Noch einmal wird am 9. Juni in Luxemburg gewählt, und zwar die sechs Menschen, die das Großherzogtum in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten werden. Wer per Briefwahl am Urnengang teilnehmen will, muss ein wichtiges Stichdatum beachten.

Nach Beginn einer Bodenoffensive in der Region Charkiw vermeldet die russische Armee Geländegewinne. Während auf ukrainischer Seite Menschen in Sicherheit gebracht werden, fordert Präsident Selenskyj weitere Unterstützung von den westlichen Verbündeten.

Während die israelische Armee ihre Offensive in der Stadt Rafah ausweitet, wird die internationale Kritik an deren Vorgehen immer lauter. 

Kaum vereidigt, schon hat die neue Präsidentin Nordmazedoniens den ersten politischen Eklat ausgelöst: Gordana Siljanovska-Davkova weigerte sich, ihr Land „Nordmazedonien“ zu nennen – zum Ärger Griechenlands.

Befürworter und Kritiker der Unabhängigkeit liefern sich bei den Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien ein spannendes Rennen. Während die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf eine Rückeroberung der Macht hoffen, plant der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Rückkehr aus dem Exil.

Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf „Kriegstüchtigkeit“ ein und fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Als einziger Minister im Kabinett hat er gute Karten, seine Haushaltspläne bei Finanzminister Lindner durchzusetzen.

Als Seiltänzer zwischen Ost und West verweigert Serbien zum Ärger Brüssels konsequent die Russland-Sanktionen. Nun ist es ein Damenbesuch aus dem Osten, mit dem der EU-Anwärter zur Abwechslung Moskau verstimmt: Russland ist über die Belgrad-Visite der ukrainischen Präsidentengattin nicht erbaut.

Am Tag nach der Schicksalswahl in der eigenwilligen Region Katalonien ging ein Aufatmen durch Spanien: Der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont und mit ihm die gesamte Unabhängigkeitsbewegung erlitten in der spannenden Regionalwahl am Sonntag eine historische Niederlage. Damit erteilte die Mehrheit der Katalanen Puigdemonts oberstem Ziel, Katalonien von Spanien abzuspalten, eine klare Absage.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Die AfD ist zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – der Verfassungsschutz darf also weiter beobachten. Behördenchef Haldenwang spricht von einer „Frühwarnfunktion“.

Der Zivilist Andrej Beloussow wird neuer russischer Verteidigungsminister. Krieg sieht er als Basis für wirtschaftliche Erfolge.

Die Ukraine befürchtet nach Angaben des neuen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates keine russische Bodenoffensive auf die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes.

Der Schuss ging nach hinten los: Eine Schweizer Stiftung will die ADR dazu zwingen, ihre Wahlkampagne zu ändern. Die Nutzung eines Kunstwerks durch die Partei entspräche nicht ihren Werten.

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert.

Im historischen New Yorker Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen dem Angeklagten eine zentrale Rolle bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zugewiesen. Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete am Montag, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.

Die russische Offensive um Charkiw stellt die Ukraine vor ein strategisches Dilemma: „Sie muss die Frontlinie verteidigen, aber auch strategische Punkte“, insbesondere die großen Städte, sagt der Politikwissenschaftler Pierre Razoux vom französischen Forschungszentrum FMES. Beide Ziele zu erreichen, ist Kiew derzeit nicht in der Lage.

Die Republik Irland kämpft zurzeit mit zwei großen Krisen. Zum einen erlebt das Land einen Ansturm von Immigranten und Asylbewerbern und zum anderen herrscht eine grassierende Wohnungsnot. Beide Krisen zusammen symbolisieren sich in einem Bild: in den Zeltstädten von Flüchtlingen in Dublin.

Die chinesische Geheimpolizei ist berüchtigt, doch ihre Operationen bleiben meist im Verborgenen. An die Öffentlichkeit gerät nur wenig. Ein ehemaliger Spion, der inzwischen in Australien lebt, hat nun erstmals ein Interview gegeben und dabei verraten, wie geschickt die Geheimpolizei vorgeht, um Dissidenten im Ausland zu jagen.

Dem Kanzler käme ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur recht. Olaf Scholz hält ihn offenkundig für den leichteren Gegner. Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen Scholz nun eines Besseren belehren. Leicht wird das nicht.

Die Verhandlungen für eine Feuerpause im Gazastreifen sind nach Einschätzung der katarischen Regierung durch Israels Militäreinsatz in Rafah zurückgeworfen worden.

Der „Kampf für die Freiheit und die Demokratie“, so umschreibt die EVP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima ihr Hauptbetätigungsfeld in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament (EP). Und warnt davor, die Gefahren, denen diese beiden Werte ausgesetzt sind, zu unterschätzen.

Soziales, Klima und europäische Solidarität: „déi Lénk“ eröffnet den Europawahlkampf mit den für sie bekannten Themen. Die Partei will ein klares Signal nach Brüssel senden – notfalls entgegen Luxemburger Interessen.

Biden forderte Trump am Mittwoch mittels anzüglicher Bemerkungen zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.

Regierungschef Fico will nach einer Sitzung mit Bürgern sprechen, da fallen Schüsse. Erst vor wenigen Tagen hatte der linkspopulistische Politiker vor drohenden Gewalttaten gewarnt.

Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Einheiten aus mehreren umkämpften Ortschaften.

Wladimir Putin und Xi Jinping brauchen einander. Verbündete aber wollen sie nicht sein. Zu hoch ist ihnen das Risiko. Der russische Präsident soll nach Angaben Chinas an diesem Donnerstag nach Peking reisen.

Laut einer Umfrage ist der EU-Zuspruch in Südosteuropa zwar groß. Doch auch im Osten dürften EU-skeptische Kräfte bei der Europawahl zulegen. Ein Grund: Die Unzufriedenheit über das Wohlstandsgefälle, Emigration und Korruption sowie die niedrige Wahlbeteiligung spielen Protestparteien in die Karten.

La Nouvelle-Calédonie, territoire d’outre-mer français d’un peu moins de 19.000 kilomètres carrés et d’environ 300.000 habitants, situé en Océanie et en mer de Corail, à quelque 17.000 kilomètres de la Métropole, et doté d’un statut particulier qui lui confère une autonomie poussée, est de nouveau en proie, depuis le début de la semaine, à de graves troubles. Des troubles qui ont déjà fait au moins quatre morts par balles, et viennent réveiller de douloureux souvenirs vieux de plusieurs décennies.

Einen Monat vor der Europawahl liegen in Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien vorn, in deutschen Umfragen kommt die AfD gleichauf mit den Grünen auf den zweiten Platz: Europaweit wird mit einem deutlichen Rechtsruck gerechnet, wenn am 9. Juni die Stimmen ausgezählt werden. Die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament dürften sich verschieben.

Die indigenen Völker Brasiliens haben mit dem Amtsantritt von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva die Hoffnung auf den Schutz ihrer Eigenständigkeit verknüpft. Ihr Lebensraum ist durch Landraub und verschiedene Formen der Umweltzerstörung mehr und mehr bedroht. Indigene wie die Huni Kuin im Westen des Landes wehren sich, indem sie auf Reisen von ihrem auf das Leben im Einklang mit der Natur basierenden Gesellschaftsmodell berichten.

An der Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks in Cattenom scheiden sich die Geister. Eine Diskussion vor Publikum im Casino der Lothringer Gemeinde gab über die Situation Aufschluss.

Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied.

Das Opfer ist außer Lebensgefahr. Doch nur im Entsetzen über das Attentat auf Premier Robert Fico zeigt sich die tief gespaltene Slowakei geeint. Die populistische Regierung fühlt sich in ihrem Feldzug gegen die Opposition und missliebige Medien bestärkt – und macht sie für den Anschlag verantwortlich.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag muß sich die mächtige EU-Politikerin vor dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich (Liège) verantworten.

Die großen Probleme der ukrainischen Abwehr im Raum Charkiw hat die NATO auf eine Verspätung zugesagter Unterstützung zurückgeführt. Doch das Bündnis ist sich sicher, dass die russischen Streitkräfte nur zu lokalen Durchbrüchen in der Lage sind.

Die neue rechtskonservative Koalition in den Niederlanden hat eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt.

Vor der Europawahl im Juni sind die rechtspopulistischen Parteien ihren traditionellen Konkurrenten in den Online-Netzwerken weit voraus. Doch sie haben nicht nur viel mehr Follower, sie verbreiten auch bewusst Falschmeldungen.

Sie ist gespalten in eine amtierende Kommissionspräsidentin und eine wahlkämpfende EVP-Spitzenkandidatin. Ursula von der Leyen ändert auch ihre Taktik und politische Strategie. Und sie verknüpft sich bei einem persönlichen Punkt mit ihrer Herkunft. Am Freitag war sie in Luxemburg.

Israel hat Südafrikas Klage im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) scharf kritisiert.

L’état d’urgence décrété en Nouvelle-Calédonie pour faire face aux violences suscitées dans la communauté autochtone kanake par une réforme électorale que les indépendantistes jugent défavorable à leur cause – des violences qui ont déjà causé au moins six morts – a permis, hier, „de retrouver une situation plus calme dans le Grand Nouméa“, selon les autorités locales. Qui reconnaissent aussi que certains quartiers de la métropole régionale „restent hors de contrôle“.

Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben der Behörden ihre Angriffe auf die Stadt Wowtschansk verstärkt.

Zwei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bleibt die Sorge um dessen Gesundheitszustand groß.

Sintflutartige Regenfälle haben im Saarland am Freitag zahlreiche Einsätze von Feuerwehr und Polizei verursacht.

Nach seiner Amtseinführung belässt Wladimir Putin fast alles beim Alten. Aber eben nur fast. Die wenigen Umbauten haben es in sich – und sind eine schlechte Nachricht für die Ukraine und den Westen.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 und des anschließenden Stellungskrieges sowie in Anbetracht des israelischen Angriffs auf Gaza in der Folge des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 stellen sich einmal mehr grundlegende Fragen, die das Wesen des Krieges betreffen. Zum Beispiel jene nach gerechten und ungerechten Kriegen.