stimme abgegeben haben, steht nur knapp vier Monate später im Superwahljahr bereits der nächste Urnengang auf dem Programm. Erstmals haben sie nun Einfluss auf die Zusammenstellung der Abgeordnetenkammer. Während manche sich bisher weniger mit dem Thema Politik auseinandergesetzt haben, hätten andere gerne schon früher gewählt.
Wer am nächsten Sonntag zum ersten Mal wählt, erinnert sich vielleicht kaum noch daran, wie die CSV jahrzehntelang – mit fünf Jahren Unterbrechung – das Land regierte und prägte. Und wer vor zehn Jahren volljährig wurde, hatte bis zu jenem Zeitpunkt nur Jean-Claude Juncker als Premierminister erlebt.
Vor fünf Jahren noch am Tiefpunkt ist die LSAP in jüngster Zeit wieder im Aufwind und setzt nicht zuletzt auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin. Der langfristige Trend ist damit gestoppt – aber auch die anhaltende Identitäts- und Strukturkrise der Sozialdemokratie?
