Frage historischer Gerechtigkeit
Warum Spaniens Regierung Palästina als Staat anerkennt
Als erstes großes EU-Land hat Spanien am Dienstag Palästina formell als eigenen Staat anerkannt. Der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez sagte in einer TV-Ansprache an die Nation, dies sei „eine Frage der historischen Gerechtigkeit im Hinblick auf die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes“. Dieser Schritt sei zudem zwingend notwendig, um einen Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wandte sich mit einer Ansprache an die Bevölkerung Foto: AFP/Thomas Coex
Der Schritt war mit den Regierungen Norwegens und Irlands koordiniert worden, die ebenfalls die Anerkennung der Palästinensergebiete als eigenen Staat beschlossen hatten. Damit wird Palästina inzwischen von elf Mitgliedern der Europäischen Union (EU) als unabhängiges Land anerkannt: Vor Spanien und Irland unternahmen in der Vergangenheit bereits Schweden, Griechenland, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Slowakei und Tschechien diesen Schritt. Norwegen und Island gehören nicht der EU an, sind aber Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
Das Mitte-links-Kabinett in Madrid segnete diesen zuvor bereits angekündigten Schritt am Dienstagmittag einhellig ab. Damit schließt sich Spanien den rund 140 in der UN vertretenen Ländern an, die Palästina inzwischen offiziell als Staat bezeichnen. „Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Israelis und Palästinensern dabei zu helfen, Frieden zu erreichen“, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache am Dienstagmorgen. Die einzige mögliche Lösung des Konflikts sei ein palästinensischer Staat, der neben Israel in Frieden und Sicherheit koexistiere. Die Entscheidung spiegele auch Spaniens klare Verurteilung der Terrormiliz Hamas wider, die gegen die Zwei-Staaten-Lösung sei.
Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Israelis und Palästinensern dabei zu helfen, Frieden zu erreichen
Pedro Sánchez
Spaniens Regierungschef
Spaniens Koalition aus Sozialdemokraten und der Linkspartei Sumar traf diese Entscheidung, ohne das Parlament zu befragen, in dem sich die Regierung auf eine knappe Mehrheit stützen kann. Spanien ist traditionell sehr propalästinensisch eingestellt. In kaum einem anderen EU-Land gab es in den letzten Monaten so viele und große Solidaritätsmärsche für Palästina wie in Spanien. An zahlreichen Universitäten demonstrieren Studenten seit Wochen mit Protestcamps, ohne dass die Polizei einschreitet. Nach einer Umfrage des Elcano-Instituts, das als unabhängige Denkfabrik gilt, unterstützen drei Viertel aller Spanier die Anerkennung Palästinas.
Israels Regierung droht mit Repressalien
Spaniens konservative Opposition, die sich vor Jahren noch für eine Anerkennung ausgesprochen hatte, lehnt diesen Schritt hingegen im aktuellen Kontext ab. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo, Chef der Volkspartei, unterstützt zwar grundsätzlich eine Zwei-Staaten-Lösung, erklärte aber nun, dass der Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen sei. „Dass Spanien jetzt einen palästinensischen Staat anerkennt, schadet mehr, als es den Palästinensern Vorteile bringt.“ Man dürfe nicht vergessen, dass auf der anderen Seite des Nahostkonfliktes mit der Hamas eine terroristische Organisation stehe. Der Vorsitzende von Spaniens Rechtspartei Vox, Santiago Abascal, sagte, Regierungschef Sánchez mache sich mit der Anerkennung Palästinas zum „Komplizen“ der Hamas.
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas begrüßte „die mutigen europäischen politischen Positionen, insbesondere die von Spanien, Irland und Norwegen, die den Staat Palästina anerkannt haben“. Israels Regierung drohte hingegen mit weiteren diplomatischen Repressalien. Bereits vor einigen Tagen, nach Ankündigung der Palästina-Anerkennung, hatte Israel seine Botschafter aus Spanien, Irland und Norwegen zurückgerufen.
