Wieso so wenige Frauen direkt ins Parlament gewählt wurden

Luxemburg hat gewählt. Die Drähte zwischen CSV und DP laufen schon heiß wegen der Koalitionsgespräche. Je nachdem, wer in die Regierung rückt, könnte sich auf den Bänken des Parlaments noch einiges tun. Doch betrachtet man nur die direkt gewählten Abgeordneten, steht fest, dass Luxemburg auf politischer Ebene noch weit weg ist von Geschlechterparität. 

Nach den Nationalwahlen (und vor dem Stühlerücken nach der Regierungsbildung) sitzen 18 Abgeordnete im Parlament. Die meisten sind „alte Bekannte“ und hatten bereits vorher ein politisches Mandat als Abgeordnete oder Regierungsmitglied inne. Nur Liz Braz und Claire Delcourt (LSAP) sowie Alexandra Schoos (ADR) sind absolute Neulinge auf der politischen Bühne. 

Im Vergleich mit den Wahlen von 2018 und 2013 geht es in Sachen Parität langsam voran. Damals wurden nur 12 respektive 14 Frauen ins Parlament gewählt. Allerdings besserte sich die Situation jeweils im Laufe der Legislaturperiode: Obwohl nur zwölf Frauen 2018 direkt ins Parlament gewählt wurden, bestimmten am Ende der Legislaturperiode insgesamt 22 weibliche Abgeordnete die Luxemburger Gesetze mit. 2013 besserte sich die Situation von 14 direkt gewählten Frauen auf 18 weibliche Abgeordnete am Ende der Legislaturperiode. Es bleibt also abzuwarten, welchen Effekt die Regierungsbildung haben wird. 

Dennoch wird sich die aktuelle Situation wieder im Gender Equality Index der EU widerspiegeln und Luxemburg im Bereich „politische Macht“ wie bereits in den vergangenen Untersuchungen weit hinterherhinken. Dass der Paritätsgraben nicht nur bei den Nationalwahlen auseinanderklafft, zeigt sich bei den jüngsten Gemeindewahlen. Nur etwa 30 Prozent der Lokalpolitiker in den Gemeinderäten sind Frauen. Auch bei den wichtigen Posten sind Frauen unterrepräsentiert: In 19 von 100 Gemeinden steht eine Bürgermeisterin an der Spitze. 55 von 217 Schöffen sind weiblich. Frauen in politischen Positionen haben also insgesamt Seltenheitswert. 

Regionale Unterschiede

Eine Erklärung könnte sich in der Aufstellung der Kandidatenlisten verbergen: Insgesamt waren bei den Nationalwahlen 43 Prozent der zur Wahl stehenden Personen Frauen (277 von 649). Luxemburg hat sich für Parlamentswahlen eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen gegeben, die die Parteien bei der Zusammenstellung ihrer Listen beachten sollen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen finanzielle Konsequenzen. Allein die KPL erreichte bei den Wahlen 2023 diese Quote nicht (38 Prozent). ADR, CSV und DP beschränkten sich auf die geforderten 40 Prozent. Die LSAP reichte 43 Prozent Frauen als Kandidaten ein, die Piraten kamen auf 45 Prozent. Aber nur „déi gréng“ und „déi Lénk“ gingen weit über die Anforderungen hinaus und schafften mit 50 Prozent absolut paritätische Listen. 

Wertet man die Wahlergebnisse aus, stellt man aber fest, dass es nicht nur daran liegt, dass es weniger weibliche Kandidaten gibt. Der Wähler hat eine Teilverantwortung für das langsame Vorankommen in Sachen Parität. 41 Prozent aller abgegebenen Stimmen sind auf Frauen entfallen, also etwa eben so viel Prozent, wie es auch weibliche Kandidaten gab.

Doch es gibt deutliche Unterschiede je nach Region und Partei: Im Bezirksvergleich wurde im Zentrum (44 Prozent) am paritätischsten gewählt, während im Norden nur 36 Prozent aller Stimmen an Frauen gingen. Es ist also nicht verwunderlich, dass der Nordbezirk auch nur eine Frau ins Parlament schickt – Martine Hansen (CSV). Schon bei den Gemeindewahlen hatten Frauen im Norden es deutlich schwieriger, ausreichend Stimmen für lokale Mandate zu bekommen. 

Im Parteienvergleich fällt auf: Auf den Listen von „déi gréng“ (53 Prozent), „déi Lénk“ (48 Prozent) und Volt (52 Prozent) wurde am paritätischsten gewählt. LSAP und Piraten liegen bei jeweils 42 Prozent der Stimmen, die an ihre Kandidatinnen gingen. Bei CSV (38 Prozent), ADR (36 Prozent), Liberté (38 Prozent), KPL (38 Prozent) und Fokus (35 Prozent) muss man allerdings feststellen, dass Frauen deutlich weniger Stimmen erhalten haben als ihre männlichen Kollegen. 

Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn man die Listenstimmen bei den jeweiligen Kandidaten rechnet. Wer eine Liste wählt, gibt bekanntlich jedem Kandidaten der Wunschliste eine Stimme. Panaschiert man, kann man die Gewichtung seiner Kandidaten selbst bestimmen. Bei „déi gréng“ waren die Frauen deutlich erfolgreicher als die Männer: Auf sie kommen insgesamt rund 57 Prozent der persönlichen Stimmen. Noch erfolgreicher waren die Volt-Frauen mit 62 Prozent der persönlichen Stimmen. 

DP (42 Prozent), „déi Lénk“ (45 Prozent), LSAP (43 Prozent) spielen im parteilichen Mittelfeld. Bei den Piraten (33 Prozent), CSV (33 Prozent), KPL (31 Prozent), „déi Konservativ“ (33 Prozent), Liberté (35 Prozent) und Fokus (28 Prozent) standen die Männer deutlich höher in der Gunst der Wähler. Schlusslicht ist allerdings die ADR, hier gingen nur 14 Prozent der persönlichen Stimmen an Frauen. 

Schlüsselt man die Resultate für die ADR weiter auf, dann sind vor allem im Süden kaum Frauen mit persönlichen Stimmen bedacht worden (4 Prozent), während im Osten vor allem die bald im Parlament sitzende Lexy Schoos sich als Zugpferde erwies und ganz allein 37 Prozent der persönlichen Stimmen einfuhr. Bei der regionalen Analyse der LSAP hingegen liest sich der Lenert-Effekt sehr gut heraus: Insgesamt gingen 60 Prozent aller Stimmen im Osten an Frauen; nimmt man aber nur die persönlichen Stimmen, steigt der Prozentsatz sogar auf 73 Prozent. 

Es liegt nicht nur am Wähler

Reiht man die Zahlen aneinander, wird deutlich, dass das Wahlsystem selbst die Parität im Parlament maßgeblich beeinflusst: 43 Prozent der Kandidaten waren Frauen. 41 Prozent aller abgegebenen Stimmen gingen an die Kandidatinnen. 39 Prozent aller persönlichen Stimmen wurden an Frauen verteilt. Nur 30 Prozent der Sitze im Parlament sind nach den Wahlen von Frauen besetzt. 

Mit den vier Bezirken gibt es immer nur eine sehr beschränkte Zahl an Sitzen zu erobern. Diese werden dann proportional an die Parteien verteilt, sodass die Meistgewählten diese Sitze erobern. Da Frauen aber weniger Stimmen, vor allem weniger persönliche Stimmen, erhalten haben als ihre männlichen Kollegen, sind sie auch weniger oft in den „Spitzenpositionen“ der Gewählten zu finden. Das Resultat: Nicht mal ein Drittel der gewählten Abgeordneten sind Frauen. 

Für Claire Schadeck vom „CID – Fraen a Gender“ zeigt der Ausgang der Wahlen, dass sich die Parteien deutlich mehr anstrengen müssen. „Es reicht nicht, nur paritätische – oder meist nur annähernd paritätische – Listen aufzusetzen. Die Frauen, die kandidieren, müssen auch den nötigen Raum bekommen, um sich profilieren zu können.“ Sie kritisiert, dass manche Parteien mehrheitlich männliche Kandidaten im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt haben. „Bei manchen Talkrunden und Rundtischgesprächen war keine einzige Frau vertreten. Das kann doch nicht sein.“

Das sagen Politikerinnen

„Es geht nicht nur darum, bei Wahlkampagnen Frauen in den Vordergrund zu stellen, sondern man muss es auch in der DNA einer Partei leben. Und da gibt es bei anderen Parteien eben noch einen enormen Nachholbedarf“, kritisiert Djuna Bernard von „déi gréng“. Ihre Partei ist zwar der deutliche Wahlverlierer, hat aber mit zwei Männern und zwei Frauen eine absolut paritätische Besetzung in der Chamber. „Ich glaube, wenn man sich genügend ‚empowered‘ fühlt, dann besteht kein Problem, ausreichend Frauen für die Politik zu finden. Wenn man aber mit zwei Männern als Spitzenkandidaten antritt, dann braucht man nichts anderes zu erwarten.“ Der Escher Schöffe Meris Sehovic fügt hinzu: „Letzteres ist der Sinn der Doppelspitze ad absurdum geführt, zum männlichen Machterhalt.“

Francine Closener konzentriert sich vor allem auf das Abschneiden ihrer eigenen Partei: „Als vor fünf Jahren zehn von zehn gewählten LSAP-Abgeordneten Männer waren, war das schon ein Schock. Aber vielleicht braucht es manchmal so einen Schock, damit sich etwas verändert.“ Dass fünf Frauen für die LSAP im Parlament sitzen, sei für sie das Ergebnis konsequenter Aufbauarbeit. Der Erfolg von Liz Braz und Claire Delcourt mag den Worten der Abgeordneten Recht geben. Letztere sagt gegenüber dem Tageblatt: „Ich habe nicht das Gefühl, einen schwereren Stand zu haben als die Männer. Aber es bleibt viel Arbeit zu leisten, um Frauen zu stärken.“ 

„Demokratie ist Demokratie“, sagt Martine Hansen am Telefon gegenüber dem Tageblatt. Am Wählerwillen sei nicht zu rütteln, doch die Parteien müssten sich engagieren, „um die Politik frauenfreundlicher zu gestalten“. Sie verweist vor allem auf die schwierige Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement. Kritik, dass die CSV ihre weiblichen Kandidaten im Wahlkampf nicht genug gefördert habe, will sie nicht gelten lassen.