Naher Osten
Luxemburger Parlament sagt Ja zur Anerkennung Palästinas – aber nicht sofort
Das luxemburgische Parlament hat sich am Dienstag gegen eine sofortige staatliche Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will vorerst das Ergebnis einer kommende Woche bei den Vereinten Nationen stattfindenden internationalen Konferenz zum Thema abwarten. Sehr zum Verdruss der Befürworter einer Anerkennung.
Rauch und Trümmerteile eines Hauses fegen nach einem iraelischen Schlasg Ende Mai durch die Straßen des al-Tuffah-Viertels in Gaza-Stadt. Foto: Omar Al-Qattaa/AFP
Eigentlich sind sich alle Parteien in der Chamber einig: Palästina soll als unabhängiger Staat anerkannt werden. Uneinig waren sich die Fraktionen während der Aktualitätsstunde am Dienstag im Parlament über den richtigen Zeitpunkt dafür. Vor der Debatte hatten am Dienstagmorgen Vertreter der LSAP, „déi gréng“ sowie „déi Lénk“ den „Zickzack-Kurs“ der luxemburgischen Regierung kritisiert und diese zu einer „klaren Haltung und Positionierung“ in dieser Frage aufgefordert. In einer Motion, die sie am Nachmittag gemeinsam der Chamber vorlegten, forderten sie eine sofortige Anerkennung des Staates Palästina. Während der Debatte wurde das Vorgehen Israels im Gazastreifen von allen Fraktionen weitgehend verurteilt. Während etwa Yves Cruchten (LSAP) von einem Genozid sprach, der sich derzeit in der Region vollziehe, meinte Gusty Graas (DP), dass Gaza mittlerweile „ein offener Friedhof geworden“ sei. Andere betonten, kein Verständnis mehr für das unverhältnismäßige Vorgehen Israels gegen die Menschen im Gazastreifen zu haben.