Gambia ist Geschichte, Luxemburg rückt nach rechts. Nach zehn Jahren mit einer Dreierkoalition links der Mitte wird in Luxemburg in der kommenden Legislatur ein anderer Wind blasen. Es dürfte ein rauerer werden. Vieles deutet auf einen Zusammenschluss von CSV und DP hin.

Die Kampagne von rechts gegen die Grünen ist aufgegangen, die schlechten Ergebnisse bei den Lokalwahlen wurden bestätigt, sie können nicht als Ausrutscher abgetan werden. In Zeiten von großen sozialen Unsicherheiten und mitten in einer Klimakrise haben die Wählerinnen und Wähler die Grünen abgestraft und damit die bisherige Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ gesprengt. Am Ende eines für sie desaströsen Tages verloren sie sogar die Fraktionsstärke – ein grüner Super-GAU. Und eine bittere Abfuhr für François Bausch und Sam Tanson einerseits, aber vor allem für Henri Kox und Claude Turmes, die beide als Minister im Osten beziehungsweise Norden nicht wiedergewählt wurden. Das Fazit für die Grünen ist brutal: Die Partei wurde an diesem Wahlsonntag zurück auf Los geworfen, Sam Tanson und Co. müssen quasi wieder bei null anfangen. Keine Fraktionsstärke zu haben, macht Oppositionsarbeit noch schwerer.

Die drei großen Parteien gehören zu den Wahlgewinnern. Sowohl CSV wie DP und LSAP konnten leicht zulegen. Doch nur zwei können feiern. Der Traum der Sozialisten, mit Paulette Lenert erstmals einen Premierminister zu stellen, und dazu noch eine Frau, dürfte ausgeträumt sein. Es scheint nur schwer vorstellbar, dass die CSV als stärkste Kraft auf das höchste Amt verzichten wird – und eine schwarz-blaue Koalition obendrein wahrscheinlicher.

Damit würde Luxemburg nach zehn Jahren der offenen Fenster wieder einen CSV-Premier bekommen. Das alte Luxemburg, das in dieser Wahlkampagne eine „neue Politik“ versprach, kehrt zurück. Was dann aus Xavier Bettel wird, muss sich noch klären. Keine Frage ist, dass die politische Landschaft Luxemburgs nach diesem 8. Oktober anders ausschauen wird. Kommt die LSAP nicht in die nächste Regierung, war es das auch für den „ewigen“ Außenminister Jean Asselborn. Sowohl Lenert („wir sind diskussionsbereit“) als auch Bettel („wir sind bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen“) haben ihre Parteien am Wahlabend bereits in Stellung gebracht. DP oder LSAP, einer wird über die Klinge springen und auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Die DP hält wegen ihres Sitzvorsprungs auf die LSAP die besseren Karten in der Hand. Bettel kann der CSV eine stabilere Regierung anbieten, als die LSAP das kann.

Festzuhalten bleibt auch, dass der Effekt Paulette Lenert nicht wie von der LSAP erhofft gewirkt hat. Auch wenn es knapp war. Die LSAP liebäugelte zwischenzeitlich mit drei Restsitzen. Am Ende bekam sie nur einen. Ähnliches gilt für die CSV, die nur leicht in Prozenten dazulegte. Der Frieden-Effekt hat sich darin erschöpft, dass er die Partei stabilisiert hat, nicht mehr, nicht weniger. Doch die CSV ist wieder in der Regierung, Frieden hat seine Mission demnach erfüllt.

Die ADR konnte hohe Zugewinne feiern, bleibt aber unter der Zehn-Prozent-Schwelle. Die Piraten haben sich leicht verbessert, verpassen aber erneut die Fraktionsstärke. Damit haben die beiden Parteien mit den bescheuertsten Wahlversprechen auf ihren Plakaten Sitze in der Chamber dazugewonnen. Auch das betrübt an diesem Wahlsonntag. Die Linken halten ihre beiden Sitze nur mit Ach und Krach, auch das passt in das Bild des Rechtsrucks. Frank Engel verpasst mit Fokus den Einzug ins Parlament und hat bereits verbittert angekündigt, die Politik hinter sich zu lassen. Sicherlich ein kleiner Nebentriumph der CSV.

Luxemburg wurde zehn Jahre von einer Koalition links der Mitte regiert. Damit ist es vorbei. Die Schnittmengen in den Wahlprogrammen waren größer zwischen DP und CSV als zwischen LSAP und CSV. Worauf man sich gefasst machen muss im Fall einer schwarz-blauen Koalition, darüber kann nur spekuliert werden. Gibt es Attacken auf den Index, eine andere Migrationspolitik? Welche Familienpolitik bekommt Luxemburg, welche Schulpolitik? Was für eine Sozialpolitik?

Egal, wer sich für eine neue Koalition zusammenfinden wird, muss sich der Wichtigkeit seiner Arbeit bewusst sein. Die Krisen, mit denen das Land kämpft, sind bekannt. Sie müssen dringend angegangen werden. Für den progressiven Teil dieses Landes bleiben die Ergebnisse eine Katastrophe. Es drohen fünf harte Jahre.