Chamber-Logo benutzt
Nach abgelehnter Israel-Petition: Kollektive äußern sich und betonen „unbeabsichtigten Fehler“
In der Petitionskommission der Abgeordnetenkammer kam es am Mittwoch zu einem bislang einmaligen Vorfall: Die Unterschriften der Petition 3231, die Sanktionen gegen Israel wegen seiner Politik gegenüber Palästina fordert, wurden nicht validiert. Nun äußert sich ein Kollektiv aus Unterzeichnenden.
In der Petitionskommission wurden die Unterschriften zur Petition, die Sanktionen gegen Israel fordert, aus formalen Gründen nicht validiert Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Die Petition 3231 forderte Sanktionen gegen Israel – und erreichte die nötigen Unterschriften. Doch die Petitionskommission lehnte sie aus formalen Gründen ab. Der Hintergrund: Anfang Februar wies die Chamber in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Petent das Logo des Parlaments auf Flyern genutzt hatte, um für seine Petition zu werben – ein Verstoß gegen die Regularien. Die Petition wurde vom „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ initiiert. Der Organisator entschuldigte sich für die unerlaubte Nutzung des Logos und versprach, es umgehend von allen Flyern zu entfernen. Trotz des Versäumnisses hatte die Präsidentenkonferenz am 5. Februar entschieden, dass die Petition sowie die Unterschriften angenommen werden sollten. Die Petitionskommission sah dies am Mittwoch allerdings anders.
