Neue Regierung
Steuern runter, Kaufkraft rauf: Die ersten Eckpunkte des Koalitionsvertrages
Nach fünf Wochen ist es vollbracht. Formateur Frieden und die beiden Delegationsleiter Bettel und Wiseler unterzeichnen den Koalitionsvertrag von CSV und DP. Ein erster Einblick in die Inhalte verrät viele Steuererleichterungen – und ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik.
Koalition im Rekordtempo: CSV und DP einigen sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Foto/Montage: SIP/Tobias Senzig
Mission accomplie. „Die Aufgabe, die der Großherzog mir am Tag nach der Wahl gegeben hat, ist mir gelungen.“ Mit diesen Worten beginnt ein sichtlich zufriedener Luc Frieden am Donnerstagvormittag seine Rede vor der luxemburgischen Presse. Wenige Sekunden zuvor haben er und die beiden Delegationsleiter Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) den Koalitionsvertrag der neuen konservativ-liberalen Regierung unterschrieben. Fünf Wochen Verhandlungen auf Schloss Senningen mit „intensiven, konstruktiven und schönen Diskussionen“, so Frieden, sind damit zu Ende. Eine Koalition in Rekordtempo.