Kein Risiko mehr
EU-Kommission hat Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt
Nach mehr als sechsjährigem Streit hat die EU-Kommission ihr Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen eingestellt.
Die Reformzusagen des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk brachten den „Durchbruch“ Foto: Wojtek Radwanski/AFP
In Polen bestehe „kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit Reformzusagen der pro-europäischen Regierung unter Regierungschef Donald Tusk, die seit fast sechs Monaten im Amt ist.