Luxemburg
Einstimmig für mehr Transparenz: Die Chamber gibt sich neue Regeln
Eine Reform des Transparenzregisters soll für Chamber-Abgeordnete die gleichen Anforderungen an Transparenz schaffen, die bereits für Regierungsmitglieder gelten.
Künftig müssen Abgeordnete selbst Lobbykontakte offenlegen Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
Wer Politiker und Politikerinnen im Auftrag von Unternehmen oder Organisationen beeinflussen will, um auf die Gesetzgebung einzuwirken, ist Lobbyist. Wer in den Abgeordnetenbüros ein und aus geht, blieb jahrzehntelang verborgen. Im Jahr 2021 verpflichtet sich die Chamber zur Führung eines sogenannten Transparenzregisters. Dadurch soll der Lobbyismus als Teil des demokratischen Systems vom dunklen Hinterzimmer in das Licht der demokratischen Öffentlichkeit gestellt werden. Transparenz gleich Kontrolle, so der Gedanke.
