Covid-19-Gesetze
Regierung zieht Entwurf zur vorzeitigen Beendigung des Ausnahmezustands zurück
Statt drei sollen nun doch nur zwei Covid-19-Gesetze den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand regeln. Ein Gesetzesprojekt, das inzwischen offenbar hinfällig geworden ist, hat die Regierung am Freitag zurückgezogen. Die beiden anderen Entwürfe, welche die Einschränkungen der individuellen Freiheiten und der Gewerbetätigkeit regeln sollen, werden von den Justizbehörden und anderen Institutionen in ihren Gutachten scharf kritisiert. Am Tag vor dem Nationalfeiertag soll die Abgeordnetenkammer die beiden Gesetze annehmen. Am 24. Juni läuft der Krisenzustand aus.
Die beiden Covid-19-Gesetzentwürfe, die von der Regierung in Eile erstellt und vorgelegt wurden, weisen mehrere Unzulänglichkeiten auf Foto: Editpress/Claude Lenert
Die Regierung hat am Freitag entschieden, das Gesetzesprojekt 7605 zurückzuziehen. Dieses Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für den Ausstieg aus dem Ausnahmezustand legen. Der Entwurf enthielt lediglich zwei sehr kurze Artikel, die den am 18. März per Reglement ausgerufenen und mit dem Gesetz vom 24. März verlängerten „état de crise“ für beendet erklären.
