Jahrelang forderte die CSV ein Pandemiegesetz, im Oktober 2023 schrieb sie es ins Regierungsprogramm. Ihre Gesundheitsministerin hat vergangenes Jahr das Wording geändert. Sie will jetzt ein Gesetz über die öffentliche Gesundheit. Bis wann der Entwurf vorliegen soll, ist nicht bekannt.

Luxemburg stockt sein Militärbudget massiv auf. Doch woher kommt das Geld? Etwa durch Steuererhöhungen? Finanzminister Gilles Roth deutet an, wie das Großherzogtum diese Ausgaben stemmen will und warum russische Gelder dafür keine Lösung sind.

Die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrüche in Luxemburg ist seit 2019 angestiegen. Bildungsminister Claude Meisch erklärt in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage unter anderem, was dagegen unternommen wird. 

Luxemburg verzeichnet europaweit die meisten Syphilis-Fälle. Die Regierung will mit Präventionskampagnen und kostenlosen Tests gegensteuern.

Die Luxemburger Rentendebatte kehrt nach über einem Jahr öffentlicher Diskussionen für einen Pitstop in der Chamber ein. Interessant dürfte vor allem eins werden: Was machen CSV und DP mit ihrer sehr langen Redezeit?

Alkohol bleibt ein Problem: Monatlich landen in Luxemburg rund 50 Menschen wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus – darunter auch Minderjährige.

Der A3-Ausbau macht Fortschritte: Der erste Abschnitt ist bald fertig und soll mehr Platz für Busse und Fahrgemeinschaften bieten.

Wie kann Luxemburgs Rechtsstaat gestärkt und gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt werden? Während in der ältesten Demokratie der Welt alle rechtsstaatlichen Leitplanken eingerissen werden, sucht Luxemburgs Politik nach Lösungen.

Es ist jedenfalls ein Grund zum Feiern, wenn der Planning familial 2025 seinen 60. Geburtstag begeht. Das Jubiläum bietet jedoch auch Anlass für einen Rückblick auf die Kämpfe und Errungenschaften der Bewegung sowie einen Ausblick auf neue Herausforderungen, die vor allem unter dem in vielen Ländern stattfindenden Rechtstrend nicht weniger geworden sind.

Die landesweite Einführung der Alphabetisierung auf Französisch ab 2026 bringt Platzprobleme für Luxemburgs Schulen. Bis 2030/2031 werden 150 zusätzliche Klassenzimmer benötigt. Auch die Zahl der Lehrkräfte soll steigen.

Quo vadis Rentenreform? Erstmals war es an den Parteien in der Frage Farbe zu bekennen. Nebst politischen Scharmützeln präsentierten die Abgeordneten erstmals auch konkrete Vorschläge. Der Überblick zur sechsstündigen Debatte.

Das Petitionstool ist in Luxemburg äußerst beliebt. Wer politische Veränderungen anstoßen möchte, kann dies per Unterschriftensammlung tun. Regelmäßig werden neue Petitionen veröffentlicht, die von den Bürgern online unterstützt werden können – so auch am vergangenen Mittwoch. Ein Überblick.

Nur wenige Stunden bevor die Abgeordnetenkammer auf Antrag von LSAP und Linke über hohe Energiepreise diskutierte, stellte DP-Wirtschaftsminister Lex Delles zusammen mit Creos eine digitale Plattform vor, auf der Kunden ihren Verbrauch verfolgen können.

Das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL) fordert mehr Lehrkräfte für Luxemburgs Schulen. Die aktuellen Ressourcen reichten nicht aus, um kleine Klassen und gezielte Förderung zu gewährleisten.

Eine erweiterte Anfrage der Linken zu Xavier Bettels mutmaßlichem Veto gegen EU-Sanktionen gegenüber ruandischen Offizieren brachte keine neuen Erkenntnisse. Der Außenminister hält an seinem Narrativ fest, er habe „niemandem im Weg gestanden“.

Beim Kongress der „Bréifdréieschgewerkschaft“ bekam vor allem das Patronat sein Fett ab. Arrogant und unsozial nannte es Präsident Raymond Juchem. Er erinnerte aber auch an den Urheber des FSFL-Finanzskandals. Dessen Schandtat dürfe nicht vergessen werden.

Ein Gericht in North Dakota verurteilt Greenpeace USA zu mehr als 660 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Die Luxemburger Sektion zeigt sich entsetzt und warnt vor Angriffen auf Umweltschützer weltweit.

Die Verbraucher haben es bereits bemerkt: Die Energiepreise steigen. Im Rahmen einer Aktualitätsstunde auf Initiative von „déi Lénk“ befasste sich das Parlament am Donnerstagnachmittag mit ebendiesen Preissteigerungen, insbesondere bei Strom.

Monica Semedo vs. EU-Parlament: Der Streit geht in die nächste Runde. Auch an der medialen Berichterstattung übt die Politikerin Kritik.

Luxemburg sei „für die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland“, aber „nicht dagegen, den Oligarchen Mikhail Fridman von der Liste zu streichen“. So zitiert Radio 100,7 den Luxemburger Premierminister. Fridman hat Luxemburg wegen der Einfrierung seiner Vermögenswerte auf Schadensersatz verklagt. Die Streitsumme: 15 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Lex Delles will die administrative Last für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU/frz.PME) verringern. Besonders bei der Unternehmensgründung soll es künftig schneller vorangehen.

Eine selbstbewusste CSV trifft sich in Ettelbrück zum Nationalkongress. Im Mittelpunkt steht die soziale Ausrichtung der Partei, während Frieden seinen Einflussbereich in Partei und Fraktion ausweitet.

Auf ihrem Kongress in Niederanven schauen die Grünen nach außen, aber auch nach innen. Es gibt viel oppositionelle Kritik an der Sozial- und Klimapolitik der Regierung – aber auch eine Debatte über die Identität der eigenen Partei.

Es war in gewisser Weise ein historischer Moment, der sich am Sonntagmorgen im Hauptsitz des OGBL in Esch/Alzette abspielte: 26 Jahre nach ihrer Gründung hat „déi Lénk“ erstmals eine – offizielle – Jugendsektion. Der bisherige Co-Sprecher der „Jonk Lénk“, André Marques, will Ende April Gary Diderich als Co-Sprecher der Mutterpartei ablösen.