Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) hat am Freitag bei einer Pressekonferenz darauf bestanden, dass der „Fonds du logement“ den Privatinvestoren selbstverständlich nicht mehr Jahresmiete als die im Gesetz vorgeschriebenen fünf Prozent des investierten Kapitals zahle. Da bei neuen Immobilien dieser Deckel bislang aber eh selten bis nie erreicht wird und sich als wirkungslos erwiesen hat, hatte das Parlament vor elf Monaten bei der Abstimmung über Meischs geringfügige Änderungen am Mietgesetz eine neue Mietpreisbremse gefordert. In einer damals – einstimmig – angenommenen Motion der Grünen hatte die Kammer den Wohnungsbauminister dazu aufgefordert, bis spätestens nächsten Monat einen Gesetzentwurf für eine neue Mietpreisbremse in der Kammer zu hinterlegen.

Dieser Aufforderung kann Claude Meisch jedoch nicht nachkommen, wie er am Freitag auf Tageblatt-Nachfrage gestand. Wegen der Explosion der Baukosten in den vergangenen Jahren könne er die Promotoren nicht dazu verpflichten, auf zu hohe Mieten zu verzichten, weil Bauen sich sonst für sie nicht mehr lohne und sie dann gar nicht mehr bauen würden. Eine stärkere Mietpreisbremse könne erst zum Einsatz kommen, wenn der Immobilienmarkt sich wieder „normalisiert“ habe, sagte der Wohnungsbauminister von der DP.

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