Der New Yorker Prozess gegen Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung geht in die Schlussphase. Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten sollen am Dienstag die Schlussplädoyers gehalten werden, voraussichtlich am Mittwoch werden die Geschworenen mit ihren Beratungen beginnen. Ein Überblick über die möglichen Ergebnisse des Prozesses und dessen potenzielle Auswirkungen auf die US-Präsidentschaftswahl:

Israel hat seine Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens trotz einer Anordnung des höchsten UN-Gerichts zum Stopp der Offensive fortgesetzt.

Bei dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea sind laut örtlichen Behörden mehr als 2000 Menschen verschüttet worden.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist bei der Stichwahl gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.

Auf der Nordseeinsel Sylt haben sich über Pfingsten laut Polizei mehr mutmaßliche rechtsextremistische Zwischenfälle ereignet als bislang bekannt.

Mit äußerster Vorsicht geht Oppositionsführer Keir Starmer in die britische Unterhauswahl. Die Umfragen geben ihm recht.

Unter dem Eindruck von neuen Hamas-Raketen und blutiger Vergeltung durch Israel will die EU ihren Teil für eine Entspannung beitragen und eine alte Mission in Rafah wiederbeleben.

Nach dem verheerenden Erdrutsch im Hochland von Papua-Neuguinea, bei dem am Freitag vermutlich mehr als 670 Menschen ums Leben gekommen sind, haben Rettungskräfte ein Paar lebend aus einem der verschütteten Häuser gerettet. Gleichzeitig steigt die Sorge, dass die Todeszahlen noch drastisch höher liegen könnten. 2.000 Menschen sollen vermisst sein.

Im Ukraine-Krieg hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen.

Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich bei einem trilateralen Treffen auf das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verständigt.

Die Menschen am Kap der Guten Hoffnung wählen am Mittwoch ihr Parlament – das wiederum über den neuen Präsidenten und die Regierung entscheidet. Auch 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Probleme fast die gleichen geblieben: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und soziale Ungleichheit führen zu Kriminalität – und die ist nach wie vor hoch in südafrikanischen Städten wie Kapstadt, ebenso die Korruption. Ein Streifzug durch die Cape Flats.

Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Auch Norwegen und Irland gehen diesen Schritt.

Als erstes großes EU-Land hat Spanien am Dienstag Palästina formell als eigenen Staat anerkannt. Der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez sagte in einer TV-Ansprache an die Nation, dies sei „eine Frage der historischen Gerechtigkeit im Hinblick auf die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes“. Dieser Schritt sei zudem zwingend notwendig, um einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Händeringend wollen die EU-Verantwortlichen die Ukraine in ihrer kritischer werdenden Verteidigung gegen massive russische Angriffswellen unterstützen. Doch auf das Veto von Ungarn kann sich der Kreml verlassen. Allerdings löst auch der deutsche Kanzler zunehmend Kopfschütteln in Brüssel aus.

La campagne officielle pour les élections européennes du 9 juin a été ouverte au début de cette semaine en France, dans un contexte politique qui reste difficile, c’est même un euphémisme, pour la majorité macroniste, et sur fond, au contraire, de forte poussée du populisme d’extrême droite. Mais tel n’est pas le seul regret de l’exécutif.

Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Militärhilfezusagen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten.

Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum von Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt.

Durch den Zyklon „Remal“ sind in Bangladesch und Indien mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen.

Der promovierte Ökonom und politische Koordinator des Forschungs- und Bildungsnetzwerks „transform! Europe – european network for alternative thinking and political dialogue“, Walter Baier, wurde im Dezember 2022 Präsident der Europäischen Linken, für die er bei den Europawahlen als Spitzenkandidat für den Vorsitz der Europäischen Kommission ins Rennen geht.* 

In Indien ist die höchste je im Land gemessene Temperatur festgestellt worden.

Geeint hatte Serbiens Opposition mit wochenlangen Protesten gegen massive Manipulationen bei der Belgrader Stadtratswahl die Neuansetzung des verfälschten Urnengangs erzwungen. Doch vor dessen Wiederholung am Sonntag hat sie sich im Streit um einen Wahlboykott selbst geschwächt.

Für das Europaparlament steht es außer Frage: Die Europawahl am 9. Juni ist ein historisches Ereignis. „Nutze deine Stimme, sonst entscheiden andere für dich“, wirbt das Parlament um eine hohe Wahlbeteiligung. Diesmal gehe es um die Verteidigung der Demokratie, mahnt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Die Neuauflage des Skripts vom vermeintlichen Wahlbetrug wird bereits vorbereitet. Noch mehr als fünf Monate sind es bis zur US-Präsidentschaftswahl, doch längst sprechen Donald Trump und Verbündete davon, dass sie auch diese Wahl anfechten würden, wenn sie nicht „fair“ ablaufe. Und auch einen erneuten Gewaltausbruch wie nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden 2020 will Trump nicht ausschließen.

Nachdem mit Spanien, Irland und Norwegen drei europäische Länder den palästinensischen Staat offiziell anerkannt haben, wird in Luxemburg die Debatte aufs Neue entfacht. Vertreter der Opposition werfen der Regierung ein Spiel auf Zeit vor, Außenminister Bettel reist nach Jerusalem und Ramallah. 

Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt.

Auf dem NATO-Gipfel in Washington in gut fünf Wochen wollen die Mitgliedsländer Rückendeckung für die Ukraine und Stärke gegenüber Russland demonstrieren. Allerdings werden zunehmend Risse im Bündnis deutlich.

Nach Informationen des Tageblatt peilt der deutsche Verteidigungsminister den 12. Juni an, um sein Konzept für eine neue Wehrpflicht vorzulegen. Freiwilligkeit soll dabei offenbar eine größere Rolle spielen – Pflicht jedoch auch.

Mise en accusation ne signifie pas encore condamnation, et comme pour tout quidam, la présomption d’innocence vaut aussi pour les chefs de gouvernements ainsi que pour – et ici, le droit contredit probablement certaines intuitions morales – les chefs de groupes terroristes.

Internationale Strafverfolgungsbehörden haben bei einem weltweiten Einsatz gegen Cyberkriminalität nach eigenen Angaben mehr als 100 Server und über 1300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht.

Im bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht am Donnerstag 14 Menschen wegen „Aufruhr“ verurteilt.

Die Europawahlen nähern sich. Regelmäßig tauchen Berichte auf, die sich mit Rechtsradikalität und vermehrtem Populismus in Europa auseinandersetzen. Eine Umfrage der „Fondation pour l’innovation politique“ (Fondapol) ergibt nun, dass ganze 87 Prozent der Europäer die Europäische Union weiter unterstützen.

Europaweit wird bei den Europawahlen am 9. Juni ein Rechtsruck erwartet. Doch mit Ungarns russophilem Premier Viktor Orban droht ausgerechnet Europas nationalpopulistischer Vorreiter Federn zu lassen: Der steile Aufstieg des Oppositionsmessias Peter Magyar dürfte den Platzhirsch Stimmen kosten.

Fünf Wochen vor dem prognostizierten klaren Sieg bei der Unterhauswahl droht der britischen Labour-Party ein Bürgerkrieg.

Donald Trump ist als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte in einem Strafprozess verurteilt worden. Gut fünf Monate vor der Wahl befanden die Geschworenen den 77-Jährigen am Donnerstag im historischen Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.

Danielle Filbig ist Spitzenkandidatin der LSAP bei den Europawahlen – dabei ist die 26-Jährige gerade einmal ein Jahr Mitglied bei den Sozialisten. Ein Treffen mit einer politischen Senkrechtstarterin, die sich nicht verbiegen will, um bekannt zu werden.

Schon bald könnten Beschränkungen fallen, sodass die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland auch Ziele auf russischem Boden mit westlichen Waffen angreifen könnte. Weswegen das wichtig sein könnte und was es bedeuten würde.

Donald Trump ist jetzt der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte – doch paradoxerweise hat der am Donnerstag ergangene Schuldspruch der New Yorker Jury im Schweigegeldprozess für den 77-Jährigen erst mal eine befreiende Wirkung.

Ein zweites Konzert der US-Rapperin Nicki Minaj in den Niederlanden ist nach ihrer vorübergehenden Festnahme wegen des Verdachts auf Besitz weicher Drogen abgesagt worden.

In Frankreich wohnhafte Grenzgänger können bis zu 40 Prozent Telearbeit leisten, während sie in der Schweiz besteuert werden. Das berichtet die „Tribune de Genève“ am Freitag (31. Mai). Kurz zuvor hatten die politischen Instanzen in der Schweiz eine aktualisierte Fassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Ländern zur Telearbeit angenommen.

Der Europawahlkampf in Polen war in etwa eine Fortsetzung des Wahlkampfs zu den Nationalwahlen im vorigen Herbst. Favoriten beim anstehenden Urnengang sind die Regierungspartei Bürgerkoalition (KO) sowie die Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).

Die Wahlen am Sonntag in Mexiko sind historisch: Es sind nicht nur die größten in der Geschichte des Landes, es wird aller Voraussicht nach auch erstmals eine Frau zur Präsidentin gewählt werden. Klare Favoritin für das Präsidentenamt ist die Physikerin Claudia Sheinbaum von der regierenden Linken. Und auch das größte Oppositionsbündnis schickt eine Frau ins Rennen.

Beim 75-Jahre-Gipfel will die NATO sich Anfang Juli in Washington als einiges und entschlossenes Bündnis präsentieren. Doch bei der Vorbereitung durch ihre Außenminister in Prag zeichnete sich in der Allianz weiter Uneinigkeit zu den wichtigsten Ukraine-Dossiers ab.

Für die SPD geht es bei den anstehenden Wahlen um viel: Trifft die Regierungspartei mit Kanzler Olaf Scholz noch den Nerv der Menschen? Kann die Partei ihre Basis mobilisieren, sich im Osten der AfD entgegenstellen? Ein Ortstermin mit Parteichef Lars Klingbeil in Sachsen.

Bis zu 150 Liter Regen pro Quadratmeter – wegen anhaltenden Dauerregens bereitet sich Süddeutschland auf Überschwemmungen und ein mögliches Jahrhundertwasser vor.

Marc Angel beschäftigte sich in den ersten Jahren als EU-Parlamentarier mit Sozialpolitik und stieg binnen weniger Jahren ins Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) auf. Nun kämpft der LSAP-Politiker für eine zweite Mandatsperiode.

Ist es Zeit, den wirtschaftlichen Werkzeugkasten für Notsituationen um Preisdeckel zu ergänzen? Der beispiellose Anstieg der Energiepreise nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat in Europa viele Zweifel über die Wirksamkeit traditioneller Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung ausgelöst. Die EU hat als Reaktion auf diesen Energieschock einen allgemeinen Preisdeckel auf Erdgas verhängt, und mehrere Mitgliedsstaaten haben die Gewinnmargen, die Preise für Grundnahrungsmittel und die Mieten gedeckelt sowie wieder Steuern auf Zufallsgewinne eingeführt.

Noch kein politisches Amt, aber dafür den richtigen Riecher. Der 29-jährige Fabricio Costa ist neben Tilly Metz Spitzenkandidat von „déi gréng“ bei den kommenden Europawahlen. Ein Treffen mit dem diskussionsfreudigsten Jungkandidaten dieses Wahlkampfs.

US-Präsident Joe Biden hat einen Drei-Phasen-Plan für eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza vorgestellt – unterstützt von Katar und Ägypten. Während die Hamas den Plan positiv bewertet, drohen zwei rechtsextreme Minister der israelischen Regierung Netanjahu mit Koalitionsbruch.

Zum ersten Mal seit Ende der Apartheid kann der Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika nicht mehr alleine regieren. Die Partei des amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa wurde in der Parlamentswahl abgestraft – nun braucht es eine Koalition.

Die dunkle Vergangenheit von Bosniens stiller Stadt mit dem Kainsmal lässt sich nicht auswischen: Um die Erinnerung an den 1995 in Srebrenica an über 8.000 muslimischen Bosniaken begangenen Völkermord zu tilgen, plädieren Politiker der bosnischen Serben nun für eine Umbenennung des Ortes.