Der Staatsrat hat am Dienstag seine Gutachten zu den umstrittenen Gesetzentwürfen über die Liberalisierung der Sonntagsarbeit und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten veröffentlicht. Er schlägt sich darin unmissverständlich auf die Seite der Beschäftigten. Während die zuständigen Minister Lex Delles (Wirtschaftsminister, DP) und Georges Mischo (Arbeitsminister, CSV) wenig begeistert sein dürften – freut sich zumindest ein Mitglied der regierenden Parteien: CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz.

„Ich bin froh, dass die Gutachten jetzt da sind und dass sie klare Aussagen enthalten, wie es weitergehen soll“, sagt Spautz am Mittwochmorgen in einem Interview mit 100,7. Der Politiker, der wie kaum ein anderer für das soziale Gewissen der CSV steht, sieht sich in seiner bisherigen Haltung bestätigt. Der ehemalige Gewerkschafter hat die Gesetzesprojekte regelmäßig kritisiert – so auch beim Nationalkongress seiner Partei. 

Spautz hofft, dass sich „jetzt jeder noch einmal in sich geht und sich zu Herzen nimmt, was der Staatsrat schreibt“. Obwohl es beim Gutachten zur Verlängerung der Sonntagsarbeit keine formellen Einwände gebe, sei der Hinweis unmissverständlich: In Luxemburg gebe es im Handel zu wenig Kollektivverträge – und die Erhöhung der Arbeitszeit von vier auf acht Stunden sei eine gute Gelegenheit, auch hier mehr abzuschließen. Denn längere Arbeitszeiten am Sonntag sind auch jetzt schon mit Kollektivverträgen möglich.

Auch beim Text zu längeren Laden-Öffnungszeiten werde „mit Kritik nicht gespart“, sagt Spautz. Da hier formelle Einwände des Staatsrats vorliegen, müsse der Text überarbeitet werden. Der CSV-Fraktionschef hofft, dass nun gemeinsam über die Gesetzesprojekte diskutiert wird. In der Fraktion und mit den zuständigen Ministern sollen jetzt Gespräche geführt werden. Spautz zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung es schafft, gemeinsam mit den Sozialpartnern „die Gesetze so zu gestalten, dass sich alle darin wiederfinden können“.