Ukraine-Hilfe
Die EU verliert die Geduld mit dem ungarischen Regierungschef
Händeringend wollen die EU-Verantwortlichen die Ukraine in ihrer kritischer werdenden Verteidigung gegen massive russische Angriffswellen unterstützen. Doch auf das Veto von Ungarn kann sich der Kreml verlassen. Allerdings löst auch der deutsche Kanzler zunehmend Kopfschütteln in Brüssel aus.
Beim EU-Sondergipfel im April: Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni (M.) redet auf ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orban (l.) ein, während neben ihnen der Niederländer Mark Rutte steht, dem der Ungar die Zustimmung als nächster NATO-Generalsekretär verweigert Foto: AFP/Ludovic Marin
Sonntag unternahmen die östlichen EU-Staaten einen neuen – vergeblichen – Versuch, Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfe zu lockern. Montag erklärten die EU-Außenminister – vergeblich – ihrem ungarischen Kollegen, dass ihre Geduld nach einjährigem Ausbremsen der EU-Mittel längst erschöpft ist. Und auch an diesem Dienstag ging es beim EU-Verteidigungsministertreffen um den leidigen Kurs Viktor Orbáns und einen weiteren Anlauf, „den gordischen Knoten zu zerschlagen“ (so die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller in Brüssel). Der Knoten: Ungarns Regierungschef hat zwar den beiden Grundsatzbeschlüssen zugestimmt, Waffennachschub für die Ukraine aus EU-Mitteln zu refinanzieren und dafür auch unerwartete Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu verwenden. Doch die konkrete Auszahlung verhindert Budapest regelmäßig.
