Wahlgesetz-Reform

So denken Luxemburgs Parteien über mögliche Änderungen des Wahlsystems

Die Abgeordnetenkammer will sich des Wahlgesetzes annehmen. Grundlegende Reformen lehnen CSV und DP ab. Einig scheinen sich die Parteien allerdings darin zu sein, dass Geschwister und Ehepartner künftig gemeinsam im Parlament sitzen dürfen sollen.

LSAP, Grüne, ADR und Linke wollen die  Zahl der Abgeordneten erhöhen, die CSV ist dagegen

LSAP, Grüne, ADR und Linke wollen die  Zahl der Abgeordneten erhöhen, die CSV ist dagegen Foto: Editpress/Julien Garroy

Zehn Jahre nachdem sich eine sehr große Mehrheit der Luxemburger in einem Referendum gegen die Einführung des sogenannten Ausländerwahlrechts, die Senkung des Wahlalters und die zeitliche Begrenzung der Ministermandate aussprach und rund fünf Jahre nachdem CSV und DP die große Verfassungsrevision zugunsten einer schrittweisen Reform ohne Volksbefragung verhinderten, diskutiert die Abgeordnetenkammer seit einigen Wochen erneut über eine Reform des Wahlgesetzes. Ende April hatte das Parlament einstimmig eine entsprechende Resolution der CSV angenommen. Am Montagvormittag traf sich der parlamentarische Institutionenausschuss, um über die Vorschläge zu beraten, die die Parteien in den vergangenen Monaten eingereicht hatten.

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