Familienministerin Corinne Cahen (DP) hat sich im RTL-Interview zuversichtlich gezeigt, dass die Spielplätze demnächst geöffnet werden können. Der Regierungsrat am Mittwoch soll darüber entscheiden. In der „Blannenheem“-Affäre hält sich Cahen bedeckt – und will die Entscheidungen des Verwaltungsrates abwarten.

Den Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen beziehungsweise die anstehende Übergangszeit ohne Sozialdialog und ohne die Position der Gewerkschaften einzubeziehen, ist für OGBL, LCGB und CGFP nicht annehmbar. Die drei repräsentativen Gewerkschaften des Landes haben am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, während der bekannt gegeben wurde, dass Mitte Juli voraussichtlich die lange geforderte Tripartite stattfinden wird.

Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) hat am Montagmorgen auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die neue Radaranlage auf der N11 zwischen Gonderingen und Waldhof am 15. Juni offiziell in Betrieb genommen wird. Bisher habe es sich lediglich um eine Testphase gehandelt. Auf einem knapp vier Kilometern langen Abschnitt wird die Durchschnittsgeschwindigkeit kontrolliert – und nicht wie bei den anderen 24 Radarfallen in Luxemburg die punktuelle Geschwindigkeit.

Die Nutzung von Tracing-Apps sollte in Luxemburg zumindest in Betracht gezogen werden. Das rät der Ethikrat der Regierung in einem Brief am Montagmorgen. Die Techniken sollten aber nur unter sehr strengen Auflagen eingesetzt werden. Ihre Nutzung müsste „freiwillig, transparent, minimalistisch und zeitlich begrenzt mit einem klaren Ziel“ sein. 

Eine noch geringere Fallzahl würde den Stillstand bedeuten: Das Luxemburger Gesundheitsministerium hat am Montag mitgeteilt, dass in den 24 Stunden seit der bisher jüngsten Zählung nur eine einzelne neue Infektion mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt wurde.

Generaldirektor Jean-Paul Grün verlässt das „Blannenheem“: Diese Entscheidung sei im beiderseitigen Einvernehmen von Verwaltungsrat und Generaldirektor gefallen. Es ist das Resultat der Krisensitzungen des Wochenendes, die nach den schweren Vorwürfen eines Zusammenschlusses der Familien von Bewohnern in Richtung des Direktors einberufen wurden. Das Interim an der Spitze der Vereinigung übernimmt Christian Erang.

Die Tripartite gehört in Luxemburg seit den 1970er Jahren zu den wichtigsten Werkzeugen in der Beschäftigungspolitik. Besonders in Krisenzeiten sollen so Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Regierung gemeinsam Lösungen finden. Im Juli soll nun ein solches Treffen stattfinden. Zu spät, finden die Gewerkschaften. Arbeitsminister Dan Kersch sieht das im RTL-Interview anders. 

Rückfälle, Therapieausfälle und Selbstmordversuche: Drogenabhängige trifft es in der Corona-Krise besonders schlimm.

Am großherzoglichen Hof gibt es offenbar keine tiefere Einsicht in die Notwendigkeit einer besseren Kooperation mit der Regierung – trotz anderslautender Signale in der Vergangenheit. Diese ernüchternde Erkenntnis ergibt sich aus einem aktuellen Bericht des Online-Magazins reporter.lu.

In einer großangelegten Testaktion wurden die Bewohner und das Personal der Altenheime in Luxemburg getestet. Das Ziel: „verdeckte“ Corona-Infektionen identifizieren. Diese halten sich nach dem Ende der Auswertung indes in einem überschaubaren Rahmen.

Die Regierung hat grundsätzlich nichts gegen den Bau eines Pandemie-Krankenhauses einzuwenden. Kurzfristig ist laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert aber nicht mit einem neuen Spital zu rechnen. Synergien mit dem geplanten Militärkrankenhaus seien jedoch durchaus denkbar. In den kommenden Wochen wollen die Akteure aus dem Gesundheitssektor ihre Kräfte zur Ausarbeitung eines Plans im Falle einer zweiten Corona-Welle bündeln. Die vier großen Krankenhäuser gründen zudem eine neue Vereinigung, um den nationalen Bestand an medizinischem Material gemeinsam zu verwalten.

Eigentlich könnte man schon damit beginnen, ein Drehbuch über das Projekt „Google-Datacenter in Bissen“ zu schreiben. Ob es im Nachhinein ein sehenswerter Film werden würde, bleibt – im Moment jedenfalls – zu bezweifeln. Nach dem Streit im Zusammenhang mit der Umklassierung des betreffenden Areals auf „Busbierg“, nach den Protesten vor dem Rathaus und im Sitzungssaal des Gemeinderates, nach der Gründung von gleich zwei Bürgerinitiativen, nach dem Parteiaustritt von CSV-Bürgermeister Jos Schummer und CSV-Rätin Cindy Barros, nach dem Rücktritt des genannten Bürgermeisters und auch der beiden CSV-Schöffen Carlo Mulbach und Frank Clement, sorgt nun ein Dokument für Aufregung.

2.336 Schüler der Abschlussklassen wurden vor Wiederaufnahme des Unterrichts am 4. Mai getestet. Bei zehn Schülern war der Test positiv. Das schreibt Bildungsminister Claude Meisch (DP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage.

Wieder einmal ging es hoch her im hohen Haus. Diesmal gerieten Mehrheit und Opposition beim Thema Spielplätze bzw. deren Wiedereröffnung heftig aneinander. Mehrere Regierungsmitglieder hatten bereits angedeutet, dass im Regierungsrat vom Mittwoch die Entscheidung zur Öffnung der Plätze fallen werde und Staatsminister Bettel betonte am Dienstag vor den Parlamentariern, wenn die Corona-Zahlen gut seien, würde dies geschehen; dennoch gab es heftigen Zoff.

Den Handel zu unterstützen, die Sporteinrichtungen wieder zugänglich zu machen und das Kulturleben vorsichtig wieder anlaufen zu lassen, hat sich die Luxemburg-Stadt vorgenommen und beim traditionellen City-Breakfast angekündigt. Die Tragweite der geplanten Lockerungen hängt jedoch von den Bestimmungen ab, die die Regierung am späten Nachmittag bekannt gibt.

Luxemburger Greenpeace Aktivisten haben am Mittwochmorgen vor der belgischen Botschaft demonstriert. Anlass sind die vorläufigen Pläne der belgischen Regierung, ein Atommüllendlager nahe der Luxemburger Grenze zu errichten, erklärt die Umweltschutzorganisation in einer Pressemitteilung.

Norbert Becker ist seit Mittwoch, dem 10. Juni, Präsident der großherzoglichen Gutsverwaltung. Er übernimmt somit die Nachfolge von Albert Wildgen, der sich nach zwölf Jahren auf dem Posten zurückzieht. Das gibt der Hof in einer Pressemitteilung bekannt.

Einige Tage vor Beginn der Examenszeit auf der Uni.lu liebäugelt die Universität mit dem Einsatz umstrittener Fernüberwachungsprogramme. Die Studentenvereinigung UNEL legt sich quer und drei Abgeordnete der Opposition äußern Bedenken zum Datenschutz in einer dringenden parlamentarischen Frage. Kurzerhand macht die Uni.lu eine Vollbremsung und kippt das Vorhaben. Ein Bericht.

Es war wohl eher eine Positionierung von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern als ein Treffen mit konkreten Entscheidungen, das am Mittwoch im Senninger Schloss stattfand. Ein Abtasten vor einer Tripartite, die für Mitte Juli geplant ist. So ging wie meist, wenn nicht allzu viel kommuniziert werden soll, die Rede von einem konstruktiven Dialog. Immerhin wurde der Termin Mitte Juli bestätigt, an dem eine Tripartite einberufen werden wird, und es gab eine Einigung über die Modalitäten zur Fortsetzung der Kurzarbeit.

Es ist so weit: Ab Mittwochabend dürfen die kleinen Einwohner Luxemburgs wieder auf den Spielplätzen herumtoben. Das hat Premierminister Xavier Bettel bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Die Regierung möchte eine Reihe der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausnahmezustands getroffen wurden, über den 24. Juni hinaus verlängern. Die Menschenrechtskommission wies am Mittwoch in ihrem Gutachten auf zahlreiche Mängel des Gesetzesvorhabens hin.

Die Justizbehörden üben scharfe Kritik an Artikel 7 des ersten der beiden Covid-19-Gesetzesentwürfe, der die Zwangshospitalisierung von Corona-Patienten vorsieht. Das Projekt werfe mehr Fragen auf, als es Antworten liefere, bemängelt Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in ihrem Gutachten. Staatsanwalt Georges Oswald bezeichnet die Anwendung des Gesetzes in seiner aktuellen Form als „illusorisch“. Auch die beratende Menschenrechtskommission hinterfragt die Praxis der Zwangseinweisung. Die nationale Datenschutzkommission kritisiert vor allem, dass die Daten infizierter und mutmaßlich infizierter Personen vergleichsweise lange gespeichert werden können.

Arbeitgeber sind für das Wohl ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das gilt auch in Corona-Zeiten. Eine Infektion kann sogar unter Umständen als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Doch verpflichtende Regeln, wie die Arbeitnehmer vor Covid-19 zu schützen sind, gibt es kaum. Es gibt lediglich eine Reihe von Empfehlungen, die auf mehr Hygiene und mehr Abstand abzielen.

Reisende, die aus Schweden einreisen, müssen in Luxemburg nicht in Quarantäne. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Frage hervor. Alle Passagiere, die am Findel landen, kriegen im Rahmen eines Pilotprojektes einen Gutschein für einen gratis Corona-Test.

Sechs obdachlose Risikopatienten sind zurzeit in einem Hotel am Findel untergebracht. Das steht in einer Antwort des Gesundheits- und des Familienministeriums auf eine parlamentarische Frage. Das Risiko, sich in einer der anderen Betreuungsstrukturen mit dem Virus anzustecken, sei für die sechs Personen zu groß gewesen, so das Gesundheitsministerium.

Während einer Aktualitätsstunde auf Initiative der CSV diskutierte das Parlament am Donnerstag, wie ökologisch nachhaltig das Programm „Neistart fir Lëtzebuerg“ wirken wird. Die Meinungen gingen hier stark auseinander. Vor der Diskussion verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution, die von Yves Cruchten (LSAP) eingebracht wurde und das Verbleiben der „Consumers, Health, Agriculture and Food Executive Agency“ (Chafea) der EU in Luxemburg fordert.

Die Jahresmiete für eine Wohnung darf laut Mietgesetz von 2006 maximal fünf Prozent des investierten Gesamtkapitals betragen. Ein Mann hatte im Januar die Einhaltung dieser Regelung vor dem Friedensgericht eingeklagt. Weil der Vermieter die Papiere über das investierte Kapital nicht vorlegen kann, hatte der Richter eine Expertise beantragt. Diese fiel jedoch widersprüchlich aus. Zusätzlich zum investierten Kapital hatte der Experte den Marktwert der Wohnung berechnet. Auf dessen Grundlage hatte der Vermieter eine Mieterhöhung gefordert. Das Urteil sollte am 28. Mai gesprochen werden. Weil die Regierung in der Corona-Krise eine Einfrierung der Mieten beschlossen hat, könnte der Vermieter die Erhöhung aber vorerst nicht einfordern, falls er Recht bekäme. Deshalb bat der Richter die beiden Streitparteien vor der Urteilsfindung zu einer Stellungnahme.

Nur bei drei von 7.029 getesteten Menschen wurde in den vergangenen 24 Stunden eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt – das entspricht rund 0,04 Prozent. Nur noch ein Mensch liegt hierzulande wegen Covid-19 auf einer Intensivstation.

Alten- und Pflegeheime in Luxemburg können selbst entscheiden, unter welchen Einschränkungen sie Angehörigen den Besuch der Bewohner erlauben – oder ob sie diesen sogar ganz verbieten. Die „Patientevertriedung“ glaubt, dass viele Heime zu vorsichtig vorgehen, weil es an klaren Ansagen fehlt. Das Familienministerium sagt: „Wir können den Heimen nichts vorschreiben.“ 

Durch Kontaktverfolgung sollen Menschen, die sich mit Corona angesteckt haben, ermittelt werden; auf diese Weise soll eine Ausbreitung der Krankheit verhindert werden. Als es in der Stadt Göttingen in Deutschland zu einem Ausbruch in einem Hochhaus kam, hatten die Behörden Mühe, alle Bewohner dazu zu bewegen, sich testen zu lassen. Von solchen Erfahrungen ist man in Luxemburg weit entfernt. Die Menschen kooperieren vorbildlich, wie die Leiterin der Tracing-Einheit des Sanitäramtes, Laetitia Huiart, gegenüber dem Tageblatt berichtet. Sie appelliert an die Menschen, jetzt nicht unvorsichtig zu werden.

Die vergangenen Monate haben unser aller Leben auf den Kopf gestellt. „What a time to be childless“ hieß es vielerorts in den sozialen Medien. Denn wer plötzlich den ganzen Tag mit Partner und Nachwuchs aufeinanderhockt, Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut bringen und daneben den Haushalt schmeißen musste, für den konnte der Lockdown schon mal zu massivem Stress führen. Daten zu möglichen Ungleichheiten zwischen Geschlechtern will die Regierung jedoch nicht erheben.

Die Uni.lu habe zwar in Erwägung gezogen, die umstrittene Fernüberwachungssoftware Proctorio noch in der aktuellen Examenszeit einzusetzen, doch könne diese erst implementiert werden, wenn die Universität Luxemburg sich vergewissert habe, dass diese konform sei, sagt Rektor Stéphane Pallage im Tageblatt-Interview. Es könne also nicht ausgeschlossen werden, dass das Tool noch während dieser Examenszeit in den Einsatz kommt.

Die „Bleift doheem“-Politik hat derzeitigen Erkenntnissen zufolge zu keiner wesentlichen Erhöhung der Polizeieinsätze und Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt geführt. Verglichen mit dem Vorjahr gingen beide Zahlen jedoch 2019 nach oben. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Bericht des Komitees zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt hervor.

Mehr als 72.000 Anrufe gingen bei der Hotline ein – zu Beginn der Covid-19-Pandemie herrschte viel Unsicherheit bei den Einwohnern Luxemburgs. Am Freitag, 12. Juni, stellt die telefonische Betreuung nun ihren Dienst ein. Informationen gibt es in Zukunft von den einzelnen Ministerien und im Netz.

Der Chor der Kritiker am geplanten Covid-19-Gesetz ist um eine Stimme reicher: Jetzt hat auch die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) deutliches Unbehagen geäußert.

Statt drei sollen nun doch nur zwei Covid-19-Gesetze den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand regeln. Ein Gesetzesprojekt, das inzwischen offenbar hinfällig geworden ist, hat die Regierung am Freitag zurückgezogen. Die beiden anderen Entwürfe, welche die Einschränkungen der individuellen Freiheiten und der Gewerbetätigkeit regeln sollen, werden von den Justizbehörden und anderen Institutionen in ihren Gutachten scharf kritisiert. Am Tag vor dem Nationalfeiertag soll die Abgeordnetenkammer die beiden Gesetze annehmen. Am 24. Juni läuft der Krisenzustand aus.

Bei acht von 4.185 getesteten Menschen wurde in den vergangenen 24 Stunden eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Das entspricht rund 0,5 Prozent. Die Reproduktionszahl steigt damit auf 0,85 Prozent.

Sieben Neuinfizierte gibt es in Luxemburg. Das teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Die Zahl der aktiven Infektionen liegt damit hierzulande bei 31 – 16 Menschen befinden sich in stationärer Behandlung. Und seit heute liegt auch wieder ein Patient auf der Intensivstation.