Finanzminister
Luxemburg will jährlich 1,2 Milliarden Euro ins Militär investieren – Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen
Luxemburg stockt sein Militärbudget massiv auf. Doch woher kommt das Geld? Etwa durch Steuererhöhungen? Finanzminister Gilles Roth deutet an, wie das Großherzogtum diese Ausgaben stemmen will und warum russische Gelder dafür keine Lösung sind.
Finanzminister Gilles Roth: „Un de Sozialausgabe wäert net gefummelt ginn“ Foto: Editpress/Julien Garroy
Nachdem Europa lernen musste, dass es sich nicht mehr auf die USA als Verbündeten verlassen kann, entschlossen kurzerhand die meisten europäischen Staaten, ihr Militärbudget zu erhöhen – auch Luxemburg. Im Ernstfall solle sich Europa selbst verteidigen können. Finanzminister Gilles Roth (CSV) äußerte sich am Montagmorgen im 100,7-Interview zu der geplanten Erhöhung der Militärausgaben. Dabei stand eine Frage im Mittelpunkt: Wie will Luxemburg diese Ausgaben künftig finanzieren?
Auf Schadensersatz verklagt
Der russische Oligarch Michail Fridman, von dem ein Teil seines Vermögens infolge des Ukraine-Kriegs in Luxemburg eingefroren wurde, hat das Großherzogtum auf Schadensersatz verklagt. 15 Milliarden Euro fordere er als Kompensation. Die Summe entspricht in etwa der Hälfte von Luxemburgs jährlichem Staatsbudget. Die Regierung behalte die Lage weiterhin im Auge, sagt Roth.
Bis 2030 will Luxemburg seine Militärausgaben auf 2 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (RNB) steigern. Das entspreche, Stand heute, einer Summe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – also rund 400 Millionen Euro mehr als bisher. Roth könne jedoch nicht ausschließen, dass dieses Ziel situationsbedingt bereits früher erreicht werden muss. Der Minister könne zu diesem Zeitpunkt auch nicht ausschließen, dass es künftig zu Steuererhöhungen kommen wird.
Um diese zusätzlichen Ausgaben zu bewältigen, möchte Luxemburg nicht allein auf eine einzige Strategie setzen. Daher sollen einerseits neue Schulden aufgenommen, andererseits das Staatsbudget neu priorisiert und zusätzlich „außerbudgetäre“ Lösungen gefunden werden – wobei der Finanzminister letztere nicht näher definiert. Dennoch hält Luxemburg weiterhin an der „Triple-A“-Bewertung seines Finanzplatzes fest und will die Schuldengrenze von 30 Prozent sowie die Defizitmarke von 3 Prozent pro Jahr nicht überschreiten. Zudem stellt der Finanzminister klar, welche Mittel unangetastet bleiben: „Un de Sozialausgabe wäert net gefummelt ginn.“
Doch warum nicht einfach die eingefrorenen Gelder der russischen Oligarchen nutzen? Immerhin seien rund „5,5 Milliarden russische Vermögenswerte“ in Luxemburg eingefroren. Roth erinnert daran, dass in einem Rechtsstaat das Einfrieren von Geldern nicht einer Beschlagnahmung gleichzusetzen sei. Um dies zu tun, bräuchte es ein Urteil eines Strafgerichts.
Einige EU-Staaten, besonders jene, die eine Grenze mit Russland teilen, schlagen hingegen vor, die in der EU eingefrorenen 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank für Kriegsausgaben zu nutzen. Derzeit würden nur die Zinsen dieser Gelder genutzt werden, sagt Roth.
