Nach Staatsrat-Gutachten
Parteien reagieren auf Gesetzentwürfe zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit und der Öffnungszeiten
Die Gewerkschaften und die linke Opposition im Parlament begrüßen, dass der Staatsrat in seinen Gutachten zu den Gesetzentwürfen über die Liberalisierung der Sonntagsarbeit und der Öffnungszeiten ihre Ansichten teilt. Marc Spautz von der CSV fordert, dass die Regierung die Entwürfe zurückzieht und sie mit den Sozialpartnern neu verhandelt. Die DP stellt sich hinter ihren Wirtschaftsminister Delles und geht vor allem zu CSV-Arbeitsminister Mischo auf Distanz.
CSV-Premierminister Luc Frieden Mitte März im Parlament Foto: Editpress/Julien Garroy
Seit seiner Reform von 2016 verzichtet der Staatsrat größtenteils auf politische Stellungnahmen in seinen Gutachten. Kommt es doch vor, sind es meist rechtsliberale Positionen, die eine gesellschaftliche Debatte über seine Daseinsberechtigung auslösen – insbesondere, wenn es sich um Gesetzentwürfe handelt, die in der Öffentlichkeit und im Parlament kontrovers diskutiert werden. Diese Woche war das anders.
