Großbritannien
Premierminister Keir Starmer ist nach Niederlage bei Wahlen in der Defensive
Mag sich die regierende Labour-Party nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen auch heftig streiten, mag der Stuhl von Premierminister Keir Starmer gefährlich wackeln, mögen zwei Staatssekretärinnen aus Protest gegen den Chef zurücktreten – an diesem Mittwoch zelebriert das politische London erst einmal die alljährliche Thronrede.
Premierminister Keir Starmer ist schwer angeschlagen und schleppt sich nur noch durch den politischen Ring Foto. Tom Nicholson/Pool/AFP
Begleitet von Soldaten auf festlich gestriegelten Pferden und blitzenden Uniformen, lässt sich König Charles III. in Begleitung seiner Gattin Camilla ins Parlament kutschieren und verliest dort die Vorhaben „meiner Regierung“ für die kommenden 15 Monate. Das Programm neuer Gesetzesvorhaben wird den Vorab-Äußerungen zufolge Anreize für junge Arbeitslose bei gleichzeitiger Kürzung ihrer Sozialleistungen enthalten; das Wahlalter auf 16 Jahre senken; die Parteienfinanzierung durch Auslands-Briten und Crypto-Cowboys begrenzen; die Aufsichtsbehörden über das Finanzzentrum City of London verschlanken sowie die Regierungskontrolle über die privatisierten Wasserversorger verschärfen. Auch dürfen britische Städte künftig eine Tourismus-Steuer erheben.
Der Leiter der Regierung Seiner Majestät wird, so sah es am Dienstagnachmittag aus, weiterhin Keir Starmer heißen. In der morgendlichen Kabinettssitzung verlas der frühere Spitzenanwalt eine sorgfältig formulierte Erklärung: Es gebe ja in der Labour-Party einen klaren Weg, den Vorsitzenden herauszufordern. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, werde er weitermachen wie bisher. Eine Diskussion war nicht zugelassen. Ministern, die nach Abarbeitung der Tagesordnung unter vier Augen mit dem Chef sprechen wollten, ließ Starmer die Tür weisen.