Katalonienwahl: Niederlage Puigdemonts ist eine Chance für Entspannung

Erstmals seit 40 Jahren Vorherrschaft verlor das separatistische Lager die Mehrheit im katalanischen Parlament, das in der Regionalhauptstadt Barcelona angesiedelt ist. Nur noch 43 Prozent der Bürger stimmten für die aus mehreren Parteien bestehende Unabhängigkeitsbewegung. Diese wird von Puigdemonts radikaler Separatistenpartei Junts angeführt, die knapp 22 Prozent holte und damit ihr lautstark erklärtes Ziel, die Wahl zu gewinnen, deutlich verfehlte. Damit dürfte die Gefahr eines Abdriftens Kataloniens vorerst gebannt sein.

Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez, der sich schon länger bemüht, die Spannungen in der nordostspanischen Region abzubauen, kommentierte dies noch in der Wahlnacht mit den Worten: „Heute beginnt eine neue Etappe in Katalonien.“ Sánchez’ sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PSC) gewann die Katalonien-Wahl mit 28 Prozent. Sie muss sich nun Partner suchen, um eine tragfähige Mehrheit zu konstruieren.

PSC-Spitzenkandidat Salvador Illa kündigte an, dass er es mit einem blockübergreifenden Regierungspakt versuchen wolle. Mit einem Bündnis, das von den Sozialdemokraten angeführt wird und von der moderaten Unabhängigkeitspartei Esquerra (14 Prozent) und dem Linksbündnis Sumar (6 Prozent) unterstützt wird. Dieses Bündnis hätte die absolute Mehrheit der Mandate im katalanischen Parlament. Mit einem ähnlichen Modell regiert auch Sánchez in Madrid.

Spaniens große Zeitungen waren sich ausnahmsweise einmal einig in der Bewertung dieser Richtungswahl, in der indirekt auch über die Unabhängigkeit abgestimmt wurde. „Die Bürger haben entschieden, den Unabhängigkeitsprozess zu beerdigen“, kommentierte Spaniens große Tageszeitung El País, das Leitmedium des spanischen Mitte-links-Spektrums. Die konservative Konkurrenz El Mundo schrieb: „Spanien hat gegen Puigdemont gewonnen.“

Beide Zeitungen hoben hervor, dass dies ein Verdienst von Premier Sánchez sei, der nach einem Jahrzehnt der Konfrontation zwischen Katalonien und der spanischen Regierung die Hand ausgestreckt habe und versuche, die Beziehungen zwischen Barcelona und Madrid mit großzügigen Gesten zu normalisieren. „Sánchez hat mit seiner Politik der Begnadigung, der Amnestie und der Verhandlungstische die Unabhängigkeitsbewegung besiegt“, kommentierte Lucía Méndez, Meinungschefin von El Mundo.

Chefseparatist setzt weiter auf Konfrontation

Doch einer sieht dies anders: Separatistenführer Puigdemont betrachtet sich keineswegs als Verlierer. Am Montag erhob der 61-Jährige trotz seiner Wahlniederlage Anspruch auf die Macht in Katalonien. „Ich sehe mich als Ministerpräsident“, sagte er auf einer Pressekonferenz im südfranzösischen Argelès-sur-Mer. Puigdemont forderte die gemäßigte Unabhängigkeitspartei Esquerra auf, nicht den Sánchez-Kandidaten Illa, sondern ihn selbst als künftigen Katalonien-Präsidenten an der Spitze eines Minderheitskabinetts zu unterstützen.

Puigdemont will weiterhin eine Separatistenregierung zusammenschweißen. Ähnlich jener, die er schon 2017 anführte und die Katalonien damals mit einer illegalen Unabhängigkeitserklärung ins Chaos stürzte. Anschließend floh Puigdemont ins Ausland, weil ihn Spaniens Justiz angeklagt hatte. Bis heute besteht ein nationaler Haftbefehl gegen ihn. Deswegen musste er seinen Wahlkampf von Frankreich aus führen. Doch auch Puigdemont wird demnächst von Sánchez’ Versöhnungspolitik profitieren und unbehelligt nach Katalonien zurückkehren können: Eine Amnestie macht es möglich.

Besonders dankbar zeigt sich der Chefseparatist für diese Geste aber nicht. Puigdemont setzt weiter auf Konfrontation mit Spanien. „Katalonien muss eine Regierung bekommen, die Madrid Paroli bieten kann.“ Und er fordert Sánchez auf, seiner angestrebten Rückkehr an die Macht keine Steine in den Weg zu legen. Schließlich sei ja auch die Sánchez-Regierung mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gewählt worden. Doch diese Unterstützung für Sánchez, so Puigdemonts wenig verhüllte Drohung, könne man durchaus wieder zurückziehen.