Trotz erreichtem Quorum
Petitionskommission lehnt Unterschriften von anti-israelischer Petition wegen Regelverstoß ab
Die Petition 3231 forderte Sanktionen gegen Israel – und erreichte die nötigen Unterschriften. Doch die Petitionskommission lehnte sie aus formalen Gründen ab. Nun entscheidet erneut die Präsidentenkonferenz der Chamber.
In der Petitionskommission wurden die Unterschriften zur Petition, die Sanktionen gegen Israel fordert, aus formalen Gründen nicht validiert Symbolbild: Editpress/Julien Garroy
In der Petitionskommission der Abgeordnetenkammer kam es am Mittwoch zu einem bislang einmaligen Vorfall: Die Unterschriften der Petition 3231, die Sanktionen gegen Israel wegen seiner Politik gegenüber Palästina fordert, wurden nicht validiert. Dies bestätigte die Präsidentin der Petitionskommission Francine Closener (CSV) dem Radiosender 100,7.
