Für Luxemburger Studierende im Ausland kann es derzeit schon mal schwierig werden, wenn es um die Suche nach den aktuellen Corona-Beschränkungen vor Ort geht. Die luxemburgische Regierung hat am Montagmorgen in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage erklärt, wo die Studierenden die länderspezifischen Informationen herbekommen können.

Der luxemburgische Hotel- und Gaststättenverband Horesca fordert die generelle Möglichkeit, Gastronomie bis 1 Uhr morgens betreiben zu können. Das geht aus einer Mitteilung des Verbandes vom Montag hervor.

Von milden Kopfschmerzen bis hin zum Coronavirus: Das Drahtlos-Netz 5G löst bei den einen Begeisterung, bei den anderen Angstzustände aus. „Stop5GLuxembourg“ hat sich mit der Petition 1560 zum Ziel gesetzt, die Einführung dieses „Netzwerks der Zukunft“ zu stoppen. Am Dienstag wird die Abgeordnetenkammer über die Petition diskutieren. Das Tageblatt hat sich die Einwände und die Technologie dahinter genauer angeschaut.

Die Auswertung einer Umfrage zeigt es deutlich: Es besteht Rede- und Handlungsbedarf. Kommunalpolitiker verlangen nach mehr praktischer Hilfe, sei es in Alltagsfragen oder bei spezifischen Themen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an ihre Interessenvertretung, das „Syndicat des villes et des communes luxembourgeoises“. Das Syvicol will liefern. Unter anderem mit regionalen Versammlungen ab März 2021.

Das Luxemburger Schulsystem hat ein Problem: die Bildungsungerechtigkeit. Dies ist nicht nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern ist seit vielen Jahren ein Fakt. Ein über mehrere Jahre entwickeltes Forschungsprojekt sollte hier Abhilfe schaffen. Ein neues Leseförderprogramm für die „Spillschoul“ – Lala – wurde von Luxemburger Forschern hierfür ausgearbeitet und in Luxemburger Schulen getestet. Das mit einem Innovationspreis ausgezeichnete Förderprogramm sollte kleinen Kindern, insbesondere jenen mit Migrationshintergrund, die Fähigkeit zu einem besseren Leseverständnis auf Deutsch in der Grundschule mit auf den Weg geben. Doch dann kam alles anders. Das Bildungsministerium hat Lala ausgeklammert und sein eigenes Programm weiterentwickelt: Sila. Was sind das für Programme und was unterscheidet sie? Ein Bericht.

Am Donnerstag wird ein neues Lernprogramm („Phonolgesch Bewosstheet mam Sila“) für den Zyklus 1 der Luxemburger Grundschulen vorgestellt. Es soll die phonologische Bewusstheit bei den Kindern stärken. Allerdings gibt es ein Alternativprojekt, das „Lala“-Programm, welches mit einem Innovationspreis ausgezeichnet wurde, und entwickelt wurde, um eine Antwort auf die Problematik der Bildungsungerechtigkeit zu geben. Dieses Projekt wurde allerdings vom Bildungsministerium abgelehnt. Über die genauen Gründe herrscht Unklarheit. Wir haben uns umgehört.

Das „Dossier de soins partagés“ (DSP), auch als elektronisches Patientendossier bezeichnet, kommt nach längerer Anlaufzeit in die Gänge. Es soll „Leben retten können“, aber auch künftig den administrativen Aufwand zur Rückerstattung von Arztrechnungen vereinfachen und die Zahlungen der CNS stark beschleunigen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert, Sozialminister Romain Schneider und CNS-Präsident Christian Oberlé gaben am Dienstag Erklärungen. 

„Das ist digitale Diktatur“: Die Vertreterin von „Stop5GLuxembourg“ schlug am Dienstag einen kämpferischen Ton im Parlament an. Die Bürgerinitiative und deren Petition fordern, dass das Einführen des drahtlosen 5G-Netzes gestoppt wird. Über 7.000 Luxemburger unterstützten diese Initiative – damit wurde das Quorum von 4.500 gültigen Unterschriften weit übertroffen.

Auch während der Corona-Pandemie haben die Einwohner Luxemburgs fleißig Blut gespendet: Laut einer Antwort von Gesundheitsministerin Paulette Lenert auf eine parlamentarische Anfrage reichen die Blutvorräte derzeit aus.

Die 20-jährige Regentschaft von Großherzog Henri kannte nicht nur Höhepunkte. Streitigkeiten und häufige Personalwechsel am Hof, ein uneheliches Kind sowie Verstrickungen in die „Bommeleeër“- und SREL-Affären brachten die großherzogliche Familie immer wieder in die Schlagzeilen. All diese Ereignisse trugen mit dazu bei, dass der politische Einfluss und die Macht des Großherzogs im Laufe der Jahre immer weiter beschnitten wurden. Die Institution an sich hat aber bislang überlebt.

Ende September legte Premierminister Xavier Bettel dem Institutionsausschuss des Parlaments den Entwurf des großherzoglichen Erlasses vor, der Ordnung in die Personal- und Finanzverwaltung am großherzoglichen Hof bringen soll. Er übernimmt weitgehend die Empfehlungen aus dem Waringo-Bericht.  Im Auftrag von Premierminister Xavier Bettel hatte sich der ehemalige Direktor der staatlichen Finanzinspektion Jeannot Waringo während Monaten am großherzoglichen Hof umgeschaut und mit Mitarbeitern gesprochen. Seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden im Januar dieses Jahres vorgelegt. Ein Blick in ein Dokument, das etliche Missstände insbesondere bei der Personalverwaltung offenlegte.

Sie ist die neue starke Frau bei Hofe: Yuriko Backes. Die Hofmarschallin hat die Nachfolge von Lucien Weiler angetreten, der Mitte März in den Ruhestand gegangen ist.

Ob Modernisierung oder Entmachtung: Die neue Konstellation am Hof geht mit neuen Gesichtern einher. Doch wer sind eigentlich die neuen Berater des Großherzogs? Ein Überblick.

Luxemburg hat in der Causa rund um die Joghurtfabrik Fage kein gutes Bild abgegeben. Das hat der ehemalige Finanzminister und derzeitige Präsident der Handelskammer Luc Frieden im RTL-Interview gesagt. Zudem hat sich Frieden gegen eine pauschale Vermögenssteuer ausgesprochen und zeigt sich einer Diskussion um eine Immobiliensteuer offen gegenüber. Die Corona-Krise sei hingegen noch nicht überstanden, meint Frieden.

Das Medienhaus Saint-Paul Luxembourg S.A. hat am 17. September einen Stellenabbau angekündigt. 80 von insgesamt 330 Mitarbeitern sollten davon betroffen sein. Verhandlungen wurden kurz darauf aufgenommen – und sind seit Montagabend ins Stocken geraten. Der LCGB will am Donnerstag vor dem „Luxemburger Wort“ protestieren.

Die Krise in der Luftfahrt, bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundene nachlassende Reisetätigkeit, hat für das Unternehmen Luxair dramatischere Ausmaße angenommen als ursprünglich angenommen. Während der dritten Luftfahrt-Tripartite verabredeten Direktion, Regierung und Gewerkschaften am Mittwoch eine prinzipielle Vereinbarung. Vorgesehen ist ein Abbau von 600 Stellen – doch zu Entlassungen soll es nicht kommen.

Der neue Militärflieger der Luxemburger Armee soll am Mittwochabend im Großherzogtum ankommen. Zuvor wurde der Flieger im spanischen Sevilla auf seine Funktionstüchtigkeit getestet – über Luxemburg hat er auch schon einige Runden gedreht.

Die Zahl der positiven Corona-Tests, die der „Santé“ gemeldet werden, ist im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. Das zeigt sich auch an der Positivrate – also am Anteil der positiven Tests an der Gesamtzahl. In der vergangenen Woche stieg der Wert laut der „Retrospektive“ der Santé auf 1,42 Prozent, in der Vorwoche lag er bei 1,24 Prozent.

Der Sozialkonflikt zwischen der Gewerkschaft OGBL und der „Fondation Kräizbierg“ ist nach wie vor ungelöst. Die Vorwürfe an die Adresse der Leitung der sozialen Einrichtung nehmen kein Ende. Von Physiotherapeuten, die ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen können, von zu wenig Nahrungsmitteln und sogar von sexueller Belästigung ist die Rede. Die Gewerkschaft will nun mit den Ministern Cahen und Kersch reden und schließt zum jetzigen Zeitpunkt einen Streik nicht aus. Für Unverständnis sorgt weiterhin die Untätigkeit des Verwaltungsrates der Stiftung.

Mit einem traditionellen Wasser-Salut wurde am Mittwochabend die erste Luxemburger Militärmaschine auf dem Flughafen Findel begrüßt. Zuvor war der Airbus vom Typ A400M in niedriger Höhe am Tower vorbeigeflogen, um aus westlicher Richtung um Punkt 18.15 Uhr auf der Landebahn aufzusetzen.

Die Gewerkschaften hätten momentan „auf allen Fronten viel zu kämpfen“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back im Gespräch mit RTL am Donnerstagmorgen. In ihren Augen führe aber kein Weg daran vorbei, dass die Regierung die Maßnahme der Kurzarbeit noch über den 31. Dezember hinweg verlängern muss. 

Die christlich-soziale Gewerkschaft LCGB hat am Donnerstag auf eine Protestaktion vor dem Luxemburger Wort geladen. Es geht um 80 Arbeitsplätze, die auf Wunsch der Direktion abgebaut werden sollen. Interventionen der Gewerkschaft und des Arbeitsministers Dan Kersch (LSAP) blieben bisweilen erfolglos.

80 der insgesamt 330 Stellen bei der Imprimerie Saint-Paul, Herausgeber des „Luxemburg Wort“, sollen gestrichen werden. Die Verhandlungen für einen Sozialplan wurden seitens der Direktion am Montag für gescheitert erklärt. Am Donnerstagmorgen organisierte der LCGB eine Kundgebung, bei der heftige Vorwürfe gegen die Direktion und den neuen flämischen Besitzer Mediahuis gerichtet wurden.   

Bei den am Sonntag stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahlen werden in Wien die Kräfteverhältnisse stark verschoben, ohne aber den SPÖ-Bürgermeister in Existenznot zu bringen.

In Luxemburg hat es erneut einen Todesfall in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gegeben. Und auch die Infektionszahlen bleiben weiter auf hohem Niveau.

Die Wohnungsnot trifft in Luxemburg immer mehr auf den Widerstand der Bevölkerung. Um politischen Druck aufzubauen und die Regierung zum Handeln aufzufordern, rufen mehr als 15 Organisationen für Samstag, 14 Uhr, zu einer nationalen Kundgebung für das Recht auf Wohnen auf. Im Vorfeld der Protestaktion auf den hauptstädtischen Glacis erklären Nathalie Reuland, Gary Diderich und Max Leners von Mieterschutz Lëtzebuerg, wie das Wohnungsproblem sich durch die ganze Gesellschaft zieht. 

Die Luxemburger Regierung hat einen Gesetzesentwurf formuliert, der regeln soll, dass Menschen ein Recht darauf haben, ihre eigene biologische Herkunft zu erfahren. Das hat das Justizministerium am Mittwochnachmittag in einer Pressemeldung mitgeteilt. Das Tageblatt hat sich angeschaut, in welchen Fällen das gilt und was das zu bedeuten hat.

Die Gewerkschaft LCGB hat für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Redaktionsgebäude des  „Luxemburger Wort“ aufgerufen, um gegen den Stellenabbau beim Medienhaus Saint-Paul zu demonstrieren. Der Sozialdialog wurde vorher einseitig von der Saint-Paul-Direktion beendet – trotz Intervention von Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP). „Ein Skandal, der seinesgleichen sucht“, sagt der LCGB.

Kinder und Mitarbeiter aus Kindertagesstätten und anderen Betreuungseinrichtungen seien, außerhalb des „Large Scale Testing“, nicht Teil der Schul-Teststrategie. Das schrieb die Gesundheitsministerin Paulette Lenert als Antwort auf eine parlamentarische Frage.

Die Gemeinden werden nicht bankrottgehen. Das sagt Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Freitagmorgen im RTL-Interview und reagiert damit auf die Kritik von Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV).

Bildungsminister Claude Meisch (DP) hat sich mit den Gewerkschaften getroffen, um den Streit um den Personalstatus der Mitarbeiter in den Kompetenzzentren zu regeln. Ein nächstes Treffen wurde für November vereinbart. Das haben die Gewerkschaften in einer Pressemitteilung mitgeteilt.

„Testen, testen, testen“: Mit diesem Credo sollte der Schulstart für Schüler und Lehrer in Luxemburg so sicher wie möglich gemacht werden. Doch jetzt räumt das Gesundheitsministerium ein: Nur jeder zweite Schüler ist der Einladung zum Corona-Test auch gefolgt. 

Luxemburg darf ab dem 1. Januar 2021 keinen Klärschlamm mehr aus städtischen Kläranlagen in Frankreich kompostieren lassen. Das antwortet die Umweltministerin Carole Dieschbourg am Donnerstag auf eine parlamentarische Frage.

Das Infektionsgeschehen in Luxemburg beruhigt sich nicht. Mit dem heute gemeldeten Wert erfüllt Luxemburg die wöchentlich „erlaubte“ Fallzahl vor dem „Risikogebiet“-Status bereits beinahe zur Hälfte. 

Das Modell für die Neuordnung der Verwaltung des großherzoglichen Hofes wurde Ende September vorgestellt. Die „Maison du Grand-Duc“ soll für administrative und personelle Ordnung, für Transparenz und Rechtssicherheit bei Hofe sorgen.

Die ADR hat ihren Nationalkongress am Sonntag in der Ettelbrücker Deichhalle abgehalten – weil im Süden, wo man sich eigentlich treffen wollte, keine Halle aufzutreiben war, die groß genug ist für einen Kongress unter Corona-Bedingungen. Der Weggang Gast Gibéryens vom Parlament in die Rente prägte die Veranstaltung.

Mit rund 1.000 Teilnehmern war die erste nationale Kundgebung für ein Recht auf Wohnen in Luxemburg ein Achtungserfolg. Die Veranstalter forderten die Regierung dazu auf, schneller und konsequenter gegen die Wohnungsnot und die rasante Preisentwicklung vorzugehen. Die Demonstration am Samstag war nur ein erster Schritt. Weitere Protestaktionen sollen folgen.

Nicht nur in absoluten Zahlen sind die 208 neu entdeckten Coronavirus-Infektionen bemerkenswert: Sie wurden auch durch nur eher wenige Tests entdeckt.

Xavier Bettel hält am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation in der Chamber. Bei dieser Gelegenheit will er auch Details zum kommenden Staatshaushalt verraten. Das erklärte der Premierminister am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.