Für viele Geflüchtete ist Luxemburg ein unerwarteter Zufluchtsort. Unerwartet sind für sie auch der Zustand der Auffangstellen und die repressive Behandlung. Bis heute ist dies ein Dauerproblem.

LCGB-Präsident Patrick Dury kritisiert den Regierungsplan zur Mindestlohnanpassung scharf. Die Einkommen aus dem öffentlichen Sektor werden dort ausgeklammert – für Dury ein sozialpolitischer Skandal, der die Kluft zwischen Privat- und Staatssektor weiter vertiefe.

Recherchen des Radiosenders 100,7 zeigen: Die Caritas und ihre Finanzdirektorin waren schon vor dem 61-Millionen-Raub häufig mit ähnlichen Betrugsversuchen konfrontiert. Das wirft neue Widersprüche auf.

Die temporären steuerlichen Vergünstigungen für den Kauf von Immobilien laufen demnächst aus. Diese sollen nun unter bestimmten Bedingungen weiter verlängert werden – in erster Linie, weil Banken und Notare den Anträgen hinterherhinken.

Die Gäste sind gehört, die Informationen gesammelt. Sieben Monate nach ihrer ersten Sitzung biegt die parlamentarische Spezialkommission „Caritas“ auf die Zielgerade ein.

Unter der Führung von Luc Friedens CSV-DP-Regierung avancierte der frühere Steuerberater und UEL-Direktor Jean-Paul Olinger innerhalb weniger Monate zum hohen Staatsbeamten. Vor einem Jahr übernahm er die Leitung der Steuerverwaltung, im Februar zusätzlich den Vorsitz des Mudam-Verwaltungsrats. 

Nachdem das „Plaidoyer politique“ der Caritas im September eingestellt worden war, leistete sich der Verband von Arbeitgebern aus dem sozialen Sektor (Fedas) im Oktober ein „Plaidoyer social“. Diese Woche ging es erstmals mit einer Mitteilung über Schulabbruch an die Öffentlichkeit.   

Nachdem die Caritas in Folge des Betrugsskandals vor rund einem Jahr ihre Arbeit niederlegen musste, übernimmt nun eine Stiftung einen Teil der Aufgaben in der humanitären Hilfe. Ein Projekt ist auch schon geplant – und personelle Unterstützung aus der ehemaligen Caritas soll dabei helfen.

Zwei Drittel der Einwohner und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Luxemburg befürworten laut einer Ilres-Umfrage ein Ausländerwahlrecht – ein klarer Stimmungsumschwung seit dem Referendum 2015.

Statt sich der „Nationalmaniff“ von OGBL und LCGB am 28. Juni anzuschließen, werden CGFP, FGFC und Syprolux drei Tage davor eine eigene Protestkundgebung gegen die geplante Rentenreform der Regierung vor der Abgeordnetenkammer abhalten.

In seinen am Dienstag veröffentlichten Gutachten zu den umstrittenen Gesetzentwürfen über die Liberalisierung der Sonntagsarbeit und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten schlägt der Staatsrat sich unmissverständlich auf die Seite der Beschäftigten.

Die Pläne zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit und Verlängerung der Laden-Öffnungszeiten standen regelmäßig in der Kritik. Am Dienstag sind die Gutachten des Staatsrats erschienen – der warnt vor negativen Folgen. CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz stellt sich hinter die Einschätzungen.

Die Piraten und Sven Clement: Die Kluft scheint immer unüberwindbarer zu werden. Jetzt wurden fast 24.000 Euro von den Konten der Partei im Zuge der MALT-Affäre beschlagnahmt. Die Parteileitung fordert die beschuldigten Personen dazu auf, „die finanziellen Schäden“ zu übernehmen – und macht deutlich, dass Clement in der Affäre nicht für die Partei spricht.

Das Wort-Interview mit einem in erster Instanz verurteiltem Pädokriminellen sorgt auch zwei Wochen nach Erscheinen noch immer für Empörung. Der Nationale Frauenrat kritisiert die Berichterstattung deutlich – und auch die „Jonk Demokraten“ äußern Kritik.

Viele Fragen, ein paar Antworten und nicht wenige Widersprüche. Das ist die Bilanz der Arbeit der Spezialkommission „Caritas“ nach sieben Monaten voller Austausch mit allen Betroffenen.

Die Gewerkschaften und die linke Opposition im Parlament begrüßen, dass der Staatsrat in seinen Gutachten zu den Gesetzentwürfen über die Liberalisierung der Sonntagsarbeit und der Öffnungszeiten ihre Ansichten teilt. Marc Spautz von der CSV fordert, dass die Regierung die Entwürfe zurückzieht und sie mit den Sozialpartnern neu verhandelt. Die DP stellt sich hinter ihren Wirtschaftsminister Delles und geht vor allem zu CSV-Arbeitsminister Mischo auf Distanz.

Der Hesperinger Bürgermeister Marc Lies tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. „Es war an der Zeit, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen“, sagt Marc Lies im Gespräch mit dem Tageblatt und zieht Bilanz über seine Zeit als Kommunalpolitiker. Parteifreunde, Koalitionspartner und Opposition zeigen Verständnis für den Schritt. Seine Nachfolge soll Diane Adehm antreten. 

Sage und schreibe 22 neue Petitionen wurden am Donnerstag veröffentlicht. Besonders die Sicherheit im Verkehr scheint die Petenten derzeit zu beschäftigen. Ein Überblick.

In den kommenden 15 Jahren erwartet die Welt eine beispiellose Umverteilung von Reichtum: Allein in Luxemburg werden 115 Milliarden Dollar von einer Generation zur nächsten weitergegeben, schätzt Capgemini.

Eine internationale CO₂-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels scheint auf der politischen Agenda nach hinten gerückt zu sein, laut einer Studie gibt es weltweit aber breiten Rückhalt dafür.

Europa ist mehr als Krisenmodus. Das will man am 14. Juni an der Mosel zeigen – zum 40. Geburtstag des Abkommens von Schengen. Gefeiert wird die Heimkehr der Marie-Astrid und die Idee offener Grenzen, die heute aktueller ist denn je.

Diane Adehm wurde am Mittwoch von der CSV-Sektion zur neuen Bürgermeisterin von Hesperingen ernannt. Im Interview spricht sie über ihre Ziele, die Herausforderungen einer wachsenden Gemeinde und wie sie das Erbe von Marc Lies weiterführen möchte.

Angriffe auf Synagogen, jüdische Schulen und Geschäfte sowie auf einzelne Personen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die große Mehrheit des antisemitischen Exzesses findet in den sozialen Netzwerken statt. In Luxemburg verzeichnet die Initiative „Recherche et information sur l’antisémisme au Luxembourg“ (RIAL) für 2024 ebenso einen weiteren Anstieg der Vorfälle.

Um erschwingliche Mietwohnungen mutmaßlich schneller zu bauen und gleichzeitig die noch immer kriselnde Immobilienbranche zu unterstützen, soll der öffentliche „Fonds du logement“ künftig Wohnungen 20 Jahre lang fast zu Marktpreisen bei Investoren und Privatpromotoren anmieten und sie zu erschwinglichen Preisen an Bedürftige untervermieten. Die Differenz zahlt der Staat.

Eine Petition fordert den Ausschluss der ADR aus der Chamber. Die zuständige Chamber-Kommission ließ sie zu. Aber geht das überhaupt, per Petition den Ausschluss einer demokratisch gewählten Partei aus dem Parlament zu fordern? Zweifel sind zumindest angebracht.