Der Dachverband der sozialen Organisationen, Fedas, hatte der Regierung noch zu Beginn der Caritas-Krise seine Hilfe angeboten. Diese aber wartete bis Dezember für eine erste Kontaktaufnahme.

Die Abgeordnetenkammer will sich des Wahlgesetzes annehmen. Grundlegende Reformen lehnen CSV und DP ab. Einig scheinen sich die Parteien allerdings darin zu sein, dass Geschwister und Ehepartner künftig gemeinsam im Parlament sitzen dürfen sollen.

Europa muss Ex-Verteidigungsminister François Bausch zufolge sicherheitspolitisch enger zusammenrücken. Eine nationale Herangehensweise reiche nicht aus, um aktuelle Bedrohungen zu bewältigen. Auch die Finanzierung der Verteidigung müsse europäisch gedacht werden.

Einen Vorschlag zur Reform des luxemburgischen Rentensystems hat „déi Lénk“ schon vor einigen Wochen vorgelegt. Nun startet die Partei eine Informationskampagne – samt „Pensiounsrechner“.

Das RGTR-Netz kostet den Staat von allen öffentlichen Transportnetzwerken mit Abstand am meisten Geld. Die privaten Anbieter decken dafür aber auch die meisten Linien ab.

Außenminister Xavier Bettel war in den vergangenen Tagen auf Dienstreise im Nahen Osten. Gegenüber dem Tageblatt spricht Luxemburgs Chefdiplomat über die derzeitigen und künftigen Herausforderungen im Gazastreifen und den neuen Machthaber in Syrien.

Die Benelux-Gemeinschaft ist eines der historischen Herzen Europas. Unter der aktuellen luxemburgischen Präsidentschaft hat Premier Frieden seine Kollegen aus Brüssel und Den Haag eingeladen, um über gemeinsame Projekte in stürmischen geopolitischen Zeiten zu sprechen.

Eine RTL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Luxemburger fordert höhere Verteidigungsausgaben. Zugleich schwindet das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner. Besonders junge Menschen sorgen sich um die Sicherheit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die gegen die ehemalige luxemburgische EU-Parlamentarierin Monica Semedo (Fokus) verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern, die die Verteidigungsrechte der Politikerin verletzten.

Die Bistumsvertreter haben in der Caritas-Kommission neue Informationen zur Caritas-Krise preisgegeben. Politisch brisant ist vor allem eine Mail, die Premierminister Luc Frieden direkt in die Verantwortung nimmt. 

Steigende Mieten und fehlender Wohnraum treiben immer mehr Menschen in Luxemburg in eine prekäre Lage. Einige müssen sogar in Hotels untergebracht werden. Eine Petition fordert nun ein Anmelderecht in Hotels und auf Campingplätzen. Den Betroffenen hilft das allerdings nur bedingt, für einige wird die Situation zur existenziellen Belastungsprobe.

Wer seinen Geschlechtseintrag in einem EU-Land korrigieren will, muss nun nirgendwo mehr einen Nachweis einer geschlechtsangleichenden OP erbringen. Ein ärztliches Attest reicht – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Basis für die Entscheidung ist der Datenschutz.

Die Petition 3231 forderte Sanktionen gegen Israel – und erreichte die nötigen Unterschriften. Doch die Petitionskommission lehnte sie aus formalen Gründen ab. Nun entscheidet erneut die Präsidentenkonferenz der Chamber.

Die Rente geht auch sie etwas an – deshalb haben sich fünf Jugendparteien zusammengeschlossen, um mit gemeinsamer Stimme mehr Gerechtigkeit in die Pensionsdebatte zu bringen. Ihre Forderungen sind weitreichend und grundlegend – ein beeindruckender Konsens, der noch zu Spannungen mit den Mutterparteien führen kann.

Von Regierungsseite wird bekräftigt, dass die Debatte über die Zukunft des Rentensystems ohne Tabus angegangen wird. Gleichzeitig hat Premierminister Luc Frieden jedoch bereits durchblicken lassen, dass er wohl gerne ein „Cappuccino-Modell“ als Resultat sehen würde. Doch ist das System der privaten Zusatzrente überhaupt als Lösung geeignet?

In der Petitionskommission der Abgeordnetenkammer kam es am Mittwoch zu einem bislang einmaligen Vorfall: Die Unterschriften der Petition 3231, die Sanktionen gegen Israel wegen seiner Politik gegenüber Palästina fordert, wurden nicht validiert. Nun äußert sich ein Kollektiv aus Unterzeichnenden. 

Mit dem Gesetzentwurf 8418 will Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) die versprochene Reform des „Code pénal“ umsetzen. Einfache Bettelei ist dann eindeutig nicht mehr verboten, doch es gibt einen neuen Straftatbestand: die „aggressive Bettelei“. Die Menschenrechtskommission sieht darin Gefahren – und einen repressiven Kurs der Regierung.

Die von der Opposition geforderte „action d’ester en justice“ war am Freitagnachmittag der erste Punkt auf der Tagesordnung im Hesperinger Gemeinderat. Bevor er einstimmig abgesegnet wurde, kam es zu einem knapp zweistündigen Wortgefecht zwischen der CSV und der Opposition – mit einem kurzen Eklat.

Wird das gesetzliche Renteneintrittsalter in Luxemburg erhöht? Genau das befürchten OGBL, LCGB und CGFP und bringen ihre Besorgnis in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ausdruck.

Die LSAP Süden kritisiert die fehlende Entwicklungsstrategie für die Großregion und fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. 

Auf ihrem Nationalkongress in Düdelingen nahm die LSAP am Sonntag quasi einstimmig Resolutionen für den Erhalt des Sozialdialogs und gegen Rechtsextremismus an. Scharfe Kritik übten die Sozialisten auch an der CSV-DP-Regierung, die mit ihrer autoritär-liberalistischen Politik Rechtsextremisten den Weg ebne.