Brüssel
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht Kommission mit Klage
Das EU-Parlament droht der Europäischen Kommission mit einer Klage, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat.
26. März 2021
06:45 Uhr
Leere Ränge im Brüsseler Parlamentssaal Foto: Stéphanie Lecocq/Pool/AFP
Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Verpflichtungen bis zum 1. Juni nicht nachkommen, werde das Parlament Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.
