Wegen mangelnder Genauigkeit
Staatsrat lehnt Gesetz zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE ab
Ab 2027 soll ein neues Misch-Syndikat den Busbetrieb im Süden übernehmen – finanziert von Gemeinden und Staat. Doch der dafür notwendige Gesetzesentwurf von Mobilitätsministerin Yuriko Backes trifft auf Kritik vom Staatsrat. Es fehle an Angaben, wofür genau die Gelder eingesetzt werden sollen.
Die TICE-Busse in den neun Südgemeinden sollen in Zukunft mehrheitlich vom Staat finanziert werden Foto: Editpress/Alain Rischard
750 Millionen Euro will der Staat in den kommenden zehn Jahren in den öffentlichen Nahverkehr von neun Gemeinden des Kantons Esch/Alzette stecken. Für diese Ausgaben vonseiten des Mobilitätsministeriums bedarf es jedoch der Zustimmung der Chamber, weshalb Ministerin Yuriko Backes (DP) im Januar ein Gesetzesprojekt zur Finanzierung des Transportsyndikats TICE vorgelegt hatte. In dieser Woche hat sich nun der Staatsrat zu Wort gemeldet – und den Gesetzestext mit einer grundsätzlichen Kritik abgelehnt: Es fehle eine konkrete Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben.
In seinem Gutachten erinnert der Staatsrat daran, dass laut Verfassung „die Verwendung der Finanzmittel, um deren Bewilligung die Abgeordnetenkammer ersucht wird, mit der erforderlichen Genauigkeit festzulegen“ sei. Diese Genauigkeit vermisst der Staatsrat jedoch im Text. Artikel zwei des Gesetzesentwurfs nennt lediglich den Gesamtbetrag, „ohne dass die Kosten für jeden einzelnen Posten des Haushaltsrahmens individuell ermittelt werden können, und ohne dass zwischen Investitionsausgaben und Betriebsausgaben unterschieden wird“, so die Mitglieder des Staatsrats in ihrem Gutachten.
750 Millionen vom Staat, 150 von den Gemeinden
Der Gesetzesentwurf aus dem Mobilitätsministerium führt in seinem „exposé des motifs“ einen jährlichen Ausgabenplan bis 2036 an, mit einigen konkreten Beispielen. So soll die Elektrifizierung der Infrastruktur samt Ladestationen knapp 9,6 Millionen Euro kosten, die Anschaffung und Erneuerung der Elektrobusflotte insgesamt 76 Millionen Euro. Die Investitionen in Gebäude und Depots werden für den Zeitraum auf 12,3 Millionen Euro geschätzt. Eine Aufschlüsselung, die jedoch nicht dem juristischen Anspruch des Staatsrats zu genügen scheint.
Die Diskussionen um das Transportsyndikat TICE dauern schon mehr als ein Jahr an. Im Gesetzesentwurf von Ministerin Backes heißt es, der Mobilitätsbedarf im Süden des Landes sei erheblich gestiegen. Und weiter: „Die Einführung der Schnelltram, der Ausbau des Busnetzes und die für die Energiewende erforderlichen Investitionen erfordern für die TICE den Einsatz finanzieller Mittel in bisher ungekanntem Ausmaß. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Gemeinden, deren Beitrag ihre begrenzten Haushaltskapazitäten berücksichtigen muss, nicht mehr in der Lage sein werden, mit dem erforderlichen Tempo Schritt zu halten, um der Bevölkerung einen modernen und effizienten öffentlichen Nahverkehr zu bieten.“
Zum 1. Januar 2027 soll deshalb eine neue Konvention greifen. Aus dem interkommunalen Verband wird ein gemischter Staat-Gemeinden-Verband. Der Staat beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit den bereits erwähnten 750 Millionen Euro, die neun TICE-Gemeinden (Esch, Differdingen, Düdelingen, Kayl, Käerjeng, Petingen, Rümelingen, Sanem und Schifflingen) müssen zusammen 150 Millionen Euro beisteuern.
Noch ist die Finanzierung des neuen Misch-Syndikat jedoch nicht gesichert. Bis zur Abstimmung in der Chamber könnte es wohl noch etwas länger dauern.
