Kommentar
Die neue Wurschtigkeit: Der Rechtsruck in Luxemburg und Deutschland – und seine Folgen
Einer der großen Wahlgewinner: Fred Keup (links) und seine Mannschaft Foto: Editpress/Tania Feller
Europa ist an diesem Wahlsonntag wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Bei den luxemburgischen Parteien links des rechten Randes war man am Wahlabend überrascht über den unerwarteten Erfolg der ADR. Schließlich hatte sich bei Fred Keups Equipe in den Wochen vor der Wahl Skandal an Skandal gereiht. Ein Listenkandidat mit Nazi-Symbolik, ein rechtsextremer Fundamentalkatholik zu Gast bei einer Veranstaltung der ADR International, deren Vizepräsidentin mit antisemitischen Verschwörungstheorien auffiel, und schließlich Partei-Vize Dan Hardy mit dem Reichsbürger-Symbolbild. Chef Keup war das alles wurscht.
Die Erkenntnis dieses Wahlabends: Keup hat recht behalten. Alles wurscht. Enthüllungen dieser Art scheinen Wähler nicht abzuschrecken. Nicht in Luxemburg. Und auch nicht anderswo in Europa. Wie man am Sonntagabend auch bei den beiden deutschen Landtagswahlen sehen konnte. In Hessen wurde die AfD mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Bayern landete sie knapp hinter den Freien Wählern auf Platz drei. Zusammen stellen die beiden Parteien des rechten Randes mehr als 30 Prozent.
Die Affäre um Hubert Aiwangers antisemitisches Flugblatt hat den Freien Wählern am Ende wahrscheinlich sogar mehr Wähler beschert. Und auch die AfD muss sich schon lange nicht mehr gemäßigt geben, um für eine immer breiter werdende Masse wählbar zu sein. Für den journalistischen Umgang mit Parteien des rechten Randes bedeutet das eine Zeitenwende. Immer mehr Menschen verlassen die gemeinsame Gesprächsebene, in der faktenbasierte, kritische Diskussionen möglich sind.
Wahrheit hat ihren universellen Wert verloren, wenn jemand wie Keup Fakten als Meinung abtut, jemand wie Aiwanger journalistische Arbeit als Abschuss-Kampagne gegen ihn diffamiert – und es niemanden mehr kümmert. Mit der neuen Wurschtigkeit brechen gefährliche Zeiten an. Für den gesellschaftlichen Diskurs, für die Politik, die Medien. Es muss ein neuer Umgang gefunden werden mit den Rechten. Und zwar schnell. Denn im Juni 2024 steht die Europawahl an. Und alles deutet darauf hin, dass Europa dann wieder ein Stück weiter nach rechts rücken wird.
