„Haus des Großherzogs“
Xavier Bettel erntet nach Vorstellung der geplanten neuen Verwaltung des Hofes viel Lob – und ernste Zweifel
Im Waringo-Report wurden die Probleme in der Verwaltung des großherzoglichen Hofes und seiner Verankerung im modernen Staatswesen nicht nur identifiziert, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht. Die praktische Umsetzung ist jetzt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der Premierminister hat am Mittwoch einem Parlamentsausschuss die Verwaltungseinheit der „Maison du Grand-Duc“ konkret vorgestellt, über die der Hof im Staatswesen verankert werden soll – transparent und rechtssicher. Während Ersteres allgemein anerkannt wird, wird die Rechtssicherheit allerdings von manchem Kommissionsmitglied bezweifelt.
Das „Haus des Grand-Duc“ ist nicht etwa der Palast, sondern eine neue Verwaltungseinheit (mit dem Namen einer existierenden Kostenstelle) Foto: Frank Goebel
„Die Monarchie geht direkt vom 19. ins 21. Jahrhundert über“ – so jubelte Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch vor Fernsehkameras über das, was er soeben der Institutionskommission der Chamber vorgelegt hatte: nichts Geringeres nämlich als das Modell für die Neuordnung der Verwaltung des Großherzoglichen Hofes in Form einer „Maison du Grand-Duc“. Die Schaffung einer solchen administrativen Einheit hatte der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo vor zehn Monaten in seiner Bilanz der gegenwärtigen Umstände nahegelegt. Sie soll, auf allen Seiten, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.
