EU lädt Taliban-Vertreter zu Gesprächen über Abschiebungen ein

Die Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission habe zusammen mit dem schwedischen Justizministerium ein Schreiben an die De-facto-Behörden in Afghanistan gerichtet, „um die Möglichkeit eines Treffens auf technischer Ebene hier in Brüssel anzufragen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag Journalisten. Der Schritt stelle „keineswegs eine Anerkennung“ der Taliban-Regierung dar, betonte er.

Ein Datum für ein mögliches Treffen wurde nicht genannt. Auch die Frage, wer für die Reise der Taliban-Vertreter nach Brüssel bezahlen werde, blieb unbeantwortet.

Der Besuch der Taliban-Vertreter folgt auf zwei Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan zu Sondierungen über mögliche Abschiebungen von Afghanen aus der EU in ihr Heimatland. Die EU erkennt die Taliban-Behörden nicht offiziell an.

In den Jahren von 2013 bis 2024 wurden nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat rund eine Million Asylanträge von Afghanen in der EU gestellt. Rund die Hälfte davon wurde gewährt. Auch im vergangenen Jahr kamen die meisten in der EU gestellten Asylanträge von Afghanen.

Die geplanten Abschiebungen haben zahlreiche Bedenken ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen zufolge steckt Afghanistan mitten in einer humanitären Krise, verschärft durch Dürre und drastische Kürzungen bei der Auslandshilfe.

Scharfe Kritik gegen Abschiebungen

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes Islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Grundrechte, insbesondere Frauenrechte, werden massiv eingeschränkt.

Rund 20 EU-Staaten streben trotzdem Abschiebungen nach Afghanistan an. Dabei soll der Schwerpunkt auf Menschen liegen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben oder ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Abschiebungen haben scharfe Kritik ausgelöst. „Afghanen in ein Land zurückzuschicken, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung sich nicht selbst ernähren kann, ist keine Migrationspolitik. Es ist eine Entscheidung, die Menschenleben kosten könnte“, sagte Lisa Owen, Landesdirektorin des International Rescue Committee für Afghanistan.

Die EU-Abgeordnete Melissa Camara von den französischen Grünen betonte, eine Einladung an die Taliban bedeute „die Werte und Rechte aufzugeben, auf denen die Europäische Union beruht“.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, der Besuch solle vor allem dabei helfen, praktische Probleme zu lösen: Etwa wie Pässe an Menschen ausgestellt werden können, deren zuständige Konsulate nicht von den Taliban anerkannt werden. (AFP)