Aktualitätsstunde im Parlament
Gestiegene Strompreise: Die Regierung rückt nicht von ihrem Kurs ab
Die Verbraucher haben es bereits bemerkt: Die Energiepreise steigen. Im Rahmen einer Aktualitätsstunde auf Initiative von „déi Lénk“ befasste sich das Parlament am Donnerstagnachmittag mit ebendiesen Preissteigerungen, insbesondere bei Strom.
Steigende Strompreise und staatliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger standen im Zentrum einer Aktualitätsdebatte des Parlaments Foto: Tageblatt-Archiv
Im Vorfeld reichte Georges Engel (LSAP) eine Motion zur energetischen Prekarität ein. Hohe Energiepreise würden sich besonders negativ auf Menschen auswirken, denen es wirtschaftlich ohnehin nicht gut geht und die häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben. Engel forderte eine Ausarbeitung einer Definition von Energiearmut, die in nationales Recht übernommen werden solle und so eine Anerkennung der Problematik darstelle. Entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen könnten dann leichter getroffen werden. Als Grenzen könnten etwa zehn Prozent des Einkommens, die für Energie aufgewendet werden müssen, beziehungsweise Menschen, die das Zweieinhalbfache des Mindestlohnes verdienen, festgelegt werden.
