Den ganzen Tag über hatten Alexander Lukaschenkos Schnellgerichte am gestrigen Freitag Hochbetrieb. Mindestens 176 Festgenommene vom Vortag, dem traditionellen Unabhängigkeitstag der Opposition, wurden abgeurteilt. Die meisten von ihnen kamen mit 15 bis 25 Tagen sogenannter Administrativhaft davon. Ein paar Aktivisten drohen allerdings bis zu zwölf Jahre Arbeitslager.

Wegen der EU-weit wieder steigenden Zahl an Covid-19-Infektionen wurde das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs kurzerhand in einen Videogipfel umfunktioniert. Wodurch sich die Diskussionen auf einen Tag beschränkten und bereits in der Nacht zum Freitag abgeschlossen wurden. Hauptthema waren die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sowie außenpolitische Themen.

Auch teuer bezahlte Impfbruderhilfe aus China und Russland ist keine Schutzgarantie gegen die Pandemie: Europas Impfvorreitern Serbien und Ungarn machen stark gestiegene Infektionszahlen zu schaffen.

China hat Anfang der Woche Sanktionen gegen die EU erlassen. Auch die Luxemburger Europaabgeordnete Isabel Wiseler-Lima (CSV) ist davon betroffen. 

Das Saarland will trotz steigender Zahlen von Neuinfizierten nach Ostern vorsichtig öffnen. Das angrenzende Frankreich könnte am Freitag zum Hochinzidenzgebiet erklärt werden – mit noch offenen Folgen für den Grenzverkehr.

Forschende der TU Berlin haben in einer Studie das Infektionsrisiko in unterschiedlichen Situationen verglichen. Demnach sind Büros und Schulen, in denen keine Masken getragen werden, besonders gefährlich.

Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag ihren Kurs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt. Nach der Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag, in der ihre Rolle rückwärts bei der „Osterruhe“ im Mittelpunkt stand, zieht Merkel am Donnerstagvormittag wieder größere politische Linien. Und die Debatte bleibt im Ton weitgehend moderat.

Der Streit zwischen London und den Kontinentaleuropäern kocht weiter hoch. Brüssel droht mit Exportstopps. Die Briten sehen die Sache grundverschieden. 

Rund ein Dutzend Mal wurde sie schon vom weißrussischen Geheimdienst KGB verhört, etliche Male saß sie bereits im Gefängnis. Andzelika Borys ist die Verfolgung durch das Regime des Autokraten Alexander Lukaschenko gewohnt. Doch dass ihr ausgerechnet ein Jahrmarkt auf dem Gelände des polnischen Konsulats von Grodno zum Verhängnis werden sollte, überraschte die mutige Kämpferin für Minderheitenrechte dann doch.

Die Geduld Brüssels mit Serbien scheint angesichts der autoritären Tendenzen zunehmend erschöpft. Nicht nur der Serbien-Bericht des Europaparlaments nimmt kein diplomatisches Blatt mehr vor den Mund: Statt sich der EU anzunähern, droht sich der Beitrittskandidat immer weiter von ihr zu entfernen.

Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat.

Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten.

Alan Turing kommt zu späten Ehren

Wenn wir messen, dreht sich alles um die Zahl Zehn. Nur bei der Zeit benutzen wir noch ein System, das auf der Zahl Zwölf beruht. Warum? Die Französische Revolution liefert Antworten.

Jean Asselborn hat gestern die chinesische Botschafterin zu einem Gespräch ins Außenministerium geladen. Thema waren die Sanktionen und Menschenrechte. Von den Strafmaßnahmen, die China gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU angeordnet hat, sind über ihre Funktion auch drei Luxemburger betroffen.

Das Saarland plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden.

Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 in London im Gefängnis. Prominente Unterstützer setzen sich für seine Freilassung ein. Der unermüdlichste aller Kämpfer ist sein Vater John Shipton. Dieser erhebt im Interview schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, Schweden und die USA.

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind seit Jahren eisig. Können neue Bemühungen um Dialog helfen? Der neue US-Außenminister gibt sich bei einem Treffen mit Bündniskollegen in Brüssel pragmatisch.

Während Luxemburg Lockerungen ankündigt, geht es in mehreren Staaten Europas in die andere Richtung und das Leben wird wieder strenger.

Auf Mallorca muss die Gastronomie wieder die Innenräume schließen. Hotelbars machen schon nachmittags dicht. Die Tourismusbranche sorgt sich bereits um den Sommer.

Der umstrittene Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen: Merkel bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung.

Nach Monaten der Krise will die EU ihre Beziehungen zur Türkei wieder ausbauen. Dies kündigte Ratspräsident Charles Michel in seiner Einladung für den EU-Videogipfel an, der am Donnerstag beginnt und bis Freitag dauert. Geplant sei eine Annäherung in mehreren Phasen, die auch wieder zurückgenommen werden könne. Weitere Themen des Gipfels sind Russland und die USA sowie die Corona-Pandemie.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat sich geweigert, direkte Sanktionen gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman zu verhängen, obwohl in einer kürzlich veröffentlichten CIA-Einschätzung vermerkt ist, dass er „eine Operation […] zur Gefangennahme oder Tötung“ des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul „genehmigte“. Weil Biden den allgemein als MbS bekannten De-facto-Herrscher des Königreichs nicht bestrafte, ist man vielerorts enttäuscht. Biden hat jedoch damit einer der bedeutungsvollsten Auslandsbeziehungen Amerikas richtigerweise oberste Priorität eingeräumt.

Die EU-Kommission hat ihren „Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen“ gestern verschärft. Dadurch stehen den Mitgliedstaaten zwar kurzfristig keine zusätzlichen Impfdosen zur Verfügung, der Druck auf die Hersteller, insbesondere AstraZeneca, die bestellten Mengen zu liefern, wird dadurch aber erhöht.

Stundenlang dauerten die Verhandlungen zu den neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland, jetzt steht einer der wichtigsten Beschlüsse schon wieder vor dem Aus.

Die Regierungsbildung ist Kosovos Neu-Premier Albin Kurti problemlos geglückt. Doch die Herausforderungen seiner zweiten Regierungsmission scheinen noch größer als die sehr hohen Erwartungen seiner Anhänger.

Schwierige erste NATO-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste seine Bündniskollegen am Dienstag in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten.

Jair Lapid ist Netanjahus wichtigster Widersacher bei Israel-Wahl

Bei der Niederschlagung der Proteste greift das Militär in Myanmar auch auf Satelliten zurück. Einen davon stellt Intelsat zur Verfügung. Das US-Unternehmen hat seinen Sitz auf Kirchberg.

Während in den EU-Staaten versucht wird, eine dritte Corona-Infektionswelle einzudämmen, und die Regierungen sich immer schwerer damit tun, zwischen Lockerungen der Beschränkungen oder deren Verschärfung zu entscheiden, wird weiter auf Fortschritte an der Impf-Front gehofft. Da in den kommenden Wochen auch dort keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, rücken Exportverbote von Vakzinen immer mehr in den Vordergrund.

Wladimir Putin hat sich impfen lassen. Mehr oder weniger klammheimlich. Es ist nicht die einzige seltsame Episode im russischen Impfgeschehen.

Die Variationen der Corona-Maßnahmen sind aufgrund der jeweiligen Entwicklung der Infektionslagen in einigen EU-Ländern momentan unterschiedlich – einige lockern vorsichtig, andere planen über Ostern einen noch härteren Lockdown. Ein Überblick über die aktuellen Regeln in Luxemburgs Nachbarländern Deutschland, Belgien und Frankreich.

Bundesverdienstkreuz für Forscherpaar Özlem Türeci und Ugur Sahin

Alleine in diesem Jahr wurden bei Angriffen bereits mehr als 200 Menschen im Dreiländereck zwischen Niger, Mali und Burkina Faso getötet. In der Region ist Luxemburgs Kooperationspolitik aktiv.

Wieder wird in den USA ein Supermarkt zum Tatort, wieder sterben Menschen durch Schüsse. Der Vorfall im US-Bundesstaat Colorado ist das zweite größere „Shooting“ in den USA innerhalb einer Woche.

Vor drei Wochen schlugen Bund und Länder einen Lockerungskurs im Kampf gegen Corona ein. Jetzt reißen sie das Ruder erneut herum. Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Und Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich.

Vor einer Woche wollte der Vatikan ein Machtwort sprechen und verbot die Segnung homosexueller Paare. Die dadurch erhoffte „größere Einmütigkeit“ ist jedoch zumindest bei den deutschen Katholiken nicht eingetreten – im Gegenteil.

Großbritannien wendet sich gegen die angekündigten Exportkontrollen der EU. Dafür begibt sich Boris Johnson nun auf Charmeoffensive. Es geht um viel.

Im Maskenskandal in Deutschland hat das Stühlerücken begonnen. In Südosteuropa sitzen in den Verdacht der Corona-Korruption geratene Würdenträger ähnliche Affären meist folgenlos aus. Die Provisionsgeschäfte von branchenfremden Mittelsmännern und Strohfirmen im Dunstkreis der Macht florieren.

Sabine Borgignons und Manuel Martinez wären sich normalerweise wohl nie begegnet. Heute kämpfen die beiden Überlebenden der Terroranschläge in Brüssel vor fünf Jahren für ihre Rechte – und gegen das Vergessen.

Der Austritt der Türkei aus einem Abkommen gegen Gewalt an Frauen ist international scharf kritisiert worden. Der Europarat sieht in dem Schritt einen „großen Rückschlag“ in den Bemühungen um den Schutz von Frauen.

Le nouveau confinement annoncé par le gouvernement français n’a pas vraiment surpris, tant l’aggravation de la situation sanitaire rendait ces mesures inéluctables (voir Tageblatt du 18 mars). Il n’en est pas moins interprété comme un revers politique majeur pour Emmanuel Macron, quoi qu’en disent les voix officielles.

Vielerorts in Europa sind die Opern- und Theaterhäuser wegen der Pandemie verrammelt. In manchen Ländern klagen Künstler und Bürgerinitiativen gegen den Kultur-Lockdown. In Spaniens Hauptstadt Madrid läuft derweil seit Monaten problemlos der Bühnenbetrieb. Madrids berühmte königliche Oper, das „Teatro Real“, gilt dabei als Vorreiter. Warum ist in Madrid derartiger Livegenuss möglich und in anderen europäischen Kulturstädten nicht?