Verbraucherschutz
ULC sieht in Covid-Gesetz „eine große Bedrohung und Gefahr für die Freiheit“
Der Chor der Kritiker am geplanten Covid-19-Gesetz ist um eine Stimme reicher: Jetzt hat auch die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) deutliches Unbehagen geäußert.
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Der Entwurf zum geplanten Covid-19-Gesetz hat in den vergangenen Tagen schon Kritik durch die Staatsanwaltschaft und die Menschenrechtskommission erfahren. Jetzt tritt auch die Verbraucherschutzorganisation ULC auf den Plan. Sie hat „große Bedenken und Besorgnis betreffend die Gesetzesvorlage zu den Anti-Covid-19-Bestimmungen“. So ist eine Mitteilung von Freitagvormittag überschrieben. Konkreter Stein des Anstoßes sind vor allem die Artikel 6 und 7 der ersten Gesetzesvorlage vom 2. Juni. Sie sind nach Ansicht der ULC „unausgegoren“ und unpräzise und weisen fehlende Klarheit in den Definitionen auf.
