Wohnungsnot und hohe Immobilienpreise beschäftigen Luxemburg seit über 30 Jahren. Um 1990 gab der damalige Ressortminister Jean Spautz (CSV) die sogenannte Lip-Studie in Auftrag. Die Autoren stellten fest, dass jährlich über 3.200 neue Wohnungen gebraucht würden. Vor allem bei öffentlichen Sozialwohnungen sahen sie großen Nachholbedarf. Beide Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Zwischen 1990 und 2005 wurden durchschnittlich nur 2.600 Wohnungen pro Jahr gebaut.

2005 gestand der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) in seiner Ansprache zur Lage des Landes, er betrachte es als große persönliche Verfehlung, dass er in der Wohnungsfrage versagt habe. Ein Jahr später gelangte er zu folgender Feststellung: „Datt d’Bauen an d’Wunnen zu Lëtzebuerg méi deier ass wéi d’Bauen an d’Wunnen zu Paräis a wéi zu London, weist, dass mer se net méi alleguer hunn.“

Daraufhin schlossen Regierung und Gemeinden den „Pacte logement“ ab. Der „Bail emphytéotique“ und das Vorkaufsrecht für Gemeinden wurden eingeführt. Juncker kündigte eine Erhöhung der Grundsteuer an, um der Baulandspekulation „energisch entgegenzutreten“. Mit einer Reform des Mietgesetzes von 1955 sollten Mieter besser geschützt werden. Zeitgleich wurde eine weitere Wohnbedarfsanalyse bei einem Wiener Büro in Auftrag gegeben. Die Autoren fanden heraus, dass in einem Wachstumsszenario von 545.000 Einwohnern bis 2021 jährlich 3.400 zusätzliche Wohnungen gebraucht würden. Tatsächlich wurden zwischen 2005 und 2017 durchschnittlich aber nur rund 3.000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Statt der prognostizierten 545.000 Einwohner leben inzwischen 630.000 Menschen in Luxemburg. Viele andere mussten in die Grenzregionen abwandern.

Einmal abgesehen von den Studien, die inzwischen nicht mehr von externen Beratern, sondern vom „Observatoire de l’habitat“ durchgeführt werden, unterscheiden sich die angestrebten Lösungen von heute kaum von denen, die 2005 angekündigt wurden. Der „Pacte logement“ geht nun in die zweite Phase, doch die Teilnahme ist für die Gemeinden kaum verpflichtender als bei seiner Einführung 2008. Das Mietgesetz wurde erneut nur halbherzig überarbeitet. Der „Bail emphytéotique“ gilt noch immer als Geheimwaffe zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum und das Vorkaufsrecht für Gemeinden hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. 15 Jahre nachdem sie angekündigt wurde, werde an der Reform der Grundsteuer „sehr intensiv“ gearbeitet, erklärte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gestern auf RTL. Die Frage, ob die Reform noch in dieser Legislatur umgesetzt werde, konnte sie nicht beantworten.

Im Grunde genommen ist Luxemburg kein Stück weiter als 2005. Im Gegenteil: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert sich zusehends. Bei den Verkaufspreisen von Apartments hat Statec für die beiden ersten Trimester 2020 eine Steigerung von 15-16% gegenüber 2019 festgestellt. Bei den Neubauten gab es im ersten Trimester sogar einen Anstieg von über 19%. Damit liegen die Preissteigerungen 2020 noch einmal deutlich über denen des bisherigen Rekordjahrs 2019. Die Regierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Anders sind die Reförmchen, die sie plant, jedenfalls nicht zu erklären.

Die Menschen haben es inzwischen satt. Am heutigen Samstag wird die erste große nationale Kundgebung für ein Recht auf Wohnen in Luxemburg veranstaltet. Premierminister Xavier Bettel (DP) will sich in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag angeblich auch zur Wohnungsproblematik äußern. Wunder darf man von ihm nicht erwarten. Etwas mehr als ein reumütiges Schuldgeständnis darf es aber schon sein.