Polen
Der Zweikampf zwischen Regierungs- und Kaczynski-Partei geht bei der Europawahl weiter
Der Europawahlkampf in Polen war in etwa eine Fortsetzung des Wahlkampfs zu den Nationalwahlen im vorigen Herbst. Favoriten beim anstehenden Urnengang sind die Regierungspartei Bürgerkoalition (KO) sowie die Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).
Bei einer von der PiS-Partei in Warschau gegen die polnische Regierung organisierten Demonstration zeigt sich, dass auch die EU-Kommission nicht sonderlich bei den populistischen Nationalisten gelitten ist Foto: AFP/Wojtek Radwanski
Der bisher spannendste Moment des polnischen Europawahlkampfs war die Vorstellung der Kandidaten der im Herbst abgewählten Kaczynski-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Jaroslaw Kaczynski präsentierte 13 Spitzenkandidaten wie gewohnt in der polnischen Provinz, und da fehlte Daniel Obajtek, der zuvor jahrelang hochgejubelte CEO des staatlichen Mineralölkonzerns „Orlen“. Obajtek, dem nach dem Regierungswechsel Strafverfahren wegen des Verschwindens von Hunderten von Millionen Zloty, mit denen mutmaßlich Schwarze Kassen der PiS alimentiert wurden, vorgeworfen werden, sollte die Liste in der PiS-Hochburg Podkarpackie anführen. Unter allen PiS-Größen braucht der Spitzenmanager die Brüsseler Immunität am dringendsten.
