Luxemburg
Jetzt diskutiert die Chamber: Rückblick auf 15 Monate Diskussionen rund um die Rentenreform
Die Luxemburger Rentendebatte kehrt nach über einem Jahr öffentlicher Diskussionen für einen Pitstop in der Chamber ein. Interessant dürfte vor allem eins werden: Was machen CSV und DP mit ihrer sehr langen Redezeit?
Ministerin Martine Deprez will bis 2026 einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform vorlegen – sollte diese für nötig befunden werden Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Als die Ministerin für soziale Sicherheit Martine Deprez am 7. Dezember 2023 aus der Kommissionssitzung für Gesundheit und soziale Sicherheit trat, wusste sie wahrscheinlich nicht, was für eine politische Lawine sie losgetreten hatte. Die frisch ernannte CSV-Ministerin hatte soeben den Abgeordneten den Koalitionsvertrag von CSV und DP vorgestellt. Ein Passus sollte den Oppositionsabgeordneten ins Auge stechen. „La possibilité d’une promotion accrue du deuxième et troisième pilier de prévoyance vieillesse sera analysée, notamment par une amélioration des allégements fiscaux“, hatten die Koalitionäre in ihrem 200-seitigen Regierungsabkommen festgeschrieben. Nach der Ausschusssitzung aber stand für die Oppositionsabgeordneten fest, dass das Luxemburger Rentensystem an sich infrage gestellt wurde. „Die Regierung will die erste Säule des Rentensystems an Wichtigkeit verlieren lassen“, sagte etwa der Linken-Politiker Marc Baum gegenüber dem Tageblatt.