Zeltstädte in Dublin: Die Zuwanderungskrise wird politisch immer toxischer

Zuerst vor dem zentralen Flüchtlingsamt in der Mount Street, dann am Grand Canal hatten Asylbewerber ihre Zelte aufgebaut und campieren unter freiem Himmel. Wenn die Polizei eine Zeltstadt auflöst, entsteht eine weitere ein paar Hundert Meter weiter. Die Anwohner sind verärgert über die sanitären Missstände. Das Flüchtlingsthema wird zu einem immer größer werdenden Problem für die Regierung, schließlich finden im Juni Lokal- und Europawahlen statt.

Mit der Wohnungskrise kämpft das Land schon seit Jahren. Obwohl die Wirtschaft des Landes boomt und die Arbeitslosigkeit gering ist, können sich immer weniger Menschen eigenen Wohnraum leisten. Die Mieten schießen in den Himmel, und die Immobilienpreise sind für Erstkäufer unerschwinglich geworden. Während vor zwölf Jahren noch ein Drittel der 20- bis 29-Jährigen bei den Eltern wohnte, so sind es heute, wie eine kürzliche Erhebung zeigte, glatt das Doppelte: Zwei Drittel der jungen Leute können es sich nicht leisten auszuziehen, eine ganze Generation steckt im Hotel Mama fest. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht.

Im Jahr 2023 gab es 13.277 Asylanträge in Irland, mehr als viermal so viel wie im Jahr 2021

Die Flüchtlingskrise ist neueren Datums. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges reisten monatlich zwischen 2.000 und 4.000 Menschen aus dem überfallenen Staat ein. Heute liegt die Zahl der ukrainischen Einwanderer bei über 100.000. Parallel dazu steigt die Zahl der Asylbewerber. Im Jahr 2023 gab es 13.277 Anträge, mehr als viermal so viel wie im Jahr 2021. Allein seit dem 1. Januar dieses Jahres wurden beim zentralen Flüchtlingsamt in Dublin rund 7.700 Asylanträge gestellt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Geheimdienste schätzen, so berichtete die Sunday Times, dass jährlich 50.000 bis 70.000 Flüchtlinge ins Land kommen.

Asylbewerber wegen Londons Ruanda-Plan

Pikant dabei ist, dass die meisten via Großbritannien einreisen. Die irische Justizministerin Helen McEntee erklärte, dass schätzungsweise mehr als 80 Prozent der Asylbewerber von der britischen Provinz Nordirland aus ins Land gekommen sind. Zwischen Großbritannien und Irland gibt es seit mehr als 100 Jahren eine gemeinsame Reisezone. In den Brexit-Verhandlungen wurde darum gerungen, dass es dabei bleibt. So sind heute Personenkontrollen nicht üblich, und der Grenzverkehr ist problemlos. Die Flüchtlingssituation verschärfte sich, nachdem die britische Regierung ihren Ruanda-Plan auf den Weg gebracht hatte, mit dem das Königreich droht, irregulär eingereiste Immigranten zwecks Asylabwicklung nach Ruanda abzuschieben. Zurückkehren dürfen sie nicht. Bisher sind noch keine Flüge gestartet, aber schon jetzt setzen viele Bootsflüchtlinge, die es über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschafft haben, ihren Weg weiter gen Irland fort, weil sie Angst haben, in Ostafrika zu landen. Die britische Regierung freut das. Das bedeute doch, sagte Premierminister Rishi Sunak, dass sein Ruanda-Plan und die damit beabsichtigte Abschreckung funktioniere. Die irische Regierung ist verärgert, weil das Thema Immigration innenpolitisch immer toxischer wird.

Denn viele Iren machen Immigranten für die Wohnungskrise verantwortlich. Die Stimmung kippt in Fremdenfeindlichkeit über. Das ist neu. Früher ging das nicht zusammen: Irland und Xenophobie. Es hat sich als ein liberales Land verstanden, das auf seine Aufgeschlossenheit gegenüber Fremden stolz war. Es war, wie die Redensart geht, das Land „der Hunderttausend Willkommen“. Mittlerweile, so zeigte eine Meinungsumfrage des Sunday Independent, wollen die Hälfte der Iren Grenzkontrollen sehen, um Immigranten aus Nordirland abzuschrecken, und 82 Prozent unterstützen ihre Deportation zurück nach Großbritannien. 40 Prozent würden eine Abschiebung nach Ruanda begrüßen.

Rechtspopulisten wollen punkten

Die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen drücken sich immer drastischer aus. Es kam zu Brandanschlägen auf Zeltstädte und Flüchtlingsheime. Im November letzten Jahres erlebte Dublin nach der Messerattacke eines Mannes, der aus Algerien stammt, die schwersten fremdenfeindliche Ausschreitungen seit Jahrzehnten. Es finden auch immer mehr Anti-Immigrations-Demonstrationen statt. Beim jüngsten Protest in Dublin wurden Plakate mit rechten Losungen geschwungen: „Irland den Iren“, „Wir wollen unser Land zurück“, „Irland ist voll“. In einem Land, in dem es seit der Staatsgründung keine stramm rechte Partei geschafft hatte, im Parlament Fuß zu fassen, wollen jetzt rechtspopulistische Bewegungen bei den Europawahlen punkten. Die National Party, die nach Remigration ruft, ist dabei, und auch die rechtsradikale Irish Freedom Party. Ihr EU-Kandidat Hermann Kelly rechnet sich gute Chancen aus. „Über die letzten sechs Monate“, sagte er, „hat es eine grundlegende Veränderung gegeben, nachdem sich in Irland wieder ein nationales Bewusstsein erhebt. Schauen Sie sich die Umfragen an: 79 Prozent wollen keine Massenimmigration.“

Für die Regierung von Premierminister Simon Harris, die aus einer Koalition der beiden großen Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fáil besteht, wird es politisch gefährlich. Denn die Missstände im Wohnsektor und bei der Einwanderung kreidet man den etablierten Parteien an. Harris hatte kürzlich versprochen, über die nächsten fünf Jahre eine Viertelmillion Häuser bauen zu wollen. Und bei der Immigrationskrise versucht er gegenzulenken, indem er Sozialhilfekürzungen für Flüchtlinge ankündigt. Ob ihm die Zeit noch reicht, die politische Situation zu entschärfen, ist fraglich: Bis zum März nächsten Jahres müssen Parlamentswahlen stattfinden.