David Wagners „Question élargie“ an DP-Außenminister Xavier Bettel über Luxemburgs Position zu Ruanda kam am Donnerstag etwas spät ins Parlament. Gestellt hatte „déi Lénk“ sie schon am 25. Februar, doch weil der Regierung laut Kammerverordnung zwei Wochen zustehen, um auf erweiterte Anfragen zu antworten, kam sie erst diese Woche auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung. Die Grünen waren der Linken zuvorgekommen: Ihre Abgeordnete Sam Tanson hatte Xavier Bettel schon am 4. März im Rahmen einer Motion dazu aufgefordert, zu seinem mutmaßlichen Veto gegen EU-Sanktionen gegen die im Ostkongo wütende M23-Miliz und sie unterstützende ruandische Offiziere Stellung zu beziehen. Bettel hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und der Presse – insbesondere Zeitungen der Mediahuis-Gruppe – vorgeworfen, Falschmeldungen zu verbreiten. Tansons Motion, in der das Parlament die Regierung dazu auffordert, EU-Sanktionen gegen Verantwortliche der Republik Ruanda für die Übergriffe im Ostkongo zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für eine politische Lösung einzusetzen, wurde einstimmig verabschiedet.