Nach Mobbing-Affäre
Europäischer Gerichtshof hebt Sanktionen gegen Monica Semedo auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die gegen die ehemalige luxemburgische EU-Parlamentarierin Monica Semedo (Fokus) verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern, die die Verteidigungsrechte der Politikerin verletzten.
Monica Semedo hatte gegen die Sanktionen des EU-Parlaments geklagt. Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Entscheidung ist das Ergebnis eines Verfahrens, das sich um Vorwürfe der psychologischen Belästigung drehte. Ein ehemaliger Assistent Semedos hatte im November 2022 Beschwerde beim Europäischen Parlament (EP) eingereicht, woraufhin ein beratender Ausschuss eine Untersuchung einleitete. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gerechtfertigt seien, und empfahl eine Sanktion gegen die damalige Abgeordnete. Die Präsidentin des EU-Parlaments setzte daraufhin im April 2023 die Strafe um, indem sie Semedo zehn Tagesgelder strich.
