Der Kopf der Luxemburger Armee, General Alain Duschène, geht in Rente. Am Dienstag (29.9.) soll er seinen Hut nehmen. Doch nicht jeder will ihm einen Abschied in allen Ehren bereiten. Die Armee-Gewerkschaft habe einstimmig beschlossen, nicht an den Feierlichkeiten teilzunehmen – wegen der Corona-Krise, aber auch wegen der Causa Schleck.

Die aktuelle Corona-Lage ist laut „Santé“-Direktor Dr. Jean-Claude Schmit unter Kontrolle – das hat er am Montagmorgen im RTL-Radiointerview gesagt. Zudem könne es bald möglicherweise neue, weniger invasive Testvarianten geben.

General Alain Duschène tritt heute in den Ruhestand. Nach 42 Jahren im Dienst der Luxemburger Armee überlässt er den Posten des Stabschefs nun Colonel Steve Thull. An seinem letzten offiziellen Arbeitstag hat sich der scheidende General mit dem Tageblatt über seine Karriere unterhalten, die Herausforderungen, die jetzt noch auf die Armee zukommen, und was ein hoher Offizier im Ruhestand alles vorhat. 

Christian Schleck ist Soldat und arbeitet im Rekrutierungsbüro der Armee. Er ist auch Präsident der Armeegewerkschaft. Er wirft General Alain Duschène vor, versucht zu haben, ihn unrechtmäßig zu versetzen und ihn bei der Ausübung gewerkschaftlicher Arbeit zu behindern. Im Rahmen der sogenannten „Affäre Schleck“, welche die Medien seit über einem Jahr beschäftigt, wird der Rücktritt der Minister Henri Kox und François Bausch gefordert, ein General soll vors Militärgericht und bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist Klage eingereicht worden. Corona-bedingt ist es ruhig geworden um die Vorwürfe. Doch sie stehen immer noch im Raum. Was ist heute Stand der Dinge? Das wollen wir vom Betroffenen selbst wissen. Der steht zum ersten Mal persönlich Rede und Antwort. „Ich werde nicht aufgeben!“, so Christian Schleck im Tageblatt-Gespräch.*

Ein Politiker, der in Luxemburg nicht nur in der Chamber jahrzehntelang mitgewirkt hat, tritt zum 13. Oktober ab. In einem Gespräch mit RTL hat Gast Gibéryen noch einmal eine Bilanz gezogen – und zeigt sich gelöst und entspannt: Die ADR sei bestens aufgelegt und habe ideale Voraussetzungen.

LSAP-Fraktionschef Georges Engel ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigt der Politiker gegenüber dem Tageblatt. Er befindet sich nun mindestens bis zum 5. Oktober in Quarantäne.

Die Zahl der Betriebe in Schwierigkeiten nimmt zu, viele Menschen müssen aufgrund von Kaufkraftverlust haushalten, die entsprechenden Gesetzesprojekte der Regierung zum Wohnen sind wenig geeignet, die dramatischen Zustände zu entschärfen. Demnach gestaltet sich die „Rentrée“ für die Gewerkschaften schwierig und arbeitsintensiv. OGBL-Präsidentin Nora Back gab am Dienstag einen Überblick über den Nationalvorstand, die Forderungen und Prioritäten der Gewerkschaft. 

Die ADR ist gegen jegliche Steuererhöhungen. Um den Staatshaushalt zu sanieren, will die konservative Partei lieber die staatlichen Investitionen zurückfahren und die EU-Beiträge senken, wie der Abgeordnete Fernand Kartheiser am Dienstag auf einer Pressekonferenz darlegte. Den sozialistischen Außenminister Jean Asselborn fordert die ADR wegen dessen Kritik an der österreichischen EU- und Migrationspolitik zum Rücktritt auf.

Kinder kommen in Quarantäne oder werden isoliert. Es kann jeden treffen und es kann sehr kurzfristig passieren. Was aber tun, wenn beide Eltern arbeiten müssen und Fremdbetreuung aufgrund der Isolierung oder Quarantäne nicht mehr möglich ist? In diesen beiden Fällen können Eltern von einem Sonderurlaub profitieren. Eine Anleitung.

Das Großherzogtum soll rund 420.000 Impfstoffdosen gegen das Coronavirus bekommen – das hat das Gesundheitsministerium am Dienstag in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage mitgeteilt.

Der Minister für Energie und Raumentwicklung, Claude Turmes, befindet sich bis zum 8. Oktober in Quarantäne. Er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. 

Die Umweltschutzorganisation „Mouvement écologique“ hat die aktuelle Ausschreibung der Regierung zum Schulobst in Luxemburg kritisiert. Die Organisation hat in ihrer Stellungnahme vom Dienstag bemängelt, dass unter anderem die Kriterien zur Regionalität und der Anbaumethode in der Ausschreibung unangemessen seien.

Laut einer neuen Studie spielt der Luxemburger Finanzplatz bei der Steuervermeidung von Immobilieninvestoren eine wichtige Rolle. Mit komplexen Firmengeflechten würden professionelle Anleger über das Großherzogtum Steuereinnahmen auf Wohnungen in der deutschen Hauptstadt Berlin am Fiskus vorbeischleusen, heißt es in der Untersuchung eines deutschen Experten für Steuergerechtigkeit. Für den Luxemburger Finanzplatz kommen die erneuten Negativschlagzeilen denkbar ungelegen. 

Die CSV steckt in der Krise; die parlamentarische Fraktion der Partei gab jetzt, vor dem (digitalen) Kongress der Partei in gut zwei Wochen, immerhin ein Lebenszeichen. Während einer Pressekonferenz kritisierten die Abgeordneten Martine Hansen und Marc Lies das Gesetzesprojekt der Regierung zum „Pacte logement 2.0“ als kontraproduktiv und ungeeignet, die Problem des Wohnungsmarktes zu lösen. 

460 von insgesamt 36.821 Corona-Tests fielen in der vergangenen Woche in Luxemburg positiv aus. Mehr als 3.000 Menschen befinden sich aktuell in Isolierung oder Quarantäne. Das geht aus dem Wochenbericht des Gesundheitsministeriums hervor, der am Mittwochnachmittag veröffentlicht wurde. 

Die Umweltschutzorganisation „Mouvement écologique“ hatte am Dienstag die aktuelle Ausschreibung der Regierung zum Schulobstprogramm 2020/21 kritisiert – Landwirtschaftsminister Romain Schneider hat nun im Tageblatt-Gespräch dazu Stellung genommen.

Der Journalist Pol Schock hatte Anfang Februar in einer Sendung des Radiosenders RTL schwere Vorwürfe gegen den großherzoglichen Hof wegen mutmaßlicher körperlicher Gewalt erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Ermittlungen eingeleitet – diese stellt sie jetzt allerdings laut einer Mitteilung vom Donnerstagnachmittag ein.

Im Waringo-Report wurden die Probleme in der Verwaltung des großherzoglichen Hofes und seiner Verankerung im modernen Staatswesen nicht nur identifiziert, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht. Die praktische Umsetzung ist jetzt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der Premierminister hat am Mittwoch einem Parlamentsausschuss die Verwaltungseinheit der „Maison du Grand-Duc“ konkret vorgestellt, über die der Hof im Staatswesen verankert werden soll – transparent und rechtssicher. Während Ersteres allgemein anerkannt wird, wird die Rechtssicherheit allerdings von manchem Kommissionsmitglied bezweifelt.

Seit Freitag sind vier neue Petitionen auf der Webseite des Parlaments (chd.lu) online. Zwei davon beziehen sich auf das Coronavirus, wobei Nr. 1662 eine freie Entscheidung in Sachen Impfung fordert.  

Der CSV-Abgeordnete Paul Galles übernimmt kommissarisch das Amt des Generalsekretärs der CSV bis zum regulären Parteikongress im Jahr 2021. Seine Nominierung wurde vom Nationalrat der CSV bei der Sitzung am Donnerstagabend bestätigt. Das hat die Partei in einer Pressemitteilung am Freitagvormittag bekannt gegeben.

Die allgemeinärztliche Versorgung in luxemburgischen Seniorenheimen soll künftig durch einen kontinuierlichen Pflegedienst unterstützt werden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Regierung hervor. Grundlage ist laut dem Schreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung, dem Pflegeheim-Fachverband „Copas“ sowie dem Ärzte- und Zahnärzteverband.

Das Luxemburger Gesundheitsministerium hat am Freitagnachmittag im Rahmen einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der CSV erklärt, dass Corona-Schnelltests eine Ergänzung zu den bisherigen PCR-Tests darstellen könnten. Die Schnelltests sollen laut „Santé“-Direktor Jean-Claude Schmit bald in Luxemburg verfügbar sein – das hatte er am Montag im RTL-Radiointerview gesagt.

Am Bau von bis zu 6.000 erschwinglichen Miet- und Kaufwohnungen will der Staat sich in den kommenden  vier Jahren über den im April geschaffenen „Fonds spécial de soutien au développement du logement“ finanziell beteiligen. Viele dieser Wohnungen befinden sich noch in der Projektphase. Konkret wird es langsam in Olm, wo die SNHBM mit dem Bau einer neuen Siedlung für 2.000 Einwohner begonnen hat. Das dazugehörige Finanzierungsgesetz soll bis Ende Oktober von der Abgeordnetenkammer angenommen werden. 

Mehr Kontrolle, Transparenz und eine klare Hierarchie: Die neue Verwaltungseinheit der „Maison du Grand-Duc“ gibt der Hofmarschallin nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch ein höheres Gehalt. Das geht aus einem Bericht von reporter.lu hervor.

Zum Wintersemester wurde eine neue Form der Lehre an der Uni.lu eingeführt: das „Hybrid-Teaching“. Es soll den Betrieb an der Uni ein wenig normalisieren. Doch die Meinungen über diese Mischform des Unterrichts gehen weit auseinander. Studenten, Dozenten und Uni-Mitarbeiter berichten über ihre Erfahrungen. 

Die jungen Politiker Elisabeth Margue (CSV), Max Leners (LSAP) und Claude Schommer (DP) sind sich einig: Die Wohnungsnot in Luxemburg ist das größte Problem, das sich aktuell der jungen Generation stellt. Beim RTL-Background haben die Nachwuchspolitiker bessere Ideen und schnellere Lösungsansätze verlangt. 

Einwohner Luxemburgs können wieder über die Plattform Guichet.lu einen Gratis-Coronatest anfragen, wenn sie ein negatives Testergebnis für ihren Aufenthalt im Ausland vorlegen müssen. Der Service, der eigentlich nur während der Sommerferien vorgesehen war, wird bis auf Weiteres verlängert. 

Der Oktober wurde von der EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten bereits zum achten Mal zum Monat der Cybersicherheit ausgerufen. Noch nie aber war die Gefahr aus dem Netz so hoch wie im Corona-Jahr 2020. Immer mehr Menschen nutzen Computer, Smartphone und Internet, um ihrer Arbeit nachzugehen oder Besorgungen zu erledigen. Deshalb der Aufruf: „Clever klicken!“

Der Luxemburger Hebammenverband hat in einer Pressemitteilung zur Weltstillwoche an die Funktion des Stillens erinnert. Gerade während einer weltweiten Pandemie sei das Stillen sehr wichtig für die Gesundheit der Neugeborenen.

Amnesty International Luxemburg hat einen neuen Direktor: Olivier Pirot. Er ersetzt Nathalie Bollen, die 2019 als Übergangslösung einsprang, weil der vorige Direktor vom Vorstand entlassen wurde.