Abschluss der Gespräche
Grüne fordern Publikation des Koalitionsvertrages vor Regierungserklärung
Formateur Luc Frieden will den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung in der Chamber veröffentlichen. Die Grünen fordern nun eine frühere Publikation, damit die Debatte in der Chamber ordentlich vorbereitet werden kann.
Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, schon sorgt das Regierungsabkommen für Ärger. Formateur Luc Frieden hat angekündigt, den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung im Parlament veröffentlichen zu wollen. Ein Umstand, der den Grünen missfällt. „Wir begrüßen den Respekt, der dem Abgeordnetenhaus entgegengebracht wird“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic in einem Brief an Parlamentspräsident Michel Wolter, „fordern jedoch, dass das Abkommen – wie im Jahr 2018 – sofort nach der Unterzeichnung veröffentlicht oder zumindest den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mitgeteilt wird.“ Dann könnte die öffentliche Debatte in Kenntnis des Dokumentes stattfinden und die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode „in Ruhe vorbereitet“ werden.