Koalitionsvertrag
Prozeduraler Vorwand: Abgeordnete kritisieren mangelnde Transparenz
Noch bevor sich die neue Regierung zusammengefunden hat, hagelt es aus Oppositionsreihen bereits Kritik am Vorgehen von Luc Frieden, CSV und DP. Eine Regierungserklärung, ohne der Chamber das entsprechende Regierungsabkommen vorzulegen, sei eine „komische Art, das Parlament zu respektieren“.
Steht bereits unter Kritik: Formateur Luc Frieden Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, schon sorgt das Regierungsabkommen für Ärger. Formateur Luc Frieden hat angekündigt, den Koalitionsvertrag nicht vor seiner Regierungserklärung im Parlament veröffentlichen zu wollen. Ein Umstand, der den Grünen missfällt. „Wir begrüßen den Respekt, der dem Abgeordnetenhaus entgegengebracht wird“, schreibt der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic in einem Brief an Parlamentspräsident Michel Wolter, „fordern jedoch, dass das Abkommen – wie im Jahr 2018 – sofort nach der Unterzeichnung veröffentlicht oder zumindest den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung mitgeteilt wird.“ Dann könnte die öffentliche Debatte in Kenntnis des Dokumentes stattfinden und die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode „in Ruhe vorbereitet“ werden.
