Vor der am Dienstagnachmittag in der Chamber angesetzten Debatte über eine staatliche Anerkennung Palästinas werfen Vertreter von drei Parteien der luxemburgischen Regierung einen „Zickzackkurs“ in ihrer Nahostpolitik vor. 

Die Anklage: Terrorismus – und mehr. Vier IS-Kämpfern mit Luxemburg-Bezug wird ab Donnerstag vor dem Bezirksgericht der Prozess gemacht. Dass die Dschihadisten vor dem Tribunal erscheinen, ist aber unwahrscheinlich. 

Eine Reform des Transparenzregisters soll für Chamber-Abgeordnete die gleichen Anforderungen an Transparenz schaffen, die bereits für Regierungsmitglieder gelten.

Das luxemburgische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine sofortige staatliche Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will vorerst das Ergebnis einer kommende Woche bei den Vereinten Nationen stattfindenden internationalen Konferenz zum Thema abwarten. Sehr zum Verdruss der Befürworter einer Anerkennung.

Ein junger Mann wurde brutal überfallen – nun bestätigt der Innenminister: Es war ein Fall von „Pädo-Hunting“ – ein europäisches und amerikanisches Phänomen, das seinen Ursprung in Russland hat.

Auf der A3 ist der erste Ausbauabschnitt abgeschlossen. Nicht nur die neue Mitfahrerspur, auch die niedrige erlaubte Höchstgeschwindigkeit sorgen aber für Diskussionen. Transportministerin Backes stellt nun eine Anpassung beim Tempolimit in Aussicht.

Der OGBL/Landesverband lehnt eine vergangene Woche von CFL-Direktion und Syprolux einseitig getroffene Vereinbarung größtenteils ab und protestiert vor dem Hauptsitz der nationalen Eisenbahngesellschaft. Die Vorwürfe erinnern zum Teil an die von der Gewerkschaftsfront an die CSV-DP-Regierung gerichteten. 

Machtwechsel. Nach 33 Jahren im Vorstand und 16 Jahren an der Spitze tritt Nico Hoffmann als Präsident der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) ab. Den Vorsitz übernimmt Paul Gries, ein Mann der Gewerkschaft Syprolux. Die andere Kandidatin, LSAP-Politikerin Paulette Lenert, bleibt Mitglied im Verwaltungsrat.

Innenminister Gloden will die Prozeduren für öffentliche Videoüberwachung vereinfachen, insbesondere in Parks und an Verkehrsknotenpunkten. Nachdem der Staatsrat die ungenauen Definitionen im Entwurf kritisiert hat, bessern die Gesetzgeber nach – und streichen die Ausnahmeverfahren für Parks.

Deutschlands Grenzkontrollen stoßen in Luxemburg weiter auf Kritik. Innenminister Gloden warnt vor langfristigen Folgen für die Großregion und drängt auf europäische Lösungen.

Robert Goebbels, langjähriger LSAP-Minister und Europapolitiker, war eine Schlüsselfigur bei der Geburt des Schengener Abkommens. Am 14. Juni 1985 setzte er als damaliger Staatssekretär im Außenministerium an Bord der „MS Princesse Marie-Astrid“ in Schengen seine Unterschrift unter jenes Dokument, das den Anfang vom Ende der innereuropäischen Grenzkontrollen markierte. Damals waren es fünf Staaten – Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder –, heute sind es 29. Ein Gespräch über Erfolge, Krisen, Kompromisse und Pragmatismus – über damals, heute und morgen.

Zwei Männer, die sich selbst als obdachlos bezeichnen, sind mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Bettelverbot in der Stadt Luxemburg vor Gericht zu kippen. Das Verwaltungsgericht erklärte ihre Klagen für unzulässig – nicht, weil das Verbot grundsätzlich rechtens sei, sondern weil die Kläger nicht ausreichend belegen konnten, dass sie davon betroffen sind.

Luxemburg bekommt ein neues Anti-Tabak-Gesetz, in dem neue Nikotinprodukte und Nikotinbeutel hart reguliert werden. Industrie und Handelskammer kritisieren das De-facto-Verbot. Derweil bleiben Einweg-E-Zigaretten außen vor.

Sechs Jahre lagen zwischen einem Hinweis von Europol und der Verurteilung eines Pädokriminellen in Luxemburg. Lange lebte der Täter noch mit seinem Opfer zusammen. Wie kann das sein? Die Justizministerin sagt: Personalmangel, fehlende Gesetze – und eine Pandemie.

Schengen-Jubiläum und Grenzkontrollen, Zweistaatenlösung und ein eskalierender Nahostkonflikt und dann auch noch mögliche neue Ziele beim NATO-Gipfel. Die internationale Lage hält Premierminister Frieden in den kommenden Wochen auf Trab.

Eine lebenslange Haft forderte die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den IS-Kämpfer Steve Duarte. Als hasserfüllt, frustriert und extrem brutal wurde der in Luxemburg geborene und aufgewachsene Portugiese beschrieben. Die Exekution fünf irakischer Kurden soll er angeführt haben. 

Vor 40 Jahren versprach Schengen offene Grenzen und ein neues Europa. Heute steht der Ort, der zum Symbol für Reisefreiheit wurde, erneut im Fokus – zwischen Hoffnung und Rückschritt. Als am 14. Juni 1985 fünf Staaten auf dem Schiff „MS Princesse Marie-Astrid“ das Schengener Übereinkommen unterschrieben, war das ein Meilenstein: Schranken fielen, Menschen sollten sich frei bewegen können. Vier Jahrzehnte später geraten diese Errungenschaften ins Wanken. Angesichts von Migration, Sicherheitsdebatten und geopolitischen Spannungen greifen EU-Staaten wieder zu Grenzkontrollen. Luxemburg bleibt davon nicht unberührt. Was ist geblieben vom Geist von Schengen? Ein Gespräch mit zwei Männern, die an vorderster Front mit diesen Fragen konfrontiert sind: Michel Gloden, Bürgermeister von Schengen, und Innenminister Léon Gloden.