Die EU verliert die Geduld mit dem ungarischen Regierungschef

Sonntag unternahmen die östlichen EU-Staaten einen neuen – vergeblichen – Versuch, Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfe zu lockern. Montag erklärten die EU-Außenminister – vergeblich – ihrem ungarischen Kollegen, dass ihre Geduld nach einjährigem Ausbremsen der EU-Mittel längst erschöpft ist. Und auch an diesem Dienstag ging es beim EU-Verteidigungsministertreffen um den leidigen Kurs Viktor Orbáns und einen weiteren Anlauf, „den gordischen Knoten zu zerschlagen“ (so die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller in Brüssel). Der Knoten: Ungarns Regierungschef hat zwar den beiden Grundsatzbeschlüssen zugestimmt, Waffennachschub für die Ukraine aus EU-Mitteln zu refinanzieren und dafür auch unerwartete Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu verwenden. Doch die konkrete Auszahlung verhindert Budapest regelmäßig.

Nach den Ministerrunden richten sich die Hoffnungen darauf, dass die EU-Botschafter einen Weg finden, die Milliarden frei zu bekommen. Ob das aber noch vor den EU-Wahlen gelingt, erscheint nach einer der Mutmaßungen über Orbáns Motive fraglich. Der Rechtspopulist hatte sich offenbar ausgerechnet, den befürchteten Rechtsschwenk bei den Wahlen in anderthalb Wochen als Stärkung seiner „illiberalen“ Politikauffassung und als Chance auf wachsenden Einfluss in der EU zu nutzen. Doch die Führungsfiguren der beiden konkurrierenden rechtspopulistischen Strömungen ID (Marine Le Pen) und EKR (Giorgia Meloni) rücken immer mehr zusammen. Beide eint ihr Bemühen, zu Putin auf größtmögliche Distanz zu gehen und die Ukraine zu unterstützen. Da könnte Orbán geneigt sein, sich als Gesicht all derer in Europa zu profilieren, die Putins Narrativ folgen. Ohnehin gefällt er sich darin, sich mit Putin fotografieren zu lassen und dessen Erzählungen von Täter und Opfer im Krieg gegen die Ukraine zu verbreiten.

Die hinter verschlossenen Türen und in ungarischen Interviews verbreiteten Begründungen für die Blockade wechseln. Mal ist es der ukrainische Umgang mit einer ungarischen Bank, mal ist es die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Weil Kiew sich in beiden Fällen schon vor Monaten den ungarischen Wünschen gefügt hat, wird spekuliert, dass Ungarn es in Wirklichkeit darauf abgesehen hat, die wegen Rechtsstaatsverstößen von der EU gesperrten Milliarden aus der Brüsseler Blockade zu holen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte vor dem Ministertreffen öffentlich an Ungarn, die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung „endlich zu ermöglichen“. Dann warnte sie intern, unterstützt von weiteren Kollegen, Orbáns Außenminister Péter Szijjártó, die Friedensfazilität zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe weiter „in Geiselhaft“ zu nehmen.

Auch in der NATO wächst die Ungeduld

Und auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ermahnte Ungarn, nicht nur seine eigenen legitimen Interessen zu sehen, sondern diese auch in ein Verhältnis zu dem Blockierten zu setzen. Schließlich hatte er selbst bereits Budapest eine Brücke gebaut, indem nun 90 Prozent der Mittel für Militärhilfe, zehn Prozent für zivile Unterstützung verwendet werden sollen, sodass der ungarische Beitrag nicht in Waffen gehen würde. Doch die Außenstände der EU-Partner bei ihren Versuchen, das militärische Überleben der Ukraine zu sichern, summieren sich inzwischen bereits auf neun Milliarden Euro. Sieben Rechtstexte stehen aus, um wenigstens fünf Milliarden in die Gegenfinanzierung zu geben. Doch die Auszahlung der Mittel wird von Ungarn seit nunmehr über einem Jahr verhindert.

Gleichzeitig wächst auch in der NATO die Ungeduld mit Ungarn. Das Bündnis hatte zunächst auf die Türkei und dann zusätzliche Monate auf Ungarn warten müssen, um Schweden aufnehmen zu können. Nun gerät der Zeitplan für die Berufung eines neuen NATO-Generalsekretärs ins Rutschen, weil Ungarn sich gegen den von einer großen Mehrheit favorisierten scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte positioniert hat.

Auch Deutschland zunehmend in der Kritik

Steht Deutschland bei der Frage der EU-Milliarden für die Ukraine-Hilfe im Schulterschluss mit den anderen 25 EU-Nationen, so gerät die Positionierung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz zur Verwendung gelieferter Waffen an die Ukraine zunehmend in die Kritik. Ausgelöst wurde dies durch die anhaltenden brutalen Angriffe auf zivile ukrainische Ziele, wie etwa ein Einkaufszentrum, eine Druckerei oder einen Baumarkt, von russischem Territorium aus. Scholz hat jedoch festgelegt, dass die Ukraine mit aus Deutschland stammenden Waffensystemen keine militärischen Ziele in Russland beschießen darf. Insbesondere im Raum Charkiw mache es das der Ukraine schwer, sich in der umkämpften Grenzregion der russischen Angriffe zu erwehren, kritisierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch des EU-Verteidigungsministertreffens.

Er wies darauf hin, dass es zum Selbstverteidigungsrecht der Völker gehöre, für den Krieg genutzte Militärinfrastruktur auch auf dem Territorium des Angreifers auszuschalten. Zudem handele es sich nach der Lieferung auch nicht mehr um westliche, sondern um ukrainische Waffen. Scholz lässt sich im Europawahlkampf als Friedenskanzler plakatieren und hat wiederholt unterstrichen, eine Eskalation des Krieges verhindern zu wollen, um keinen „großen Krieg“ zwischen der NATO und Russland auszulösen. In NATO- und EU-Kreisen wird zunehmend hinterfragt, ob der Kanzler wirklich den Frieden befördert, wenn er einen Angreifer davor schützt, seine Waffen verlieren zu können. Möller sagte zu der Kritik an den deutschen Vorgaben für den Waffeneinsatz lediglich, dass dies eine souverän national getroffene Entscheidung sei. „Der Kanzler hat dazu alles gesagt“, lautete ihre Erklärung.