Erhitzte Gemüter und viele offene Fragen

Die Regierung geht auf Nummer sicher. Seit Mittwoch sind grobe Züge der Exit-Strategie bekannt. Das mehrphasige Modell spiegelt vor allem eins wider: die vielen Unwägbarkeiten der Corona-Krise. Die vorsichtigen Schritte minimieren fast jegliches politisches Risiko. Premier Bettel, Gesundheitsministerin Lenert und Bildungsminister Meisch haben darauf geachtet, den Eindruck zu vermitteln, dass vor allem die öffentliche Gesundheit im Vordergrund stehe.

Allerdings zeigt sich an den Reaktionen der zahlreichen Interessenvertreter, dass es trotz dieser Bemühungen immer noch sehr viele ernst zu nehmende Sorgen hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitnehmer, Schüler und Risikogruppen gibt. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund:

- Lässt sich die Regierung zu stark von einem externen Wirtschaftsberatungsunternehmen beeinflussen?

- Welche Gesundheitsexperten haben die vorläufige Version der Exit-Strategie mit abgesegnet? Welche Bedenken äußern sie?

- Wie kann die Regierung ohne erste Ergebnisse der Prävalenzstudie „Con-Vince“  zuverlässige und repräsentative Aussagen über die Verbreitung des Coronavirus in Luxemburg machen, die für eine vernünftige Risikoanalyse nötig gewesen wären, wenn sie noch nicht auf (umstrittene) Methoden wie „Contact Tracing“ zurückgreift?

- Weshalb gibt man nicht offen zu, dass trotz aller Kommunikationsakrobatik frühzeitig gesundheitliche Risiken in Kauf genommen werden, die noch größeren wirtschaftlichen Schaden verhindern sollen – auch wenn dies bedeutet, ohne ernst zu nehmende Forschungsdaten zu handeln, die frühestens ab nächster Woche verfügbar sind?

- Wie lange hält Luxemburgs Maskenvorrat für die Bevölkerung und insbesondere für den Gesundheitssektor (z.B. Krankenhäuser, Pflegeheime)?

- Weshalb ruft die Regierung einen „Etat de crise“ aus, um sich inzwischen bei allen brenzligen Fragen zur Masken-Logistik hinter der Gemeindeautonomie zu verstecken (z.B. anständige Anleitung zum Maskentragen und konkrete Hygienehinweise zur Bekämpfung der Virusverbreitung)?

Fairerweise muss man anerkennen, dass die Regierung bislang eine streitbare, aber von Sachzwängen bestimmte Krisenpolitik führt. Bislang. Vorhang auf für Dan Kersch. Nachdem sich zuletzt die CSV nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist es seit Krisenbeginn zum ersten Mal ein Regierungsmitglied, das die Wut vieler Menschen auf sich zieht: der „indépendants“. Das Tragische an der überflüssigen Polemik um den „chômage partiel“: Der für seine linke, soziale Ader bekannte Politiker hat sich durch eine wenig differenzierte Haltung in eine für ihn und die Regierung ungünstige Situation manövriert. Denn egal, wie man den Vorfall interpretieren will, wirft die Kontroverse kein gutes Licht auf Kersch. Der feine Unterschied zu den obigen Fragen besteht darin, dass sich seine Position nicht auf Lieferengpässe, Druck von Interessengruppen oder die Exzesse der Globalisierung schieben lässt: Sie ist Ausdruck einer Verkennung der angespannten Lebenssituation und Leistung der Selbstständigen – die nicht alle einen Ferrari in ihrer Garage haben.

Umso wünschenswerter wäre es, dass gerade in diesen Zeiten kein falsch verstandener Klassenkampf auf den Schultern angeschlagener „indépendants“ ausgetragen und auch ihnen anständig geholfen wird. Denn Gründe für ein Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem noch stärkeren Sozialstaat gibt es genug, gerade jetzt, wo das Ausmaß der bevorstehenden Wirtschaftskrise erste Konturen erhält: Wir sollten uns für das Pflegepersonal, die vielen Kassierer, andere längst überflüssig geglaubte Berufe und deren mitleidig beklatschte „Helden“ einsetzen – und die wirklichen „Déck“ fokussieren, die sich nicht um das Wohl ihrer Mitarbeiter scheren und dieser Polemik genüsslich aus weiter Distanz entspannt zusehen.