Fake News, sinkendes Vertrauen in Institutionen und (Möchtegern-) Diktatoren, die demokratische Prinzipien in Frage stellen: Die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind enorm. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deswegen eine Aktualitätsstunde in der Chamber beantragt. Aktueller hätte die Diskussion nicht sein können: Während Luxemburgs Abgeordnete am Krautmarkt über die „Verteidigung der Demokratie gegen Destabilisierungsversuche“ diskutierten, kündigte US-Präsident Donald Trump an, den Richter, der seine Abschiebeverfügungen nach Venezuela blockierte, anklagen zu wollen. „Dieser linksradikale Richter, ein Unruhestifter und Aufwiegler, der leider von Obama ernannt wurde, wurde nicht zum Präsidenten gewählt. Dieser Richter sollte, wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss, angeklagt werden“, gab Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Die Rechtsstaatlichkeit in der ältesten Demokratie, basierend auf „Checks and balances“, scheint schon bald der Vergangenheit anzugehören.