AltersvorsorgeOpposition fürchtet Schwächung der staatlichen Rente

Für Marc Baum von „déi Lénk“ hat sich in der ersten Sitzung der Gesundheitskommission unter der neuen Ministerin Martine Deprez (CSV) an diesem Mittwoch bewahrheitet, was sich im Koalitionsvertrag bereits angedeutet habe: „Die Regierung will die erste Säule des Rentensystems an Wichtigkeit verlieren lassen“, sagte Baum gegenüber dem Tageblatt. Im Koalitionsabkommen hatten CSV und DP festgehalten, dass „der aktuelle Beitragssatz von 24 Prozent nicht ausreichen wird, um das Volumen der jährlichen Renten ab dem Jahr 2027 zu bezahlen“. Um das luxemburgische Rentensystem auch in Zukunft tragfähig zu halten, sei ein Konsens notwendig, der auch in einer Konsultation mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden müsse, so der Text des Vertrages.

Wie genau dieser Konsens aussehen wird, ist noch unklar. Martine Deprez, Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, erklärte nach der Sitzung der Kommission gegenüber Radio 100,7, die Konsultationen hätten gerade erst begonnen. Wie die Ministerin bereits in einem vergangenen Interview deutlich gemacht hatte, stelle sie das System nicht grundsätzlich infrage. „Die Pflichtversicherung wird die zentrale Säule des Rentensystems bleiben“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Die Altersvorsorge in Luxemburg ist auf drei Säulen aufgebaut. Wer arbeitet, zahlt Sozialversicherungsbeiträge in die nationale Rentenversicherungskasse ein („Caisse nationale d’assurance-pension“, CNAP). Das ist die Pflichtversicherung. Die beiden anderen Säulen bilden die betriebliche und die private Altersvorsorge.

Jene nicht-staatlichen Altersvorsorgen sollen den Plänen der neuen Regierung nach nun gestärkt werden. „Die Möglichkeit einer stärkeren Förderung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge wird analysiert, insbesondere durch eine Verbesserung der Steuererleichterungen“, heißt es im Koalitionsabkommen. Die private Vorsorge solle fiskalisch entlastet werden, also vom Staat unterstützt, sagt Kommissionsmitglied Baum. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Universalversicherung.“ Der Linken-Politiker sorgt sich um die soziale Gerechtigkeit. Zwar zählten Senioren in Luxemburg zurzeit noch zu den Gruppen, die am wenigsten von Armut betroffen seien, so Baum. Das liege aber vor allem am leistungsfähigen System der staatlichen Altersvorsorge. Dieses nun aufzuweichen, „sagt nichts Gutes über die Entwicklung des Sozialstaats“.

Auch bei Mars Di Bartolomeo (LSAP) hat die erste Sitzung der Kommission „alle Alarmglocken ausgelöst“. Der Vize-Präsident der Kommission fragt sich, wieso die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge bislang nicht so attraktiv seien – und gibt sich selbst die Antwort: „Weil die erste so gut ist.“ Eine Stärkung der privaten und betrieblichen Rente könnte auf Kosten der staatlichen Vorsorge gehen. Di Bartolomeo hat das Gefühl, die Regierung wolle die Leute hin zur zweiten und dritten Säule treiben. Weil außerdem Beitragserhöhungen nicht in Frage kämen, seien laut Di Bartolomeo nur wenige Schlussfolgerungen möglich: entweder Leistungskürzungen oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Ministerin Deprez verteidigte die ersten Ideen der Regierung gegenüber dem Radiosender. Es gehe um eine Diskussion über die Architektur des Rentensystems. Man könne die erste Säule für eine Reihe von Leuten stärken, die zweite und dritte Säule hingegen für eine andere Kategorie von Menschen interessanter machen. Für Marc Baum könnte dies jedoch dazu führen, dass in Zukunft wohlhabende Personen auf die private Altersvorsorge werden zurückgreifen müssen, während weniger Wohlhabende nur die „Rumpfunterstützung“ der Pflichtversicherung bliebe.