Georgien

Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“

Ungeachtet massiver Proteste hat das Parlament in Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.

Von AFP
14. Mai 2024 17:35 Uhr zur Merkliste
Georgische Ordnungskräfte sichern das Parlamentsgebäude, während Demonstranten gegen das umstrittene Gesetz über „ausländischen Einfluss“ protestieren

Georgische Ordnungskräfte sichern das Parlamentsgebäude, während Demonstranten gegen das umstrittene Gesetz über „ausländischen Einfluss“ protestieren Foto: AFP/Giorgi Arjevanidze

Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für „russische Verhältnisse“ in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde.

Jetzt kostenlos testen: Ihr persönlicher 24-Stunden-Zugang

  • Zugang zu allen Online-Artikeln
  • E-Paper auf tageblatt.lu und in der App
24h gratis testen

Sie haben bereits ein Konto ? Melden Sie sich hier an.

Das könnte Sie auch interessieren
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden spricht vor konzentrierten Zuhörern im Brüsseler Ratsgebäude

Ukraine-Krieg

EU-Ratspräsident Antonio Costa soll die EU bei Friedensverhandlungen vertreten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bringen sich in Stellung, um für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbereitet zu sein. Auch wenn solche noch nicht absehbar sind. Die eigentlichen Gespräche über ihren mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dürften die 27 erst nach der Sommerpause führen.

19.06.2026