Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern zu ihrem informellen Treffen zusammenkommen, ist erstmals nach rund 16 Jahren der ungarische Regierungschef Viktor Orban nicht an der illustren Runde beteiligt. Mit ihm geht ein Bremser und Blockierer unter anderem in außenpolitischen Belangen, insbesondere aber was die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine betrifft. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Budapest am Mittwoch den Weg für das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen für Kiew freigemacht hat.

Der Abgang des Ungarn bedeutet jedoch keineswegs, dass im Rat der EU-Staaten demnächst wieder alles wie am Schnürchen laufen wird. Das zeigte sich am Dienstag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg, wo sich die 27 abermals nicht auf die – von manchen als eher symbolhaft angesehene – Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einigen konnten, nicht einmal teilweise. Einen entsprechenden Antrag hatten Spanien, Irland und Slowenien eingebracht. Gründe für einen solchen Schritt, der auf die im Abkommen enthaltenen Vorgaben zur Einhaltung der Menschenrechte sowie des internationalen Rechts basieren könnte, gibt es allemal: Im Gazastreifen leben die Menschen durch die Einwirkung der israelischen Regierung weiterhin unter katastrophalen Bedingungen, trotz der Waffenruhe seit Oktober vergangenen Jahres wurden weit mehr als 700 Menschen getötet und mehr als 2.200 verletzt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen die Palästinenser im Westjordanland nimmt zu und Israel schickt sich an, immer weitere Teile des palästinensischen Territoriums faktisch zu annektieren. Abgesehen von den Kriegen, die das Land in der Region führt, und dem geplanten Gesetz über die Einführung der Todesstrafe, letztendlich vornehmlich für Palästinenser.

Es ist davon auszugehen, dass die 27 auch bei ihrem Gipfeltreffen auf Zypern in dieser Angelegenheit nichts unternehmen werden. Vermutlich, weil sie davon ausgehen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sich von der Suspendierung des Abkommens nicht beeindrucken lässt. Bestimmt. Doch wenn sich die Europäer demnächst fragen sollten, warum sie bei entscheidenden internationalen Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen, dürfte das vor allem daran liegen, dass sie nicht mehr ernst genommen werden, da sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.